Videoüberwachung

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Freibad in Berlin

Gericht: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Freibädern rechtens

Angesichts von Drohungen und körperlichen Angriffen ist die Einführung von Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in einigen Freibädern Berlins einem Gerichtsurteil zufolge rechtens. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit sei höher zu gewichten als der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch.
Topf auf Herd

Familienstreit wegen Überwachung von Küche könnte vor Europäischem Gerichtshof landen

Ein deutscher Familienstreit über die Videoüberwachung einer Wohnküche könnte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen. Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass der Fall aus Niedersachsen vermutlich unter die europäische Datenschutzgrundverordnung fällt. Eine Mutter klagte gegen die Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche an die Polizei weitergeleitet hatten. (Az. I ZR 289/25)
Silvia Breher im Februar in Berlin

Neue Tierschutzbeauftragte will Videoüberwachungspflicht in Schlachthöfen

Die neue Tierschutzbeauftragte Silvia Breher (CDU) will die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen "zügig auf den Weg" bringen. "Damit schaffen wir eine Transparenz, die Produzenten und Vollzugsbehörden hilft", erklärte Breher, die das Thema künftig neben ihrer Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium betreuen wird. Das Bundeskabinett hatte die 52-Jährige zuvor am Mittwoch in seiner Sitzung zur Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung berufen.