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Terrorabwehr: Streit um Videoüberwachung

Die Debatte über die Ausweitung der Bürgerüberwachung verschärft sich. Unionspolitiker fordern, öffentliche Räume ebenso wie muslimische Gemeinden stärker zu kontrollieren. Sie selbst sind zwar nicht grundsätzlich dagegen, dafür aber FDP und Grüne.

Führende Unionspolitiker haben als Reaktion auf die Londoner Anschläge eine Ausweitung der Video-Überwachung gefordert. Nötig sei mehr Videoüberwachung an gefährlichen Orten, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Ganz wichtig im kommenden Jahr: Kameras an den Plätzen, wo die Fußball-WM-Spiele auf Großbildwänden übertragen werden." Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte in demselben Blatt: "Wir brauchen den umfassenden Einsatz der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen und andere wichtige Bereiche."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, schränkte im "Handelsblatt" allerdings ein, eine Videoüberwachung sei nur an Orten, an denen oft Straftaten begangen würden, richtig. Die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung hatte sich an den Fahndungserfolgen in Großbritannien entzündet, wo anhand von Videoaufzeichnungen Verdächtige ermittelt werden konnten.

Muslime haben nichts gegen mehr Videoüberwachung

Beckstein forderte darüber hinaus in der "Berliner Zeitung" muslimische Gemeinden müssten stärker überwacht werden: "Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert." Wo extremistisches Gedankengut verbreitet werde, müsse der Staat auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln präsent sein. Die Verdächtigen der Londoner Anschläge stammen aus muslimischem Umfeld.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat nichts gegen die verschärfte, aber angemessene Überwachung von Gemeinden. "Wenn Rücksicht genommen wird und das Gemeindeleben nicht gestört wird, dann ist das in unserem Sinne", sagte der Vorsitzende Nadeem Elyas. Aber die Erfahrung lehre die Muslime, dass bei einem Verdacht in der Regel "unpassend" vorgegangen werde. Der Einsatz von Hundertschaften der Polizei auch während des Gebetes versetze die Menschen in Schrecken und zerstöre das Vertrauen in den Staat.

Der neue nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf hat sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung gewandt. Dem Fernsehsender N-tv sagte der FDP-Politiker, die Ereignisse von London hätten gezeigt, dass die Kameras das nicht verhindern. Zustimmend äußerte er sich zum Aufbau einer Antiterrordatei, auf die sich die rot-grüne Koalition in Berlin am Mittwoch geeinigt hatte.

Statt mehr Videokameras sei es "wichtig, dass wir mehr operative Polizei haben im Vorfeld", sagte Wolf. "Das heißt, wir müssen Menschen haben, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Technik ist immer nur eine Unterstützung. Sie ist auch wichtig, das ist keine Frage. Aber ich glaube nicht, dass eine flächendeckende Videoüberwachung an dieser Stelle weiterhilft." Es sei glücklicherweise in den letzten Jahren gerade auch in Deutschland gelungen, einiges an Anschlägen zu verhindern, "und das geht nur mit Menschen, mit gut ausgebildeten Menschen".

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat Unions-Forderungen zurückgewiesen. Allein die Aufzeichnung sei kein Gewinn an Sicherheit, sondern sei lediglich ein "Placebo", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Sinnvoll könne nur ein gezielter, differenzierter Einsatz an Gefahrenpunkten sein mit der Möglichkeit, dass die Polizei bei Straftaten unmittelbar eingreife. "Technik kann die Menschen nicht ersetzen", sagte er.

Eine flächendeckende Überwachung der Gesellschaft und Speicherung der Videoaufzeichnungen wäre ein "sinn- und planloser Eingriff" in die Grundrechte, warnte Beck. Die jüngsten Forderungen gingen an den Tatsachen vorbei. Der gezielte Einsatz von Videokameras an Gefahrenorten sei grundsätzlich Aufgabe der Länder und in den Landespolizeigesetzen geregelt. Bahn und öffentlicher Nahverkehr hätten auf ihrem Gelände ohnehin Hausrecht und dürften bei entsprechenden Hinweisen darauf Kameras installieren, deren Aufzeichnungen ohne Vorliegen einer Straftat nach kurzer Zeit gelöscht werden müssten.

Auch eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten lehnte Beck ab. Sie würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen und einen Eingriff in die Rechte der Bürger bedeuten, die allesamt wie Beschuldigte behandelt würden. "Jede Sicherheitsmaßnahme muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Rechten der Bürger stehen", sagte er.

"Der Trend geht zum Überwachungsstaat"

Auch die PDS-Abgeordnete Petra Pau hat sich gegen die Verschärfung der Videoüberwachung ausgesprochen. "Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht", sagte sie.

Die EU-Staaten wollen nach den Londoner Anschlägen ihre Zusammenarbeit gegen Terrorismus verstärken und bis Oktober die umstrittene Speicherung aller Telefonverbindungsdaten beschließen. In einer Sondersitzung unterstützten die Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten am Mittwoch britische Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit, mit der Anschläge verhindert werden sollen. Bis Oktober soll demnach die von Datenschützern und dem EU-Parlament kritisierte Speicherung von Telefondaten beschlossen werden. Bundesinnenminister Otto Schily hatte gesagt, damit würden die Ermittlungsmöglichkeiten verbessert. "Wir müssen uns rüsten", sagte er. Schily verlangte eine Speicherung von einem Jahr.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters