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Prism-Skandal: Warum Snowden den Piraten nicht hilft

Eigentlich müssten die Umfragewerte der Piraten durch die Decke gehen: Die NSA-Affäre bietet der Partei Wahlkampfsprit ohne Ende. Doch das Thema rauscht an ihnen vorbei.

Eine Analyse von Katharina Grimm

Wäre Edward Snowden Deutscher, er könnte bei der Piratenpartei eine politische Heimat finden. Jung, also noch keine 30, IT-Experte, Digital Native, ein Mann mit Blick für die Menschenrechte. Nun ist Snowden kein Deutscher, sondern Amerikaner, ein Whistleblower, der die Totalüberwachung durch die NSA enthüllt hat. Die US-Regierung sucht ihn, die deutschen Spitzenpolitiker geben sich wortkarg und wissen offiziell von nichts - und eine weltweite Diskussion über den Verbleib und den Gebrauch persönlicher Daten im Internet ist entbrannt.

Perfekte Ausgangslage für eine Partei, die sich hauptberuflich mit dem Leben im Netz auseinandersetzt. Während Angela Merkel noch über das "Neuland" sinniert, sind Bürgerechte im Internet das Kernthema der Piraten. Sie müssen nichts neu entdecken, sie sind Einwohner dieses "Neulands". Dennoch rauscht die Snowden-Affäre mit Volldampf an den Freibeutern vorbei. Die Umfragewerte der vergangenen Wochen machen keinen Sprung nach vorne, nein, sie verharren auf der Egal-Stufe: Höchstens vier Prozent würden aktuell die Piraten wählen. Willkommen bei der politischen Restrampe, die Piraten sind jetzt "Sonstige". Doch was haben die Piraten falsch gemacht? Warum können sie Snowden nicht für sich nutzen?

Schlingerkurs der Freibeuter

Die Piraten agieren im Klein-Klein, tagtäglich schießen sie eine Salve Statements und Pressemitteilungen unters Volk, dazu Appelle und Petitionen, Asylforderungen für Snowden und Einladungen zu Kryptopartys – die im Grunde nichts anders sind als ein Nerd-Workshop, bei denen es nicht um Spiele, sondern um Verschlüsselungstechniken geht. Untätigkeit ist den Freibeutern jedenfalls nicht vorzuwerfen – aktiv sind sie, aber nichts bleibt hängen. Und das ärgert – vor allem die Piraten selbst: Die Medien würden nicht über ihre Aktivitäten berichten. Der NRW-Pirat Daniel Schwerd schreibt auf carta.info: "Liebe Presse, ich hab Hals".

Vielleicht lassen die Aktionen den richtigen Ernst vermissen. So empfingen symbolische Begrüßungskomitees an acht Flughäfen einen imaginären Snowden. Das ist witzig - aber eben auch albern. Und zeigt: Die Breitbandmischung aus inhaltlicher Kompetenz, die die Piraten wie kaum eine andere Partei hat, und spleeniger Umsetzung vergrault Wähler. Oder holt zumindest keine zusätzliche Wählergruppe ab.

Auch andere können Netzthemen

Außerdem schläft die Konkurrenz nicht. Wer Protest wählen will, eine Spaßpartei, hat seit der Zulassung von Martin Sonneborns "Die Partei" eine spackige Alternativen. Und wer Netzthemen ernsthaft beackert wissen will, ist auch bei der SPD oder den Grünen nicht mehr falsch. Die Oppositionsparteien haben sich längst das Netzthema gekrallt, Internet, Bürgerrechte oder Vorratsdatenspeicherung haben die Piraten schon lange nicht mehr exklusiv. So befindet auch der Blogger Sascha Lobo: "Für die Piraten ist Prism ein Elfmeter. Vor leerem Tor. Rückenwind. Abschüssiger Platz. Warum befürchtet man trotzdem, dass sie verfehlen?"

Aber vielleicht liegt es auch an der Bevölkerung. Sicherlich, niemand will bespitzelt werden. Aber es scheint die Deutschen nicht aus den Latschen zu kippen, dass sie von Geheimdiensten im In- und Ausland ausgespäht werden. Der Bürger hat sich selbst gläsern gemacht, breitet via Facebook & Co. vom Urlaubsfoto über den Arbeitgeber bis hin zum Baby-Bild im Internet sein Leben aus. Wenn dann auch Behörden mitlesen? Ist dann eben so - hilft ja auch der Terrorabwehr. Oder? Die Empörung beschränkt sich auf die Taktik der Bundesregierung, die - immer an die Freundschaft mit den USA erinnernd - von nichts gewusst haben will. Und ansonsten viel schweigt.

Piraten spielen keine Rolle mehr

Gleichwohl: Dass Snowden, die NSA und die vorgebliche Ahnungslosigkeit unserer Regierung den Piraten nicht zum Comeback verhilft, macht es offiziell - die Piraten spielen in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle mehr. Die Grabenkämpfe sind in den Köpfen der Wähler präsent. Das verzerrte Frauenbild oder mitunter rechtsextreme Äußerungen haben ihre Spuren hinterlassen. Dazu bremsen auch die innerparteilichen Streitigkeiten und die Personaldebatte den Aufschwung der Partei. Die Piraten geben keine Antworten oder Leitbilder, sie suchen sich selbst und ihre Meinung. Das mag politisch ein spannender Prozess sein, aber gerade der Fall Prism macht deutlich, dass Wähler mit solchen Selbstfindungsprozessen wenig anfangen können.

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?