Sicherheitsdebatte Mit der Kamera auf Terroristenjagd


Nach den vereitelten Anschlägen auf Regionalzüge fordert die Politik, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken - vor allem die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.

Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Sorgen wegen eines möglichen Terroranschlags in Deutschland auch nach der Festnahme eines Verdächtigen "leider sehr real". In der ARD sagte Schäuble, die Lage bleibe ernst. Die Ermittlungen zur Identifizierung und Festnahme des zweiten Verdächtigen liefen auf Hochtouren, zum Motiv der Ende Juli fehlgeschlagenen Bahn-Anschläge gebe es aber noch keine klaren Auskünfte. Dahinter stehe wohl eine Organisation mit terroristischem Hintergrund, sagte Schäuble.

Details über Anti-Terror-Datei im September

Der Minister gab sich zuversichtlich, dass man im September Einvernehmen über Details einer Anti-Terror-Datei hergestellt werden könne. Diese gemeinsame Liste der Sicherheitsbehörden soll die Fahndung nach Terroristen erleichtern. Auch eine neue Kronzeugenregelung könne ein wichtiges Element im Kampf gegen den Terrorismus sein.

Neun Bundesländer wollen als Konsequenz aus den vereitelten Anschlägen die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausweiten. Vor allem so genannte Kriminalitätsschwerpunkte sollen so besser kontrolliert werden, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur DPA unter den Innenministerien der Länder ergab.

Praktiker melden jedoch Zweifel an der Wirksamkeit der Videoüberwachung an. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Thomas Mischke, sagte, die Effizienz der Videoüberwachung werde meistens überbewertet. Die Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, dass mit Videoüberwachung an sich ein Anschlag kaum zu verhindern sei. Er schlug aber vor, die Videoüberwachung an den Verkehrsknotenpunkten auszubauen.

Kameras an jeder Haltestelle haben keinen Sinn

Gegen eine totale Videoüberwachung sprach sich auch der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, aus. Es habe keinen Sinn, Kameras an jeder Haltestelle zu installieren. Dort aber, "wo unsere Verkehrsinfrastruktur angreifbar ist, da müssen wir mit Video-Überwachung präsent sein".

Absolute Sicherheit vor Anschlägen kann es aber nicht geben. Auch nicht mit Hilfe bewaffneter "Rail Marshals", die es nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel erst gar nicht geben soll. Die Bahn mit ihren 33.000 Personenzügen, die täglich Millionen Menschen transportieren, ist noch verwundbarer als Flugzeuge, deren Passagiere mitsamt Koffern im Zweifel lückenlos kontrolliert werden können.

Das ist bei der Bahn unmöglich, denn deren Anlagen werden jährlich von fünf Milliarden Personen frequentiert. Der Essener Terrorexperte Kai Hirschmann bringt die Unmöglichkeit totaler Sicherheit brutal auf den Punkt: "Wenn wir die Flughäfen sicherer machen, gehen die Terroristen in die Bahn. Wenn wir die Bahn sicherer machen gehen sie in die Busse. Wenn wir die Busse sicherer machen, gehen sie in öffentliche Veranstaltungen."

Dieser Einsicht folgend werden die angekündigten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ebenso maßvoll wie unspektakulär ausfallen. "Wir machen da alles, was möglich ist", sagt Wiesheus Kollege Jens Puls, Leiter der Konzernsicherheit der Bahn, Allerdings hat er mit einem Problem zu tun, das noch so strenge Regeln nicht aus der Welt schaffen können: Der Mensch an sich ist vergesslich, leicht abzulenken und schusselig, weshalb monatlich hunderte Gepäckstücke vorübergehend herrenlos auf Bahngelände stehen. Und in jedem könnte eine Bombe sein. Aber möglicherweise werden nervöse Bahnkunden doch dadurch beruhigt, dass es künftig 3000 statt 2000 Bahnsicherheitskräfte in den Zügen und auf den Bahnsteigen geben wird.

Was manchem Reisenden jedoch gehörig auf die Nerven gehen dürfte, ist der Beschluss, vereinzelte Gepäckkontrollen einzuführen. Dabei dürfte es nach allgemeiner Einschätzung entscheidend darauf ankommen, ob die Bundespolizisten das nötige Einfühlungsvermögen aufbringen und im Zweifel diskret an der schmutzigen Wäsche vorbeischauen.

Bahnkunden-Verband ohne Bedenken

Der Deutsche Bahnkunden-Verband äußerte keine Bedenken gegen den verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften in den Zügen: "Dadurch wird das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöht", sagt Verbandspräsident Wolfgang Klapdor. Noch wichtiger als Kontrollen, Videoüberwachung und die intensive Beobachtung auffälliger Personen wird aber nach Ansicht von Experten die erkennbare Anwesenheit von Vertrauenspersonen sein. So sollen die bahneigenen Sicherheitskräfte künftig nicht mehr Zivilkleidung tragen, sondern in Uniform auftreten - ganz der Forderung des Chefs der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, entsprechend, für den die sichtbare Anwesenheit von Sicherheitskräften "ein entscheidendes Merkmal bei der Gefahrenabwehr" darstellt.

DPA/Reuters DPA Reuters

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