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Nach Bomben-Attentat: Mehr Videoüberwachung in Deutschland gefordert

Kaum ist die Suche nach den mutmaßlichen Attentätern von Boston beendet, fordern CSU-Politiker und BKA eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. Doch das Vorhaben stößt auf Kritik.

Nach dem Sprengstoffattentat in Boston ist in Deutschland die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung neu entbrannt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte dem Magazin "Focus", Videoüberwachungen könnten "abschreckend wirken und entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten wirken". Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und aus der FDP kam Kritik an den Forderungen nach einer stärkeren Videoüberwachung.

"Die aktuellen Ereignisse in Boston haben uns deutlich vor Augen geführt, welche große Bedeutung eine Videoüberwachung bei potenziellen Anschlagsgefahren haben kann", sagte Ziercke dem "Focus". Der BKA-Präsident verwies auch auf den Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber in Köln im Jahr 2006 sowie den am Bonner Hauptbahnhof im vergangenen Dezember. Er warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen an eine Videoüberwachung. "Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben."

Mehrere Innenminister der Union forderten in der "Welt" den Ausbau der Überwachung. Bei den Anschlägen in Boston hätten Videoaufnahmen wichtige Täterhinweise und schnell verfügbare Ermittlungsansätze geliefert, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) erklärte, Videoaufnahmen seien nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel, sondern schafften auch an Kriminalitätsschwerpunkten Sicherheit.

Kameras täuschen Sicherheit nur vor

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach Informationen der "Welt am Sonntag" im Bundeshaushalt 2014 mehr Mittel beantragen, um die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten. Friedrich führe bereits intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn, damit die Videoüberwachung auf Bahnhöfen verhältnismäßig und maßvoll verstärkt werde. Kritik äußerte hingegen die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Die "vorschnellen Forderungen" nach mehr Videoüberwachung seien "nicht hilfreich", erklärte Piltz in Berlin. Eine Videoaufzeichnung helfe nicht, Anschläge zu verhindern, sondern höchstens danach bei der Aufklärung. Eine flächendeckende Videoüberwachung täusche außerdem Sicherheit nur vor.

Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnte eine flächendeckende Überwachung ab. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte dem "Focus", das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Rechtsprechung abschließend entschieden, "dass eine Videoüberwachung nur an gefährlichen Orten erlaubt ist". Gleichwohl könnten bei großen Veranstaltungen wie etwa Marathonläufen in Berlin, Hamburg oder München sensible Abschnitte wie Start und Ziel besonders überwacht werden. Der Hamburger Marathon findet am Sonntag statt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zeigte sich besorgt, dass der versuchte Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof nach mehr als vier Monaten noch immer nicht aufgeklärt sei. "Wir müssen davon ausgehen, dass ein oder mehrere Täter im Land sind, die abermals einen Versuch unternehmen und dann vielleicht eine funktionsfähige Bombe einsetzen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass sich ein solcher Anschlag in Deutschland ereigne. Im vergangenen Dezember war in einer Reisetasche am Gleis eins des Bonner Hauptbahnhofs ein Sprengsatz entdeckt worden, der jedoch nach Erkenntnissen von Fachleuten des Bundeskriminalamt keinen Zünder enthielt.

steh/AFP / AFP