Schleierfahndung

Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen – lange hat sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.

STORY: An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es sie bereits: punktuelle Grenzkontrollen, mit denen die Polizei illegale Einreisen verhindern soll. Angesichts steigender Migrationszahlen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahmen nun ausweiten. "Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuser unbedingt stoppen, denn die setzen mit maximalem Profit Menschenleben aufs Spiel. Deshalb nimmt die Bundespolizei ab sofort zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuser-Routen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Diese zusätzlichen Kontrollen ergänzen die Schleierfahndung, die wir bereits in den letzten Monaten intensiviert haben." Nahezu jeder vierte illegale Einwanderer komme über eine Schleusung nach Deutschland, sagte Faeser. Für die Ausweitung der Kontrollen soll die Bundespolizei aufgestockt werden. Zugleich sollen die Auswirkungen auf Alltag und Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. Der entscheidende Schritt gegen irreguläre Migration bleibe aber die Reform des Europäischen Asylsystems, sagte die SPD-Politikerin. "Ich will es noch einmal betonen: Wenn wir es nicht schaffen, die Außengrenzen besser zu schützen und diese Verfahren dort durchzusetzen, dann sind die offenen Grenzen innerhalb der EU in Gefahr. Ich habe das schon einmal gesagt: Wir kämpfen dafür, dass innerhalb der Europäischen Union die Binnengrenzenkontrollen offen gehalten werden. Aber wir brauchen diese europäische Lösung, ansonsten ist Schengen in Gefahr." Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel soll am Donnerstag weiter über das Thema beraten werden.

STORY: Täglich treffen Schleierfahnder in Brandenburg und Sachsen auf Menschen, die illegal die Grenzen nach Deutschland von Polen und Tschechien aus überqueren. Allein am Mittwochvormittag setzte die Brandenburger Polizei Dutzende Menschen fest, die sich als Syrer ausgaben. Jens Schobranski, Erster Polizeihauptkommissar: “Wir hatten hier im Morgen einen Hinweis von einem Bürger bekommen, dass es augenscheinlich zwei verdächtige Fahrzeuge gibt, die tschechische Kennzeichen haben, von denen mehr Personen abgestiegen sind. Die Zahl ging da in einen zweistelligen Bereich. Wir haben deshalb dann in dem örtlichen Nahbereich gefahndet. Und es ist gelungen, eine Streife hier auch acht Personen festzustellen. Es sind acht Männer, die angeben, Syrer zu sein und die sehr wahrscheinlich zuvor eingeschleust worden sind.” Laut den Angaben der Polizei ging den Beamten auch der Schleuser ins Netz: Frank Malack, Hauptkommissar: "Wir machen das, was wir leisten können, mit unseren Mitteln und Personal das haben. Und versuchen, so viel wie möglich hier festzustellen. Wie gesagt, unser Ziel ist hauptsächlich, Schleuser festzustellen. Also, dementsprechend war es heute für uns ein guter Tag. Wir konnten Schleusung verhindern. Wer weiß, was dann passiert wäre. Der Täter ist festgenommen. Und fertig." Von Seiten der Gewerkschaft der Bundespolizei sind zurzeit eher besorgte Töne zu hören. Heiko Teggatz, Bundespolizeigewerkschaft: "Die Bundesregierung macht derzeit alles falsch, was man nur falsch machen kann. Unsere Forderung nach Grenzkontrollen steht nach wie vor. Seit Monaten warne ich vor genau dieser Situation, die jetzt gerade an unseren Grenzen von Polen und Tschechien aus passiert. Leider ist Frau Ministerin da ganz offensichtlich in einer politischen Blase gefangen." Laut Teggatz hätte die Bundespolizei für Grenzkontrollen aktuell sogar ausreichende Kapazitäten. Und auf diese Weise würden, laut dem Sprecher der Gewerkschaft dadurch unter anderem auch provisorische Lager vermieden, in denen die Migranten untergebracht werden müssten.

Tödlicher Messerangriff auf Pariser Polizeistation +++ Feiern zur Deutschen Einheit +++ Neue Brexit-Vorschläge stoßen auf Skepsis +++ Mehrheit für Schleierfahndung an Grenzen +++ Nordkorea test U-Boot-Rakete +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Für den G7-Gipfel waren wieder Grenzkontrollen eingeführt worden. Die Erfahrungen ließen die Innenminister aufhorchen. Dennoch: die Schleierfahndung wird es auch künftig nicht in allen Bundesländern geben.