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Gerichtsurteile: Überwachung am Arbeitsplatz

Immer mehr Chefs möchte wissen, was ihre Angestellte während der Arbeitszeit machen. Zum Glück beschränken Arbeitsgerichte diese Kontrollwut.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz unverhältnismäßig

Eine dauerhafte Videoüberwachung von Arbeitnehmern ohne konkreten Verdacht ist unverhältnismäßig. Dies geht aus einer am 29. Juni 2004 veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor. In dem Fall ging es um die Videoüberwachung in einem Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG, gegen die sich der Betriebsrat zu Wehr gesetzt hatte.

Da es in dem Briefzentrum immer wieder zum Verlust von Briefsendungen gekommen war, wollte die Post eine Videoüberwachung einführen, die ohne konkreten Verdacht wöchentlich bis zu 50 Stunden eingesetzt werden sollte. Ob die Anlage in Betrieb ist, hätten die Arbeitnehmer nicht erkennen können.

Zwar habe die Post die Pflicht, für die Sicherheit des Briefverkehrs und des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses zu sorgen, urteilten die Richter des Ersten Senats. Die geplante Videoüberwachung greife jedoch in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer ein. Da keine der beiden Rechtspositionen absoluter Vorrang gebühre, müsse im Einzelfall abgewogen werden, hieß es. Die dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung sei unter den gegebenen Umständen jedoch unverhältnismäßig.

Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 1 ABR 21/03

AP

Verdeckte Video-Überwachung nur bei begründetem Verdacht

Eine verdeckte Überwachung mit Videokameras am Arbeitsplatz ist zulässig, wenn der konkrete Verdacht auf eine Straftat besteht. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wies am 27. März 2003 mit dieser Begründung die Klage einer Frau zurück, der wegen Verdachts der Unterschlagung gekündigt worden war. Ihr Arbeitgeber hatte zwei Videokameras eingesetzt, um ihr die Tat nachzuweisen.

Die Frau arbeitete seit 1994 in einem Getränkemarkt. Weil wiederholt Geld fehlte, installierte die Firma im März und im September 2000 im Kassen- und Leergutbereich zwei verdeckte Kameras. Aufnahmen im November 2000 ergaben den Angaben zufolge den dringenden Verdacht, die Frau habe Geld unterschlagen. Mit Zustimmung des Betriebsrates wurde ihr gekündigt.

Die betroffene Frau, die die Unterschlagung bestreitet, klagte und machte geltend, dass heimlich gemachte Videoaufnahmen nicht als Beweismittel gegen sie verwendet werden dürften. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Klage beziehungsweise Berufung der Frau bereits zurückgewiesen.

Die obersten Arbeitsrichter wiesen die Revision der Klägerin ebenfalls zurück und erklärten, der Verdacht gegen die Frau sei hinreichend begründet gewesen. Es habe sich zwar um einen Eingriff in das geschützte Persönlichkeitsrecht gehandelt. Dieser habe aber dem Beweis mutmaßlicher strafbarer Handlungen gedient, die sonst schwer nachzuweisen gewesen wären.

Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht - 2AZR 51/02

AP

Arbeitnehmer muss Detektivkosten bezahlen

Ein Arbeitnehmer muss die Kosten für einen Detektiv bezahlen, den der Arbeitgeber zu Recht zu seiner Überwachung eingesetzt hat. Dies geht aus einem am 22. November 2001 veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Allerdings müsse der Arbeitgeber diese Kosten innerhalb der tarifvertraglich vorgesehen Fristen geltend machen, da es sich dabei um Schadenersatzansprüche aus dem Arbeitsverhältnis handele. An diese Ausschlussfristen seien sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber gebunden.

Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Klage eines Arbeitgebers auf Erstattung von Detektivkosten in Höhe von rund 1825 Euro ab. Der Arbeitgeber hatte zur Überwachung eines Mitarbeiters einen Detektiv eingesetzt. Der einschlägige Tarifvertrag sieht vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Monaten beim Betroffenen geltend gemacht und dann innerhalb einer Frist von zwei weiteren Monaten eingeklagt werden müssen. Die Klagefrist hatte der Arbeitgeber versäumt. Daher prüfte das LAG nicht mehr, ob der Einsatz eines Detektivs im konkreten Fall überhaupt gerechtfertigt war.

Aktenzeichen: 6 Sa 355/00

DPA

Aufzeichnung der Mitarbeiter-Unterhaltung nicht für Kündigung zu verwerten

Abfällige Äußerungen von Arbeitnehmern über ihre Vorgesetzten rechtfertigen nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Das geht aus einem am 4. Oktober 2001 bekannt gewordenen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor. Die Richter gaben damit der Klage einer Verkäuferin gegen eine Bäckerei statt. Sie hatte ihre Chefin im Gespräch mit einer Kollegin unter anderem als "faules Biest" bezeichnet. Darüber hinaus fielen noch weitere derbe Schimpfwörter. Vom Inhalt dieses Gesprächs erfuhr die Bäckerei-Inhaberin nur über eine mitlaufende Überwachungskamera, in die ohne Wissen der Angestellten ein Mikrofon eingebaut war.

Laut Urteil ist die Aufzeichnung der Unterhaltung der beiden Kolleginnen für eine Kündigung nicht zu verwerten. Die Arbeitnehmerin habe zum Zeitpunkt ihrer Äußerungen von einer Vertraulichkeit ausgehen dürfen, sagte der Gerichtsvorsitzende. Weil in dem Unternehmen aber weniger als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, hat die Verkäuferin infolge des fehlenden Kündigungsschutzes die ordentliche Kündigung hinzunehmen.

Aktenzeichen: 2 Sa 879/01

DPA

Untreuer Mitarbeiter muss Detektivkosten zahlen

Auf Mitarbeiter, die ihren Job schwer vernachlässigen, darf der Chef nicht nur einen Privatdetektiv ansetzen. Sie müssen unter Umständen sogar für die entstandenen Kosten aufkommen. Darauf weist der Bonner Informationsdienst "Arbeitsrecht kompakt" unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hin.

In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer jahrelang während der Arbeitszeit nicht nur Bankgeschäfte erledigt, sondern auch nebenberuflich Zigarettenautomaten aufgefüllt, was der Arbeitgeber ihm jedoch mittels eines Detektivs nachweisen konnte. Die Richter bestätigten nicht nur die Rechtmäßigkeit der Kündigung, sie verurteilten den Arbeitnehmer auch zur Übernahme der notwendigen Detektivkosten.

Allerdings muss nach Angaben des Informationsdienstes bei derartigen Regressansprüchen ein konkreter Verdacht bestehen, der sich auch bestätigt. Zudem müsse nachgewiesen werden, dass Beweise, die auch vor Gericht Bestand haben, nur durch den Einsatz eines Detektivs erlangt werden konnten. Und die entstandenen Kosten müssten in angemessenem Verhältnis zur aufzuklärenden Pflichtverletzung stehen.

Aktenzeichen: Az6 (3) Sa 194/03