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Weitergabe von Kontodaten: EU-Parlament billigt Swift-Abkommen

Im Februar war es noch abgelehnt worden: Nun hat das EU-Parlament dem umstrittenen Swift-Abkommen zugestimmt, das US-Geheimdiensten die Einsicht in Kontodaten von Millionen von EU-Bürgern erlaubt.

Die USA bekommen wieder Zugriff auf die Bankdaten von Millionen von Bürgern und Unternehmen in der Europäischen Union. Trotz der Bedenken von Datenschützern machte das Europaparlament am Donnerstag erwartungsgemäß den Weg für das so genannte Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an Washington frei. Die Vereinbarung kann nun fristgerecht am 1. August in Kraft treten.

Für den Vertrag, der einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten soll, stimmten 484 Abgeordnete; 109 Parlamentarier, vor allem Grüne und Linke, lehnten die Übereinkunft ab, zwölf enthielten sich. Das nach dem Finanzdienstleister Swift mit Sitz in Belgien benannte Abkommen gilt zunächst für fünf Jahre. Bis dahin will die EU ein eigenes Kontrollsystem erarbeiten.

Daten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert

Betroffen sind Geldtransfers, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen. Wenn beispielsweise ein Bürger aus Stuttgart für eine Ferienwohnung Geld in die Schweiz überweist, kann er ins Visier der US-Terrorfahnder gelangen. Swift übermittelt dann aber nicht nur seine Angaben, einschließlich Kontonummer, Adresse und Personalausweis-Nummer, sondern ganze Datenpakete aus dem ganzen Großraum Stuttgart oder gar dem Südwesten Deutschlands, die ebenfalls Geldüberweisungen in die Schweiz betreffen. Die Daten können in den USA bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden.

Auf Druck des Europaparlaments, das im Februar ein erstes Swift-Interimsabkommen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt hatte, wurde die Kontrolle nun etwas verschärft. So soll die europäische Polizeibehörde Europol Anfragen aus den USA auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen. Außerdem sollen EU-Beamte in Washington über die Verwendung der Daten wachen.

Gegenüber dem ursprünglichen Text seien dies wesentliche Verbesserungen, betonte der Berichterstatter des Parlaments, Alexander Alvaro (FDP). Ausgeschlossen vom Datenaustausch sind innereuropäische Zahlungen mit dem internationalen Bic- und Iban-Bankcode.

Heftige Kritik von Grünen und Linken

Heftige Kritik an der Vereinbarung übten Grüne und Vertreter der Linken. Das Europaparlament habe eine seiner zentralen Forderungen aufgegeben, nämlich die Überprüfung der Datentransfers durch die Justiz, kritisierte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Stattdessen solle nun Europol die Anfragen aus den USA überprüfen. Europol sei aber keine juristische Einrichtung, sagte Gebhardt, die gegen den Trend ihrer Fraktion mit Nein stimmte. Unklar sei ferner, unter welchen Bedingungen die USA die Daten an Drittstaaten weitergeben können.

"Polizisten sollen nun Anfragen von Polizisten überprüfen - das kann nicht funktionieren", betonte der Co-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit. Scharfe Kritik an dem zwischen EU-Kommission und US-Regierung ausgehandelten Vertrag übte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Das Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei "alles andere als zufriedenstellend", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Die USA nutzten die europäischen Überweisungs-Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bis Ende 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt lagerten die Daten auf Servern in der USA. Zu Jahresbeginn wurden sie nach Europa verlagert, so dass die USA keinen Zugriff mehr hatten. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab.

AFP/be / print