Stimmung machen, seine Anhänger mit markigen Worten hinter sich versammeln, Gegner attackieren: Twitter war für Donald Trump wohl das wichtigste Werkzeug auf dem Weg ins Weiße Haus und während seiner Präsidenschaft. Auch im Vorfeld des Sturms auf das Kapitol vermuteten Ermittler offenbar inkriminierende Informationen in seinem Account. Und erwirkten unter hoher Geheimhaltung einen Durchsuchungsbeschluss.
Das geht aus Gerichtsakten hervor, die gestern veröffentlich wurden. Demnach beantragte das Team des Spezialermittler Jack Smith Mitte Januar einen Durchsuchungsbeschluss für den Account @realdonaldtrump. Bekannt wurde die Durchsuchung nun, weil Twitter gegen die Geheimhaltung geklagt hatte.
Ermittlungen gefährdet
Die hatte aus Sicht der Ermittler einen guten Grund. Man fürchte eine "ernsthafte Gefährdung der laufenden Ermittlungen", sollte Trump von der Durchsuchung erfahren, heißt es in den Unterlagen. Er erhalte dadurch "eine Möglichkeit, Beweismittel zu vernichten, seine Verhaltensmuster zu ändern oder Komplizen zu informieren". Die Ermittler sahen zudem eine realistische Gefahr, dass der Präsident "sich der Strafverfolgung entziehen" könnte.
Welche Erkenntnisse sich die Ermittler aus dem Account genau erhoffen, ist aus den Unterlagen nicht zu entnehmen. Twitter wurde demnach aufgefordert, "mit dem Account zusammenhängende Daten und Unterlagen" herauszugeben. Twitter kam dem Beschluss allerdings nicht ohne weiteres nach. Der zu diesem Zeitpunkt schon Elon Musk gehörende Dienst verpasste eine Frist zur Herausgabe der Daten und musste deshalb 350.000 Dollar Strafe zahlen. Am Ende stellte Twitter die gewünschten Daten aber zur Verfügung.
Auch dieses Mal erscheint Donald Trump persönlich vor Gericht – und plädiert auf "nicht schuldig"
Vorgehen gegen die strenge Geheimhaltung
Die meisten Bauchschmerzen scheint dem Twitterteam dabei nicht die Herausgabe der Daten an sich bereitet zu haben. Rechtlich gewehrt hatte sich das Unternehmen nur gegen die Forderung, den Ex-Präsidenten nicht über die Datenweitergabe informieren zu dürfen. Letztlich genehmigte ein Gericht dann im Juni, Trump über die Ermittlung zu informieren. Teile der Daten wie die Namen der Ermittler durften ihm aber weiter vorenthalten werden. Bei der Entscheidung dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass in der Zwischenzeit Teile der Ermittlungen in Anklagen gegen den Ex-Präsidenten öffentlich geworden waren.
Die Nachrichtenseite "Politico" hatte bereits im Mai berichtet, dass sich ein großer Techkonzern rechtlich mit dem Sonderermittler angelegt hatte. Bis Mittwoch war aber unklar gewesen, um welches Unternehmen es sich handelte und was Inhalt des Konfliktes war.
"So etwas Verrücktes hat es noch nie gegeben"
Die Reaktion Trumps auf die Veröffentlich lies erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. "Ich habe gerade herausgefunden, dass der korrupte Joe Biden heimlich meinen Twitter-Account attackieren ließ und dabei Wert darauf legte, dass ich nichts von diesem Anschlag auf meine Bürgerrechte wusste", polterte der Ex-Präsident gestern bei seinem Dienst Truth Social. "So etwas Verrücktes hat es noch nie gegeben. Existiert das First Amendment überhaupt noch", schimpfte er in Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung in der US-Verfassung. Jack Smith unterstellte er zudem, die Beweismittel vernichtet zu haben.
Trump hatte Twitter vor zwei Jahren unfreiwillig den Rücken kehren müssen, nachdem sein Account in Folge der Geschehnisse des 6. Januars 2021 gesperrt worden war. Elon Musk hatte ihn dann Ende letzten Jahres nach einer Umfrage unter den Twitter-Nutzern wieder gesperrt. Doch Trump verzichtete bislang darauf, den Account auch wieder zu nutzen.
Quellen: Gerichtsbeschluss, New York Times, Politico, Truth Social
