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Pro-Atom-Flyer sorgt für Zwist Piraten unter falscher Flagge


Bei den Piraten herrscht Flaute. Die Umfragewerte stürzen ab und ein obskurer Pro-Atom-Flyer sorgt für neuen internen Streit. Dabei hatte sich die Partei klar gegen die Kernenergie positioniert.
Von Jonas Gerding

Im November vergangenen Jahres haben sie Kante gezeigt. "Die Piratenpartei lehnt die Stromerzeugung durch Kernenergie ab." Ein Positionspapier mit klarer Ansage. Doch einige Mitglieder stellen sich nun quer und verteilen an Freunde und Bekannte Flyer mit der Botschaft: "Piraten für moderne und sichere Kernenergie". Dies sei nicht "notwendigerweise" die Meinung der Partei, schreiben sie weiter - allerdings erst im Kleingedruckten. Der NRW-Landesverband der Piraten hat sie daraufhin aufgefordert, die Flugblätter nicht weiter zu verteilen. Davon lassen sich die Atom-Befürworter allerdings nicht stoppen und treiben die Partei in den nächsten internen Zoff: "Flyergate", wie einige Mitglieder twittern.

Die Piraten stehen sich einmal mehr selbst im Weg. Wieder streiten sie darüber, wie sie mit Andersdenkenden umgehen sollen. Tolerieren? Ignorieren? Rügen oder erst einmal Reden? Zwar muss sich die Partei aktuell nicht - wie noch im Frühjahr - mit Rassisten und Antisemiten herumschlagen, aber schon wieder sorgen Abweichler für Kopfschmerzen. Wie viel Meinungsfreiheit soll bei den Piraten erlaubt sein? Bei der Partei, die wie keine andere für den offenen Diskurs stehen will.

Die Thesen der Atomfreunde

Den umstrittenen Flyer hat NRW-Pirat Rainer Klute im Juli im öffentlichen Piratenforum, dem Wiki, hochgeladen. Es handelt sich um ein klares Plädoyer für die Atomkraft. Schwammig wird erst Lösungsweg für die Entsorgung des Giftmülls: Dessen Energie soll wiederverwendet werden. Ein Butterbrot würde man ja auch nicht nach einem Bissen wegwerfen, heißt es dort. "Wir wollen damit eine sachliche Diskussionen anstoßen", beteuert der Dortmunder gegenüber stern.de. Er ist der Kopf der "AG Nuklearia", die aus rund 20 atomfreundlichen Piraten besteht.

Dass sie nicht die gesamte Partei vertreten, räumen sie selbst auf ihrem Flyer ein. Ob sie für 20, 2000 oder gar 20.000 sprechen, lassen sie jedoch offen. Klute unterzeichnet in der ersten Version des Flyers jedenfalls im Namen der "Piratenpartei Deutschland" - und die zählt fast 34.000 Mitstreiter. Sofort liefen etliche von ihnen auf Twitter Sturm. Klute lud daher eine zweite Version hoch – versehen mit ein paar Zeilen im Kleingedruckten. Da erklärt er, dass die Äußerungen nicht "notwendigerweise" der Mehrheitsmeinung entsprechen. Mit dem süffisanten Zusatz in Klammern: "Soweit vorhanden".

Verbot bleibt ohne Wirkung

Bei aller offenen Diskussionskultur, hier sei Schluss, dachte sich Jörg Blumtritt, ein Pirat aus dem oberbayerischen Starnberg. Er stellte einen Antrag für eine Ordnungsmaßnahme gegen den Atom-Abweichler. "Das ist komplett gegen die Parteiposition", schimpfte der Kläger. Und bekam vom NRW-Landesverband Recht: Zwar dürfen Klute und seine Atomfreunde ihre Ansichten im Piratenforum weiter vertreten, in gedruckter Form jedoch sollen sie den Flyer nicht unters Volk bringen, da er parteischädigend sei. Blumtritt gab sich damit zufrieden.

Doch Kule blieb stur, pocht weiter auf sein Recht der freien Meinungsäußerung. "Das mir so ein Landesverband den Mund verbieten will, das ist doch parteischädigend". Er druckte 2500 Flyer und verteilt sie nun mit Gleichgesinnten bei Freunden und Bekannten. Als Kläger Blumtritt davon erfährt, ist er empört: "Ich möchte doch nicht jede Woche einen neuen Spinner, der glaubt, dass er mit dem Bezahlen der 48 Euro Mitgliedsbeiträge das Recht kriegt, jeglichen Mist herausplärren zu können."

So offen die Partei, so offen ihre Gräben

Bei Twitter wird die Debatte öffentlich ausgetragen. "Ich teile die Ansicht der Nuklearia in fast keinem Punkt. Aber ich bin Pirat, weil ich will, dass sie sie vertreten können", erklären die einen. "Ich sag's mal ganz direkt: 'Wir wollen unsere Wähler nicht verarschen'", erwidern andere. Viele potenzielle Wähler hadern jedoch mittlerweile mit der Partei. Im stern-RTL-Wahltrend sind die Piraten auf sieben Prozent abgestürzt. Im April erhielten sie mit 13 Prozent noch fast doppelt so viel Unterstützung. Im Mai zogen sie in den vierten Landtag ein.

Jetzt aber herrscht Flaute. Marina Weisband, der leuchtende Star der Piraten ist abgetreten. Ihr Nachfolger, Geschäftsführer Johannes Ponader wird innerhalb der Partei attackiert. Er würde sich und seinen Hartz-IV-Lebensstil vermarkten. Die Kassen der Partei sind leer. Doch als Piraten-Chef Schlömer jüngst die Abgeordneten um Zuschüsse anflehte, bekam er kräftigen Gegenwind. "Geizgate", nannten die Piraten den Zoff. In den Wirbel um "Flyergate" schaltete sich der Chef der Piraten am vergangenen Donnerstag via Twitter ein. "Die Piraten sind übrigens sehr eindeutig für den Atomausstieg." Er hat Kante gezeigt.


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