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Die Morgenlage Corona-Politik im Fokus: Merkel spricht in Generaldebatte des Bundestags

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte am Dienstag die Debatte im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche
© Michael Kappeler / DPA
Forderungen nach "Jahreswechsel-Lockdown" wird lauter +++ Rundfunkbeitragserhöhung blockiert – Karlsruhe muss entscheiden +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Die Zahl der Neuinfektionen zeigt es Tag für Tag: Die aktuelle Corona-Strategie schlägt nicht durch, die zweite Welle ist noch immer nicht gebrochen. Wird die Gangart rund um Weihnachten verschärft? Die Corona-Politik dürfte heute auch die Haushaltsdebatte des Bundestags dominieren, bei der auch Kanzlerin Angela Merkel sprechen wird. Wegen der Pandemie nimmt Deutschland hohe Schulden auf.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Merkel spricht in Generaldebatte des Bundestags

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf dreieinhalb Stunden angesetzte Aussprache (ab 9 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Zum Auftakt der Haushaltswoche verteidigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag den Etat mit der Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro infolge der Coronakrise. Die Opposition übte deutliche Kritik.

Der Budgetentwurf des Bundesfinanzministers sieht Ausgaben von insgesamt 498,6 Milliarden Euro vor. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Die Abschluss-Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.

Forderung nach "Jahreswechsel-Lockdown" wird lauter

Die Rufe nach einem harten Corona-Lockdown in der Zeit nach Weihnachten werden lauter. Nach der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina plädieren auch immer mehr Politiker dafür, im Kampf gegen die hohen Infektionszahlen nach den Festtagen einschneidende Einschränkungen zu erlassen. In Bayern gelten bereits ab heute strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots. 

RKI meldet Rekordwert von 590 Corona-Todesfällen binnen eines Tages

Die Zahl der neuen Corona-Sterbefälle in Deutschland hat einen Höchststand erreicht. Innerhalb eines Tages seien 590 Tote verzeichnet worden, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) heute früh unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mit. Auch die Zahl der Corona-Neuinfektionen stieg im Vergleich zur Vorwoche an. Nach Angaben des RKI wurden binnen 24 Stunden 20.815 Ansteckungsfälle registriert und damit gut 3500 mehr als am Mittwoch vor einer Woche.

Herrmann: Abschiebestopp nach Syrien wird auf keinen Fall verlängert

Der Ende des Jahresauslaufende Abschiebestopp für Syrien soll nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nicht verlängert werden. "Es wird keinen Beschluss für eine weitere Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geben. Darüber sind sich die Innenminister der Union einig", sagte Herrmann, der auch Sprecher der Unions-Ressortchefs ist, der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Innenministerkonferenz heute Abend.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass künftig zumindest bei Straftätern und Gefährdern in jedem Einzelfall geprüft werde, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien.

Rundfunkbeitragserhöhung blockiert – Karlsruhe muss entscheiden

Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nachdem Sachsen-Anhalt die Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro blockiert hat, wollen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach Karlsruhe ziehen. Die rot-schwarz-grüne Koalition in Magdeburg indes muss nach dem erbitterten Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag auf einem gemeinsamen Pfad zurückfinden und Ruhe in die aufgewühlte Situation bringen.

Erneut Schwarzer in USA bei umstrittenem Polizeieinsatz getötet

In den USA ist erneut ein Afroamerikaner bei einem umstrittenen Polizeieinsatz getötet worden. Das US-Justizministerium teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI werde die örtliche Polizei in Columbus im Bundesstaat Ohio bei den Ermittlungen unterstützen. Die Polizei in Columbus hatte zuvor mitgeteilt, ein Polizist habe am vergangenen Freitag bei der Fahndung nach Verdächtigen einen 23-jährigen Afroamerikaner namens Casey Goodson erschossen. Goodson sei aber nicht die gesuchte Person gewesen.

Die Anwälte der Familie des Verstorbenen erhoben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. Die Anwälte teilten mit, Casey Goodson sei von dem Polizisten erschossen worden, als er gerade seine eigene Haustür aufgeschlossen habe. Goodson sei von einem Zahnarzttermin zurückgekehrt und habe Sandwiches für sich und seine Familie bei sich gehabt. Er habe zwar eine Waffe getragen, dafür aber eine Lizenz gehabt. Goodson sei weder vorbestraft gewesen, noch sei gegen ihn ermittelt worden. Seine 72-jährige Großmutter und zwei Kleinkinder seien Zeugen des Vorfalls geworden.

Trump erleidet in Wahlstreit schwere Niederlage vor Oberstem Gerichtshof

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Niederlage erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag einen Eilantrag ab, mit dem Verbündete des abgewählten Präsidenten den Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania kippen wollten. Eine Begründung veröffentlichte der konservativ dominierte Supreme Court nicht.

Außerdem veröffentlichte keiner der neun Verfassungsrichter eine abweichende Meinung. Das deutet darauf hin, dass der Supreme Court sich nicht in den Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl einschalten will.

Biden nominiert afroamerikanischen Ex-General Lloyd Austin als Pentagon-Chef

Der pensionierte Vier-Sterne-General Lloyd Austin soll als erster Afroamerikaner der Geschichte US-Verteidigungsminister werden. Der gewählte US-Präsident Joe Biden nominierte den 67-Jährigen am Dienstag für die Pentagon-Spitze. In seiner vier Jahrzehnte langen Militärkarriere habe Austin "beispielhafte Führungsqualitäten" und Charakterstärke unter Beweis gestellt, erklärte Biden. An der Personalentscheidung gab es allerdings rasch Kritik, unter anderem, weil eine siebenjährige Karenzzeit für Ex-Generäle nicht eingehalten wird.

Biden hob am Dienstag aber die große Erfahrung des 67-Jährigen hervor. "Er ist qualifiziert wie kein Zweiter, es mit den Herausforderungen und Krisen der jetzigen Zeit aufzunehmen."

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

EU-Kommission legt Anti-Terror-Agenda vor

Nach den Anschlägen in Wien, Paris, Nizza und Dresden will die EU-Kommission den Kampf gegen den Terror in Europa forcieren. Dazu stellt die Brüsseler Behörde heute (gegen 12 Uhr) eine neue Anti-Terror-Agenda mit dem Titel "Antizipieren, verhindern, schützen, reagieren" vor.

Dabei dürfte es vor allem um einen besseren Informationsaustausch nationaler Behörden und einen höheren Schutz öffentlicher Bereiche sowie kritischer Infrastruktur gehen, aber auch um die Umsetzung bereits angestoßener Vorhaben. Kritische Infrastruktur bezeichnet Systeme und Anlagen, die entscheidend für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen sind. Dazu zählen etwa Krankenhäuser oder die Energieversorgung. Auch ein Vorschlag für ein erweitertes Mandat der EU-Polizeibehörde Europol ist vorgesehen.

Voraussichtlich Plädoyers der Verteidigung und letzte Worte des Angeklagten im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle

Ein Terrorist hatte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in der Synagoge in Halle ein Massaker anzurichten. Er schoss auf eine Holztür und warf Sprengsätze. Als es ihm nicht gelang in die Synagoge einzudringen, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau. Im Anschluss tötete er in einem nahen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Mann. Der 28-jährige Deutsche Stephan B. hat die Tat gestanden. Die Bundesanwaltschaft forderte die Höchststrafe. Mit dem Urteil wird am 21. Dezember gerechnet.

Französisches Kabinett berät über neues Gesetz gegen Radikalisierung

Staatschef Emmanuel Macron hatte das Gesetz am 2. Oktober bei einer Rede angekündigt. Er hat dabei insbesondere den "radikalen Islamismus" im Blick. Frankreich wird seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen erschüttert, dabei starben über 250 Menschen. Erst im Oktober hatte ein radikalisierter Gewalttäter den Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort enthauptet. In dem Gesetz soll unter anderem Online-Hass als eine Straftat eingestuft werden.

Auftakt Prozess gegen eine Familie wegen Betrugs mit vorgetäuschtem Tod

Die drei Angeklagten, ein 53-jähriger Mann sowie dessen Ehefrau und seine Mutter, sollen 14 Lebens- und Unfallversicherungen in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro abgeschlossen haben. Um an die Versicherungssummen zu kommen, soll der Mann im Oktober 2019 ein Bootsunglück und seinen Tod vorgetäuscht haben. Im Mai 2020 nahmen Polizisten den 53-Jährigen auf dem Dachboden im Haus seiner Mutter im niedersächsischen Schwarmstedt fest. 

Gladbach will in die K.o.-Runde der Champions League

Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach kämpft am Abend bei Real Madrid um den Einzug ins Achtelfinale der Champions League. Der Mannschaft von Trainer Marco Rose, die einen Punkt mehr als Real hat, würde ein Remis in jedem Fall reichen. Der Lohn für einen Sieg beim derzeitigen Tabellen-Vierten der Primera Division wäre der sichere Gruppensieg, bei einer Niederlage drohen Platz drei und der Abstieg in die Europa League. Roses Team tritt stark ersatzgeschwächt beim Gruppenfinale im kleinen Estadio Alfredo di Stéfano an.

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Ihre stern-Redaktion


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