Videoüberwachung Big Brother am Bahnhof


Vermeintliche und tatsächliche Bomben versteckt in Koffern haben Bahnreisende in Angst versetzt. Kaum ist der Schreck verdaut, nutzt so mancher Politiker die Chance, eine Diskussion über permanente Überwachung anzufachen.

Die Bombenfunde in Dortmund und Koblenz haben eine Debatte über die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen ausgelöst. Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich für mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen aus, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. Unterstützung erhielt der Unionspolitiker von der Gewerkschaft der Polizei. GdP-Fachverbandschef Josef Scheuring erklärte in den Lübecker Nachrichten (Freitagsausgabe): "Ich bin für eine Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen." SPD, FDP, Grüne und der Datenschutzbeauftragte wiesen die Forderung zurück.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) wurde in einem der Koffer eine Plastiktüte mit Aufdrucken in arabischen Schriftzeichen entdeckt. Ersten Erkenntnissen der Ermittler zufolge stamme die Tüte aus Libanons Hauptstadt Beirut. Der Sprecher der Generalbundesanwältin wollte sich laut dem Zeitungsbericht zu diesen Informationen am Donnerstag nicht äußern. Laut der "Süddeutschen Zeitung" wies die Bundesanwaltschaft Berichte zurück, nach denen ein terroristischer Hintergrund eher unwahrscheinlich sei und erklärte, sie ermittle weiter in alle Richtungen. Unklar sei den Fahndern, wie der Fund der Plastiktüte einzuschätzen ist.

Banhreisende auf Film gebannt

Die Dortmunder Ruhr Nachrichten (Freitagausgabe) berichteten, die Bundesregierung prüfe Möglichkeiten zur Videoüberwachung in Reisezügen der Deutschen Bahn. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Prüfung laufe bereits seit längerem und stehe nicht in Zusammenhang mit den Bombenfunden in Dortmund und Koblenz.

Bosbach sagte dem Sender N24 am Donnerstag: "Das Wichtigste ist, dass wir modernste Technik einsetzen und genügend Personal zur Gefahrenabwehr zur Verfügung stellen." Der GdP-Fachverbandschef sprach sich zudem für den Einbau von Kameras in Zügen aus. Die Maßnahme müsse allerdings zunächst datenschutzrechtlich geklärt werden, sagte er den "Lübecker Nachrichten".

Auch Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) forderte verschärfte Sicherheitsvorkehrungen auf Bahnhöfen und in Zügen. "Man sollte die Videoüberwachung und -aufzeichnung auf Bahnhöfen und in Zügen ausweiten. Auch in Straßenbahnen und U-Bahnen ist eine Videoüberwachung auf alle Fälle zu überlegen", sagte Buttolo der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). Der Fund eines Sprengstoffkoffers auf dem Dresdner Hauptbahnhof im Jahre 2003 habe gezeigt, wie verwundbar man jederzeit sei.

Widerstand gegen Video

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, dagegen sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Freitagsausgabe): "Ich halte es für höchst fragwürdig, jetzt eine übereilte und überhitzte Sicherheitsdebatte anzuzetteln." Grünen- Innenexperte Hans-Christian Ströbele argumentierte, es sei "längst widerlegt, dass mit flächendeckender Video-Überwachung Gefahren beseitigt werden können". FDP und PDS äußerten sich ähnlich.

Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, lehnt Vorschläge zu einer Erweiterung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in Zügen ab. In der Mittelbayerischen Zeitung (Freitagausgabe) verwies Schaar darauf, dass es bereits ein zwischen Deutscher Bahn, Bundespolizei und Datenschützern abgestimmtes und wirksames Konzept der Videoüberwachung gebe.

Bei den Ermittlungen zu den mysteriösen Kofferbomben entdeckten die Fahnder ein weißes Pulver, mit dem die Täter möglicherweise einen Giftanschlag vortäuschen wollten. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag Medienberichte, wonach eine Tüte mit Speisestärke entdeckt wurde. Die Bundesanwaltschaft gebe aber "keine Bewertung" des Fundes ab. Sie werde sich nicht an Spekulationen zum Zweck des Pulvers beteiligen.

Die Angst vor dem weißen Pulver

Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatten Unbekannte weltweit Päckchen mit dem Milzbranderreger Anthrax verschickt, der in weißer Pulverform vorkommt. "Focus online" hatte am Mittwoch einen nicht genannten Polizei-Ermittler mit der Vermutung zitiert, der oder die Täter hätten durch den Dortmunder Spreng-Koffer einen Gift-Anschlag vortäuschen wollen. Nach einer Explosion hätte sich das Stärkepulver weit verteilt, hieß es in dem "Focus online"- Bericht weiter.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen der in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz gefundenen Sprengsätze gegen unbekannt wegen eines möglichen terroristischen Hintergrunds. Unklar ist aber nach wie vor, ob ein Terroranschlag oder eine Erpressung der Bahn geplant war, oder ob es sich um die Tat eines verwirrten Menschen handelt.

DPA DPA

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