HOME

Innenministerkonferenz: Gewalt gegen Polizisten soll härter bestraft werden

Die Innenminister in Deutschland wollen Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen wissen. Bis zu drei Jahre Haft soll es dafür geben, fordert die Konferenz der Innnenminister in Hamburg. "Gibt es schon jetzt", kann man die Erwiderung der Bundesjustizministerin zusammenfassen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten geeinigt. "Der Strafrahmen soll erhöht werden, wie wir es immer gefordert haben", sagte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg. Nach seinen Worten sollen Angriffe auf Polizeibeamte mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich bisher zurückhaltend über schärfere Strafen geäußert.

Nach Angaben von Ahlhaus ist die Bundesregierung nun aber zu schärferen Strafen bereit. Das habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der Innenministerkonferenz mitgeteilt, sagte Ahlhaus. Auch andere Konferenzteilnehmer bestätigten Einigkeit bei Plänen zur Strafverschärfung.

Damit werden die Innenminister Applaus von der Union kassieren. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit demselben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", hatte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt. "Völlig schräg" sei, dass es "für einen Angriff auf einen Polizeiwagen bis zu fünf Jahre Haft wegen Sachbeschädigung" gebe, für einen Angriff auf Polizeibeamte aber nur zwei Jahre. Bosbach plädierte dafür, den Strafrahmen für diese Delikte auf bis zu fünf Jahre auszuweiten.

Für Leutheusser-Schnarrenberger reicht das jetzige Strafmaß

Die Bundesjustizministerin hat für derartige Aussagen aber kein Verständnis. Wer einen Polizisten mit der Faust attackiere und ihn dabei verletze, "begeht schon heute eine Körperverletzung und kann bis zu fünf Jahren bestraft werden", sagt Leutheusser-Schnarrenberger.

Am Mittwoch war eine Studie vorgelegt worden, wonach die Zahl der bei Gewalttaten schwerer verletzten Polizisten von 2005 bis 2009 um mindestens 60 Prozent zugenommen hat.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der "Passauer Neuen Presse" "eine umfangreichere Definition, was Gewalt gegen Polizisten ist". Zudem verlangte er eine Ausweitung des verbesserten Schutzes auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, die bei ihren Einsätzen ebenso Gewalt erleben müssten wie Polizisten.

Bosbach und Herrmann bezeichneten den Entwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für härtere Strafen als nicht ausreichend. Die Ministerin wolle lediglich die Definition von Waffen, mit denen Polizisten angegriffen werden, um gefährliche Gegenstände wie etwa Pflastersteine erweitern, bemängelte Bosbach. Herrmann forderte die Bundesregierung auf, den entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesrates zu übernehmen. "Wir werden von unserer Forderung, die ja bereits eine Mehrheit unter den Ländern gefunden hat, auf keinen Fall abweichen", sagte der CSU-Politiker.

Innenminister beraten über Rocker-Krieg und Guantanamo

Die Innenminister der Länder befassen sich heute auf ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg unter anderem mit der gestiegenen Gewalt gegen Polizeibeamte. Bei dem Treffen, das bis Freitag andauert, soll es auch um mögliche Verbote der Rockerbanden "Hells Angels" und "Bandidos" gehen.

Der Konferenzvorsitzende, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), will trotz des Friedensschlusses der verfeindeten Motorrad-Gangs am Mittwoch auf ein bundesweites Verbot der Banden dringen. "Der sogenannte Friedensschluss ändert nichts daran, dass die Rockerbanden mit organisierter Kriminalität ihr Geld verdienen", sagte Ahlhausder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dagegen müsse entschlossen vorgegangen werden. Auch Hermann äußerte sich skeptisch. "Hells Angels und Bandidos sind hochgefährliche Gruppierungen. Der Waffenstillstand beruhigt uns nicht."

Weitere Themen der Innenministerkonferenz sind die Internet-Kriminalität, die Bekämpfung linksextremer Gewalt, die Krawalle bei Fußballspielen und Guantanamo. An der Konferenz nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Er kann von seinen Unionskollegen in der Konferenz keine Zusagen für eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen erwarten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Thema werde bei dem Ministertreffen zwar besprochen. Bei den Unionsländern gebe es aber die klare Haltung, dass Sicherheit vor Diplomatie gehen müsse. "Es wäre unverantwortlich, sich mit den Guantánamo-Häftlingen neue Risiken ins Land zu holen.

AFP/DPA / DPA