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Prism-Skandal Warum Snowden den Piraten nicht hilft


Eigentlich müssten die Umfragewerte der Piraten durch die Decke gehen: Die NSA-Affäre bietet der Partei Wahlkampfsprit ohne Ende. Doch das Thema rauscht an ihnen vorbei.
Eine Analyse von Katharina Grimm

Wäre Edward Snowden Deutscher, er könnte bei der Piratenpartei eine politische Heimat finden. Jung, also noch keine 30, IT-Experte, Digital Native, ein Mann mit Blick für die Menschenrechte. Nun ist Snowden kein Deutscher, sondern Amerikaner, ein Whistleblower, der die Totalüberwachung durch die NSA enthüllt hat. Die US-Regierung sucht ihn, die deutschen Spitzenpolitiker geben sich wortkarg und wissen offiziell von nichts - und eine weltweite Diskussion über den Verbleib und den Gebrauch persönlicher Daten im Internet ist entbrannt.

Perfekte Ausgangslage für eine Partei, die sich hauptberuflich mit dem Leben im Netz auseinandersetzt. Während Angela Merkel noch über das "Neuland" sinniert, sind Bürgerechte im Internet das Kernthema der Piraten. Sie müssen nichts neu entdecken, sie sind Einwohner dieses "Neulands". Dennoch rauscht die Snowden-Affäre mit Volldampf an den Freibeutern vorbei. Die Umfragewerte der vergangenen Wochen machen keinen Sprung nach vorne, nein, sie verharren auf der Egal-Stufe: Höchstens vier Prozent würden aktuell die Piraten wählen. Willkommen bei der politischen Restrampe, die Piraten sind jetzt "Sonstige". Doch was haben die Piraten falsch gemacht? Warum können sie Snowden nicht für sich nutzen?

Schlingerkurs der Freibeuter

Die Piraten agieren im Klein-Klein, tagtäglich schießen sie eine Salve Statements und Pressemitteilungen unters Volk, dazu Appelle und Petitionen, Asylforderungen für Snowden und Einladungen zu Kryptopartys – die im Grunde nichts anders sind als ein Nerd-Workshop, bei denen es nicht um Spiele, sondern um Verschlüsselungstechniken geht. Untätigkeit ist den Freibeutern jedenfalls nicht vorzuwerfen – aktiv sind sie, aber nichts bleibt hängen. Und das ärgert – vor allem die Piraten selbst: Die Medien würden nicht über ihre Aktivitäten berichten. Der NRW-Pirat Daniel Schwerd schreibt auf carta.info: "Liebe Presse, ich hab Hals".

Vielleicht lassen die Aktionen den richtigen Ernst vermissen. So empfingen symbolische Begrüßungskomitees an acht Flughäfen einen imaginären Snowden. Das ist witzig - aber eben auch albern. Und zeigt: Die Breitbandmischung aus inhaltlicher Kompetenz, die die Piraten wie kaum eine andere Partei hat, und spleeniger Umsetzung vergrault Wähler. Oder holt zumindest keine zusätzliche Wählergruppe ab.

Auch andere können Netzthemen

Außerdem schläft die Konkurrenz nicht. Wer Protest wählen will, eine Spaßpartei, hat seit der Zulassung von Martin Sonneborns "Die Partei" eine spackige Alternativen. Und wer Netzthemen ernsthaft beackert wissen will, ist auch bei der SPD oder den Grünen nicht mehr falsch. Die Oppositionsparteien haben sich längst das Netzthema gekrallt, Internet, Bürgerrechte oder Vorratsdatenspeicherung haben die Piraten schon lange nicht mehr exklusiv. So befindet auch der Blogger Sascha Lobo: "Für die Piraten ist Prism ein Elfmeter. Vor leerem Tor. Rückenwind. Abschüssiger Platz. Warum befürchtet man trotzdem, dass sie verfehlen?"

Aber vielleicht liegt es auch an der Bevölkerung. Sicherlich, niemand will bespitzelt werden. Aber es scheint die Deutschen nicht aus den Latschen zu kippen, dass sie von Geheimdiensten im In- und Ausland ausgespäht werden. Der Bürger hat sich selbst gläsern gemacht, breitet via Facebook & Co. vom Urlaubsfoto über den Arbeitgeber bis hin zum Baby-Bild im Internet sein Leben aus. Wenn dann auch Behörden mitlesen? Ist dann eben so - hilft ja auch der Terrorabwehr. Oder? Die Empörung beschränkt sich auf die Taktik der Bundesregierung, die - immer an die Freundschaft mit den USA erinnernd - von nichts gewusst haben will. Und ansonsten viel schweigt.

Piraten spielen keine Rolle mehr

Gleichwohl: Dass Snowden, die NSA und die vorgebliche Ahnungslosigkeit unserer Regierung den Piraten nicht zum Comeback verhilft, macht es offiziell - die Piraten spielen in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle mehr. Die Grabenkämpfe sind in den Köpfen der Wähler präsent. Das verzerrte Frauenbild oder mitunter rechtsextreme Äußerungen haben ihre Spuren hinterlassen. Dazu bremsen auch die innerparteilichen Streitigkeiten und die Personaldebatte den Aufschwung der Partei. Die Piraten geben keine Antworten oder Leitbilder, sie suchen sich selbst und ihre Meinung. Das mag politisch ein spannender Prozess sein, aber gerade der Fall Prism macht deutlich, dass Wähler mit solchen Selbstfindungsprozessen wenig anfangen können.


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