HOME

Laut Pressebericht: Hunderte Verdächtige vom Verfassungsschutz videoüberwacht

Nach dem Attentat in Boston fordern Sicherheitsbehörden mehr Videoüberwachung. Dabei werden Kameras zur Prävention terroristischer Straftaten schon intensiv genutzt, wie der "Spiegel" berichtet.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz laut "Spiegel" insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Derzeit spähe das Amt 20 mutmaßliche Islamisten, aber auch Rechtsextremisten mittels Kamera-Equipment aus, schreibt das Magazin unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ließ demnach in den vergangenen zwölf Jahren 84 Personen per Video überwachen, um terroristische Straftaten zu verhindern oder aufzudecken. Derzeit laufen laut BKA drei Videomaßnahmen.

Nach dem Sprengstoffattentat in Boston ist in Deutschland die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung neu entbrannt. So sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, dem Magazin "Focus", Videoüberwachungen könnten "abschreckend wirken und entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten wirken".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Stimmen aus der FDP haben die Forderungen kristisiert. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, #link;http://www.stern.de/panorama/vosskuhle-91473524t.html;Andreas Voßkuhle#, warnte vor überzogenen Reaktionen: "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens", sagte er der "Welt am Sonntag".

steh/DPA / DPA