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Prism, Tempora: Die Ahnungslosen vom Amt

Prism? Was ist das? Ausgerechnet die deutschen Sicherheitsbehörden, allen voran der Verfassungsschutz, wollen nichts gesehen und gehört haben. Spielt die Regierung auf Zeit?

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Wer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nur lange genug zuhört, muss glauben: Dies ist ein schöner Sommertag. Keine besonderen Vorkommnisse. Prism? Jo mei. Kommende Woche schickt sein Ministerium eine Delegation Unterabteilungsleiter - jawohl: Unterabteilungsleiter - nach Washington. Sie sollen, so formuliert es die Agentur Reuters, um "Aufklärung bitten". Und dann? Schaun mer mal. Wozu sich die NSA so hat bitten lassen.

Hans-Christian Ströbele, Geheimdienstexperte und Veteran der Grünen, weiß auch nicht so recht, ob er zornig oder amüsiert auf das Unterabteilungsaufklärungsgeschwader des Innenministeriums reagieren soll. "Was die Amerikaner hier getan haben - das können Sie in einem Gespräch mit dem NSA-Zuständigen in einer Viertelstunde klären. Dafür müssen sie keine Briefe schreiben oder Delegationen nach Washington schicken", sagt er zu stern.de. In anderen, unkomplizierteren Zeiten, rühmen sich die deutschen Geheimdienste ihrer kurzen Drähte nach Übersee. Jetzt ist alles plötzlich kompliziert. Und mühsam. Und verläppert sich, wenn es für Friedrich gut läuft, in der Sommerpause.

Was weiß die Spionageabwehr?

Der offizielle Erkenntnisstand des Innenministers am 3. Juli, 11.30 Uhr ist: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Amerikaner Kommunikationsknoten in Deutschland angezapft hätten. Sie haben auch keine Botschaften oder Behörden in Deutschland abgehört. Und ob sie die Bundesbürger belauschen - niemand weiß es. Friedrich benutzt bei Nachfragen gerne die Formulierung, dass das, was "in den Medien" stünde, erst überprüft werden müsse. Im übrigen sei es aber auch normal, dass Staaten die Kommunikation überwachten, die in ihrem Hoheitsgebiet anlande. Mit anderen Worten: Wenn die NSA zuhause ein Überseekabel des Internets anbohrt - jo mei, deren Bier.

Neben Friedrich sitzt im großen Saal der Bundespressekonferenz an diesem Mittwochvormittag Hans-Georg Maaßen, schon rein äußerlich ein Beamter, wie ihn Franz Kafka nicht eindrücklicher hätte imaginieren können. Maaßen obliegt die Spionageabwehr im Inland, eigentlich müsste er sich nun zum Chefjäger der Prismatiker aufmendeln und mit dem hohen Ton der demokratischen Autorität die Verletzung der Grundrechte geißeln. Aber Maaßen sagt nichts. Oder fast nichts. Nur so viel: Sein Amt habe von Prism nichts gewusst. Andererseits: Es könne sein, dass Erkenntnisse, die US-Dienste den Deutschen übermittelt haben, über Prism gewonnen worden seien. Aber das hätten die Kollegen so nicht gesagt.

Drama in Wien, Drama in Brüssel

Parallel zum Auftritt von Friedrich und Maaßen vor der Bundespressekonferenz kommt es zu einem internationalen diplomatischen Eklat: Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der auf dem Rückflug von Moskau ist, wird gezwungen, auf dem Wiener Flughafen einen Zwischenstopp einzulegen. Österreichische Beamte filzen den Flieger, sie suchen Edward Snowden, den Whistleblower, der Prism enthüllt hat. Nach ihm fahnden die USA, als wäre er ein zweiter Osama bin Laden. Snowden ist nicht in der Maschine.

Parallel zum Auftritt von Friedrich und Maaßen berät die Europäische Union auf höchster Ebene, wie sie Big Brother gegenüber treten soll. Die Amerikaner wollen eine Freihandelszone mit der EU gründen, es wäre die größte der Welt, sie könnte auch die ramponierte US-Wirtschaft beleben. Aber jetzt mal eben Freihandel vereinbaren, wenn die NSA gleichzeitig gesamt Europa belauscht? Also auch Firmen, die in Konkurrenz zu amerikanischen Companies stehen? Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Frankreichs Staatschef François Hollande einigen sich auf einen Kompromiss. Die Freihandelszone kommt - wenn die Amerikaner über "Prism" aufklären. Die US-Regierung willigt ein, dass sich europäische und amerikanische Experten darüber austauschen.

"Eine Art Aufgabenteilung"

Und parallel zum Auftritt von Friedrich und Maaßen tagt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages. Es führt die Aufsicht über die Geheimdienste. Die elf Mitglieder wollen von den Diensten wissen, wer wann und wie über Prism informiert war. Aber auch hier dasselbe Spiel. Angeblich hat niemand auch nur etwas geahnt. Clemens Binninger (CDU), der im PKG sitzt, sagt später zu stern.de: "Der Ball liegt nun im Feld der Amerikaner." Sie müssten alle Fragen beantworten. Hans-Christian Ströbele, ebenfalls Mitglied des Gremiums, sagt: "Ich beschäftige mich ja nun seit vielen Jahren mit den Geheimdiensten: Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt. Alle geben sich ständig und beharrlich ahnungslos."

Sind sie es auch? Wären sie es nicht, hätten sie die Verfassung gebrochen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verraten. Den Datenschutz zur Schimäre gemacht. Womöglich war Letzteres ihr Ziel. Ströbele: "Deutschland hat den weltweit restriktivsten und intensivsten Datenschutz. Da liegt der Verdacht schon nahe, dass sich die deutschen Dienste der Hilfe von Freunden bedienen, um Datenmengen ohne diese Beschränkung zu erhalten. Dass es also eine Art Aufgabenteilung gibt."

Abgehört. Vielleicht schon immer

Ströbele glaubt, dass die Bundesregierung das Thema schnell aufklären müsse, weil es sich sonst zu einer Belastung auswachsen werde. Einfach deshalb, weil sich die Bürger nicht wohl fühlten mit dem Gedanken, fortwährend ausspioniert zu werden. Hat er deswegen bereits sein persönliches Kommunikationsverhalten geändert? Ströbele, der Veteran, der in jungen Jahren RAF-Anwalt gewesen ist, sinniert kurz. Und sagt: "Ach, wissen Sie: Wir hatten in unserer Anwaltskanzlei schon in den Siebzigern eine Sekretärin, die für den Verfassungsschutz arbeitete. Ich bin schon immer davon ausgegangen, abgehört zu werden."

hps/lk

Von:

und Hans Peter Schütz