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Video: Bundesregierung: Mehr als 35 Milliarden für grünere Volkswirtschaft, Lindner offen für Kernenergie

Video Bundesregierung: Mehr als 35 Milliarden für grünere Volkswirtschaft, Lindner offen für Kernenergie

STORY: Die Bundesregierung hat 35,4 Milliarden Euro für einen Klima- und Transformationsfonds - für Ausgaben im Jahr 2023 - bereitgestellt, um den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu beschleunigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte dazu am Mittwoch in Berlin: „Dieses Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Klimaschutz und die wirtschaftliche Modernisierung in unserem Land. Aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren wir die Umstellung der Energieversorgung, die Dekarbonisierung unserer Industrie, aber eben auch die Sanierung von Gebäuden, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und Fortschritte bei der Elektromobilität." Der größte Einzelposten sei die Bundesförderung im Gebäudebereich, da energieeffiziente Bauten mit 16,9 Milliarden Euro gefördert würden, so der Minister. Die Elektromobilität werde vor allem im Bereich der Ladeinfrastruktur unterstützt, und bei den klimafreundlichen Fahrzeugen könne man weiter von steuerlichen Vorteilen profitieren. In der jetzigen Situation sei er auch offen für die Nutzung der Kernenergie, sagte Lindner: „Es muss in jedem Fall eine Stromlücke verhindert werden. Und zugleich darf Gas nicht mehr für die Energieproduktion eingesetzt werden, weil es so knapp geworden ist. Es ist ja zu erwarten, dass in den nächsten Monaten und möglicherweise auch Jahren verstärkt mit Strom auch geheizt wird, weil Gas so knapp ist. Also müssen wir alle Kapazitäten zur Energieerzeugung in Deutschland erhalten und ausbauen. Inwieweit das einschließen kann bereits stillgelegte Kernkraftwerke, kann ich nicht beurteilen, bei denen, die noch im Betrieb sind, brauchen wir aber diese Diskussion." Die drei verbleibenden deutschen Kernkraftwerke sollen den bisherigen Planungen zufolge bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Im ersten Quartal 2022 hatten sie sechs Prozent des in Deutschland benötigten Stroms erzeugt. Eine Laufzeitverlängerung gilt für die Regierungspartei der Grünen als äußerst heikel. Die Partei war in den 70er Jahren aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. Zuletzt hatten vor allem konservative Politiker der Opposition gefordert, die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen - um den drohenden Gasmangel ausgleichen zu können.
Video: Endstation Atomausstieg: Ortstermin in Gundremmingen

Video Endstation Atomausstieg: Ortstermin in Gundremmingen

Der Ausstieg aus der Atomkraft geht zum Ende des Jahres mit dem Abschalten dreier Kernkraftwerke in die nächste Runde. Davon betroffen ist auch das AKW Gundremmingen C. Für die bayerische Gemeinde Gundremmingen geht damit zum Jahresende eine Epoche zu Ende. Jahrzentelang war das AKW ein wichtiger Faktor für die Stromversorgung in Süddeutschland und hatte einen wichtigen Anteil am Wirtschaftswachstum in der Region. Das es damit jetzt vorbei ist, bereitet dem CSU-Bürgermeister von Gundremmingen, Tobias Bühler, aber keine allzugroßen Sorgen: "Wir machen uns hier keine Sorgen, dass wir deshalb in wirtschaftliche Schieflage kommen. Wir haben über die letzten Jahre sehr gut vorgesorgt. Und auf der anderen Seite muss man auch sagen, Gundremmingen besteht nicht nur aus dem Kernkraftwerk. Gundremmingen, was die Gewerbesteuer-Zahlungen angeht, wir haben sehr gute und sehr solvente Firmen auch hier noch vor Ort, die weiterhin mit Gewerbesteuer bei uns mit zahlen." Über elf Jahre nach dem Beschluss für einen beschleunigten Atomausstieg wird sich Deutschland Ende 2022 von der Kernenergie verabschieden. Das sei gut so, sagt Arne Fellermann, Energieexperte bei der Umweltschutzorganisation BUND: "Der Atomausstieg war für den BUND schon seit Dekaden ein Herzensthema, weil für uns die Technologie einfach zu risikobehaftet ist. Und in der heutigen Situation macht sich noch mal deutlicher, dass es wirklich wichtig ist, dass wir aus dieser etwas unsicheren, teuren, nicht nachhaltigen Technologie aussteigen. Deswegen sind wir da total froh drüber, dass jetzt zum Jahresende ein paar Meiler schon wirklich abgestellt werden und nächstes Jahr dann der Atomausstieg fast vollständig vollzogen wird." 2021 steuerten die sechs noch laufenden Atomkraftwerke nach vorläufigen Zahlen des Branchenverbands BDEW noch rund zwölf Prozent zur Stromproduktion in Deutschland 2021 bei. Der Anteil der Erneuerbaren Energien lag bei fast 41 Prozent. Kohle kam auf knapp 28 Prozent, Gas auf gut 15 Prozent. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren auf 80 Prozent steigen. Wenn in gut einem Jahr das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet wird, ist das Kapitel der Kernenergie hierzulande noch lange nicht beendet. Wo in Deutschland ein Atommüll-Endlager gebaut wird, soll bis 2031 entschieden werden. Die Inbetriebnahme ist 2050 geplant.