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Vorratsdatenspeicherung: De Maizière will mit Datenüberwachung Einbrecher fangen

Ab Mittwoch berät die Innenministerkonferenz. Neben internationalem Terrorismus und Flüchtlingspolitik geht es um Einbrecherbanden. Die will de Maizière nun mittels Vorratsdatenspeicherung bekämpfen.

Innenminister Thomas de Maizière stützt nachdenklich seinen Kopf

Mit der Vorratsdatenspeicherung können laut Innenminister Thomas de Maizière Einbrecher schneller gefasst werden

Bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf die geplante Vorratsdatenspeicherung und eine bessere polizeiliche Vernetzung. "Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde", sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Innenministerkonferenz der "Rheinischen Post". "Wenn heute kriminelle Banden von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen bis nach Rheinland-Pfalz zuschlagen, dann brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der lokalen und Landesbehörden mit dem BKA und mit den Staaten, in denen die Hauptquartiere dieser Banden liegen." Einen wichtigen Beitrag erhoffe er sich außerdem davon, "dass wir den schweren Bandendiebstahl zukünftig mit dem Instrument der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen können". 

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich von diesem Mittwoch an für drei Tage in Mainz. Der Kampf gegen Einbrecherbanden wird dabei ebenso ein Thema sein wie die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingspolitik. 

Hartes Vorgehen bei Straftaten gegen Asylbewerber

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik forderte de Maizière ein hartes Vorgehen gegen die Täter von Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte. Man müsse jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung einfach Sorgen mache, etwa darum, dass Leistungen und Vorhaben der Kommunen gekürzt werden könnten, weil die Flüchtlingsunterbringung viel Geld koste. "Diese Gruppe müssen wir mitnehmen und Ängste und Sorgen durch Diskussionen nehmen. Es wäre völlig falsch, sie als rechtsextrem abzustempeln."

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) appellierte an die Länderinnenminister, den Familiennachzug für in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien zu erleichtern. Der zügige Nachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern sei eine humanitäre Verpflichtung, der nicht schnell genug nachgekommen werden könne, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor der Konferenz der Innenminister plädierte er für eine sogenannte "Globalzustimmung", damit die deutschen Botschaften im Ausland wesentlich schneller als bisher über Visumanträge entscheiden könnten.

awö/DPA / DPA