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Grenzkontrollen Keine Einigung im Streit um Ausweitung der Schleierfahndung

Ein Bundespolizist kontrollieren Reisende in einem Zug
Ein Bundespolizist kontrolliert Reisende in einem Zug: Nach den Erfahrungen beim G7-Gipfel soll es in deutschen Grenzgebieten wieder mehr Kontrollen geben.
© Nicolas Armer/DPA
Für den G7-Gipfel waren wieder Grenzkontrollen eingeführt worden. Die Erfahrungen ließen die Innenminister aufhorchen. Dennoch: die Schleierfahndung wird es auch künftig nicht in allen Bundesländern geben.

Die Schleierfahndung wird es auch künftig nicht in allen Bundesländern geben. Ein bayerischer Vorstoß zur Ausweitung scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder. Eine Ausweitung der Instrumentarien sei nicht nötig, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), am Freitag.

Die Minister von CDU und CSU sehen das anders. Bayern will ab Juli die Schleierfahndung um 500 Polizisten verstärken - eine Konsequenz aus vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau, als zahlreiche mutmaßliche Straftäter gefasst wurden.

Schleierfahnder dürfen Menschen und Autos nahe Grenzen, auf Fernstraßen, Bahnhöfen und Flughäfen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Es geht dabei nicht darum, Grenzkontrollen wieder einzuführen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte das Instrument begrüßenswert. "Da müssen dann in der Tat die Länder selbst entscheiden", sagte er. "Streiten muss man darüber eigentlich gar nicht." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich enttäuscht über die SPD. "Wir wollen die Schleierfahndung intensivieren, weil wir das hohe Sicherheitsniveau halten wollen."
 

dho/AFP

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