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Gespräche über NPD-Verbot Hessen und Hamburg erwarten keinen IMK-Beschluss


Auf der Innenministerkonferenz (IMK) wird voraussichtlich kein NPD-Verbotsverfahren eingeleitet. Hessens Innenminister Rhein wolle nichts "über das Knie brechen". Dafür erntet er Kritik von seinem Hamburger Amtskollegen. Dieser wirft ihm eine Blockadehaltung vor.

Die Innenminister von Bund und Ländern werden bei ihrer Konferenz an diesem Donnerstag möglicherweise keinen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. "Ich jedenfalls hielte das nicht für richtig", sagte der hessische Innenminister Boris Rhein der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen", betonte der CDU-Politiker, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. Auch der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) erwartet auf der Tagung keinen einvernehmlichen Beschluss für ein solches Verbot.

Rhein warnte vor einem überstürzten Vorgehen und plädierte dafür, die Risiken eines Verbotsverfahrens genau abzuwägen. "Jetzt wird vielfach so getan, als ob die NPD innerhalb von zwei Wochen verboten werden kann. Tatsächlich wird das Jahre in Anspruch nehmen", sagte Hessens Innenminister. Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre seiner Ansicht nach eine "Niederlage für uns alle".

Hamburgs Innensenator Neumann warf Rhein und seinem niedersächsischen Kollegen Uwe Schünemann Blockadehaltung vor. "Einzelne Landesfürsten der Union, allen voran die Innenminister Hessens und Niedersachsens, haben bisher leider alle Versuche blockiert, ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen", sagte Neumann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb werde es bei der Herbsttagung der Innenminister dazu keinen einvernehmlichen Beschluss geben können. Auch im Bundesrat sei derzeit keine Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren in Sicht. Neumann forderte daher die Bundesregierung auf, den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssten ihren Worten jetzt Taten folgen lassen. "Wer ständig vom Verbot spricht, ohne dann zu handeln, macht den Staat lächerlich", sagte Neumann. "Bei gutem Willen kann der Antrag auf ein NPD-Verbot noch im ersten Halbjahr 2012 in Karlsruhe eingereicht werden."

Dort war vor dem Verfassungsgericht allerdings im Jahr 2003 der erste Verbotsantrag gescheitert, weil die NPD mit V-Leuten der Behörden unterwandert war. Zuletzt wurden die Rufe nach einem Verbot wegen der Neonazi-Mordserie wieder lauter.

kgi/Reuters Reuters

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