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Energiewende in Deutschland Röttgen will nicht mehr umfallen


Die Regierung macht Ernst beim Atomausstieg bis 2022: Das Kabinett hat die Energiewende beschlossen - und diesmal soll es kein Zurück geben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen nennt das Gesetz "unumkehrbar".

Vom Kampfthema zum Konsens: Das Bundeskabinett hat am Montag die Neufassung des Atomgesetzes und den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Dies sei ohne Vorbehalt und Revision festgelegt, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Montag in Berlin. Er nannte den Beschluss unumkehrbar.

Das Gesetzespaket für die schwarz-gelbe Energiewende soll bereits am 8. Juli im Bundesrat endgültig verabschiedet werden. Das Paket sieht neben dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vor.

Röttgen nannte den Atomausstieg einen Meilenstein für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Ein jahrzehntelanges Kampfthema werde zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt. "Wir initiieren ein gesellschaftliches Pionierprojekt." Auch mit Blick auf die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle sprach Röttgen von einer fundamentalen "Änderung der jahrzehntelangen Kampflage".

Rösler drückt aufs Tempo

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass die Energiewende nur mit einer deutlichen Beschleunigung des Baus von Stromnetzen und neuen Kraftwerken machbar sein wird. Die Planungs- und Bauzeit beim Netzausbau solle von zehn auf vier Jahre gesenkt werden.

Die wichtigsten Kriterien beim Atomausstieg und der Energiewende seien für die Regierung die Umweltverträglichkeit, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie. Rösler sicherte zu, dass es beim Netzausbau keinen Eingriff in Eigentumsrechte oder Einschränkungen von Bürgerrechten geben werde.

Im Zuge der Energiewende muss nach den Worten von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) auch das Energiesparen voran gebracht werden. "70 Prozent des Primärenergiebedarfs fallen an im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden", sagte er. Ab 2012 sollen für die Gebäudesanierung jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem können zehn Prozent der Kosten für die energetische Sanierung von der Steuer abgesetzt werden, ein Volumen von weiteren 1,5 Milliarden.

"Stand By"-AKW nötig?

Eines der acht sofort abzuschaltenden AKW soll möglicherweise bis 2013 noch in Bereitschaft gehalten werden für den Fall von Stromengpässen im Winter. Ob ein solches "Stand By"-AKW nötig ist, soll die Bundesnetzagentur in den nächsten Wochen entscheiden. Anzeige

Nach den sofort stillzulegenden AKW sollen die verbleibenden neun noch Strom produzieren Meiler nach folgendem Zeitplan vom Netz gehen: 2015 Grafenrheinfeld (Bayern), 2017 Gundremmingen B (Bayern) und 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg), 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern). Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet werden.

Eon bleibt bei Klage

Der Energiekonzern Eon bleibt auf Klagekurs gegen die Brennelementesteuer. Weitere juristische Schritte sind derzeit nicht vorgesehen. "Wir klagen nicht gegen das Moratorium, auch nicht rückwirkend", sagte Sprecher Carsten Thomsen-Bendixen. Eon werde aber die Vermögensverluste zusammenrechnen und der Bundesregierung vorlegen. Eon erwartet durch die neuen Atomregelungen Einbußen in Milliardenhöhe.

Der Essener RWE-Konzern wollte sich nach dem Kabinettsentscheid nicht weiter äußern. Es bleibe bei der Sprachregelung der vergangenen Woche. RWE behalte sich alle juristischen Schritte vor.

bel/DPA DPA

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