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Nach Verhaftung von Ex-Funktionär Friedrich sieht gute Chance für NPD-Verbot


Die mutmaßliche Verbindung zwischen Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und der Terror-Zelle "NSU" erleichtert laut Innenminister Friedrich ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD. Auch andere Politiker haben das Partei-Verbot wieder auf der Agenda.

Die Verhaftung eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer des des Zwickauer Neonazi-Trios erhöht nach Einschätzung von zahlreicher Politiker die Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Verbindungen der Partei zur Zwickauer Neonazi-Zelle würden einem NPD-Verbotsverfahren nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zusätzliche Nahrung geben. "Wenn es sich herausstellen sollte, dass die NPD Kontakte zu dieser Zelle hatte, dann wird das natürlich ein wichtiges Argument sein, eines der Argumente, mit denen man auch im Verbotsverfahren der NPD dann eventuell argumentieren könnte", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. In Jena hatte die Polizei am Dienstag den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben festgenommen, der den Neonazis eine Schusswaffe mit Munition beschafft haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord in sechs Fällen vor.

Ob es einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot geben soll, werde derzeit geklärt, betonte Friedrich. Hierzu tage bis Donnerstag auch die dafür zuständige Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz. Falls ein neues Verbotsverfahren gestartet werde, müsse dies wegen der V-Leute-Problematik gemeinsam mit den Ländern geschehen. "Wenn dieses Verfahren kommt, dann muss es erfolgreich sein", betonte Friedrich. "Die NPD darf nicht am Schluss triumphieren, indem sie mit einer Verfahrenseinstellung oder gar einem Freispruch davonkommt." Der erste Anlauf für ein Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht daran gescheitert, dass die NPD bis in die Führung hinein massiv mit V-Leuten von Bund und Ländern unterwandert war.

Beck fordert Liste der NPD-Verbrechen

Auch andere Politiker geben sich optimistisch, dass der Nachweis einer Verbindung zwischen Ex-NPD-Mann Ralf Wohlleben und der Zwickauer Terrorzelle ein Verbot erleichtern würde. Der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte zur Festnahme Wohllebens im ZDF-"Morgenmagazin": "Wenn das, was man ihm vorwirft, gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dann steigen die Chancen auf ein Verbot deutlich." Er rechnet spätestens kommendes Frühjahr mit einer Entscheidung. "Ich persönlich glaube auch nicht, dass der Staat jetzt noch einen Rückzieher machen kann", sagte er im SWR.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, sieht in der Festnahme des Jenaers Wohlleben einen Beleg, dass die NPD "nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren". Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Welt", wenn das belegbar sei, gelte: "Die V-Leute-Problematik würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen." Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte die Innenminister auf, konkret darzulegen, ob und welche Gewalttaten der NPD rechtlich zuzuordnen sind. "Es kommt hier nicht auf den politischen Willen, sondern allein auf Tatsachen und Rechtsfragen an", sagte er in Berlin. Auch der Vertreter der Grünen, Christian Ströbele, erklärte, seinen Widerstand gegen ein Verbot der NPD aufgeben zu wollen. Wenn sich bestätige, dass ein NPD-Landesverband "eine Terrorgruppe" unterstützt habe, sei ein Verbotsverfahren unumgänglich.

Eine Zentraldatei und Reform des Verfassungsschutzes

In der Debatte um eine bessere Überwachung der rechten Szene durch die Ermittlungsbehörden zeichnen sich derweil mögliche Maßnahmen ab. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Friedrich, eine zentrale Datei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten anzulegen, wird auch von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Bislang hatte sich die Ministerin hier äußerst skeptisch gezeigt. Im "Deutschlandradio Kultur" sagte sie nun: "Wenn in einer zusammengeführten Datei die Informationen über Neonazis, über Kameradschaften, über gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden kann, dann ist das ein Ansatz, über den wir beraten."

Als Konsequenz aus den Fahndungspannen in der Neonazi-Mordserie, rückt auch eine Reform der Verfassungsschutzämter zunehmend auf die Agenda. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für eine Zusammenlegung von Landes-Verfassungsschutzämtern ausgesprochen. Er könne sich eine Verringerung von bisher 16 Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz auf etwa vier vorstellen, sagte Brüderle am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Bei den Ermittlungen habe es in den vergangenen Jahren "unglaubliche Missstände" gegeben. Diese müssten nun behoben werden.

seh/DPA/Reuters DPA Reuters

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