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Gesetzentwurf zur Videoüberwachung: Keine Schnüffler im Job

Die Bundesregierung will die Videoüberwachung in Unternehmen neu regeln. Die große Mehrheit der Bundesbürger reagiert laut einer stern-Umfrage empört auf die Vorschläge.

Heimliche Videoüberwachung im Büro soll verboten werden. Datenschützer kritisieren den Gesetzentwurf von Union und FDP trotzdem.

Heimliche Videoüberwachung im Büro soll verboten werden. Datenschützer kritisieren den Gesetzentwurf von Union und FDP trotzdem.

Die meisten Bundesbürger sind laut einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern entsetzt über das Vorhaben der Bundesregierung, die offene Videoüberwachung in Firmen zu erleichtern. Besonders entsetzt sind sie über die Pläne, unter bestimmten Voraussetzungen auch in Pausen- oder Raucherräumen Kameras zu erlauben. 96 Prozent der Befragten lehnen dies ab. Drei Viertel der Bürger (74 Prozent) wollen auch nicht, dass am Arbeitsplatz Video-Kameras installiert werden. Die schwarz-gelbe Koalition will mit dem geplanten "Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" festlegen, wann und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber Mails ihrer Angestellten lesen oder Telefonate mithören dürfen. Besonders umstritten ist die Videoüberwachung. Heimliches Ausspionieren soll zwar verboten, die offene Überwachung aber leichter möglich sein. Sogar in Pausenräumen dürfen laut Gesetzentwurf etwa "zur Wahrung des Hausrechts" Kameras installiert werden. Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne hatten vorige Woche heftige Kritik an dem Gesetz geübt.

Überwachung in Bussen und Bahnen findet Zustimmung

Die stern-Umfrage zeigt auch, wie differenziert die Deutschen das Thema sehen: So sind 83 Prozent von ihnen mit der Video-Überwachung in Bussen und Bahnen sowie auf öffentlichen Plätzen einverstanden. Selbst heimliche Ermittlungen von Detektiven werden von 69 Prozent befürwortet, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Geht es allerdings um Bagatellen wie einen geklauten Pfandbon, so spricht eine überwältigende Mehrheit (89 Prozent) dem Arbeitgeber das Recht auf verdeckten Detektiv-Einsatz ab. Nach Auffassung von Experten entscheidet der Gesetzentwurf nicht klar genug zwischen diesen Straftaten.

Nach den vehementen Protesten gegen den Entwurf hatten die Fraktionen von Union und FDP vorige Woche die Beratungen zu dem Gesetz vertagt. Der Innenausschuss des Bundestages soll das Thema am 30. Januar erneut aufgreifen. Offen ist, wann er dem Bundestagsplenum vorgelegt werden soll.

Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 17. Januar 2013, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.

mw/print

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