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Debatte um Energiewende: Merkel garantiert: Kein Blackout

Atomdebatte im Bundestag: Trotz Energiewende sei die Stromversorgung gesichert, garantiert die Kanzlerin. Es gibt Applaus von der Opposition, die FDP hält sich zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag für ihren Kurs des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie geworben. In einer Regierungserklärung sagte sie am Donnerstag zu, dass es trotz des geplanten Atomausstiegs nicht zu einem Blackout bei der Stromversorgung kommen werde. Sie stehe persönlich dafür ein. Daher müssten aber entsprechende Kapazitäten bei fossilen Kraftwerken und - falls es die Bundesnetzagentur für nötig halte - auch bis Frühjahr 2013 eines der schon abgeschalteten alten AKW als Reserven vorgehalten werden. Merkel warb zudem für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze und von Windkraftanlagen, um die Energiewende möglich zu machen. Die Kanzlerin gestand Widerstände in der Bevölkerung ein, indem sie sagte: "Hier müssen wir eine erhebliche Beschleunigung und mehr Akzeptanz erreichen."

Der Atomausstieg sei zwar "eine Herkulesaufgabe", so Merkel, doch "wir alle gemeinsam können bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden." Die Kanzlerin verwies dabei auf die Vorhaben der Bundesregierung, Planungsverfahren zu beschleunigen und zu erleichtern sowie die Energieeffizienz zu steigern.

Der Regierung wird häufig ein Zickzackkurs vorgeworfen, da sie erst vor einigen Monaten die Laufzeiten der Atomkraftwerke noch verlängert hatte, weil sie als "Brückentechnologie" noch unerlässlich seien. Ihre Kehrtwende begründete Merkel im Bundestag erneut mit der veränderten Lage durch die drei Kernschmelzen in den Reaktoren von Fukushima: "Die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt, sie waren auch ein Einschnitt für mich ganz persönlich." Die Katastrophe habe gezeigt, dass auch ein Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht habe bewältigen können. "Wer das erkennt, muss eine Neubewertung vornehmen. Und ich habe eine Neubewertung vorgenommen." Sie selbst habe die Risiken der Kernenergie lange für beherrschbar gehalten. "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert", gestand die CDU-Chefin. Die Konsequenz daraus sei die Energiewende mit den acht Gesetzen, mit denen diese bewerkstelligt werden soll.

Rückendeckung erhielt die Kanzlerin von ihrem Umweltminister. "Nicht der Blick zurück" sei beim Thema Atom wichtig, sondern wie man gemeinsam die Energiewende schaffe, sagte Norbert Röttgen mit Blick auf die Kritik aus der Opposition. "Wir sind entschlossen, den gesellschaftlichen Konsens, den es in Deutschland gibt, (...) zu realisieren", betonte der CDU-Vize, der als zuständiger Minister den Atomausstieg umsetzen muss.

Röttgen warf den Grünen vor, für sich in Anspruch zu nehmen, einen Konsens in der Atomfrage könne es nur mit ihnen geben. Der geplante Atomausstieg sei kein Ausdruck von Panik oder Hysterie, sondern nach dem Reaktorunfall in einem Hochtechnologieland wie Japan "eine rationale, eine ethische Bewertung". Darüberhinaus betonte Röttgen die großen Wachstumschancen der Energiewende.

"Das zieht einem doch die Schuhe aus"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb derweil Unaufrichtigkeit in der Energiepolitik vor. "Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland. Das zieht einem doch die Schuhe aus", sagte er an die Adresse von Angela Merkel in der Atomdebatte. "Eins werde ich nicht vergessen: Mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Lande gejagt haben", sagte Steinmeier mit Blick auf die Debatte über den rot-grünen Atomausstieg.

Die Regierungschefin habe selbst erst vor wenigen Monaten den "Grundkonsens ohne Not zerstört". Mit "falschem Pathos" versuche sie jetzt, von ihrer "doppelten Kehrtwende" bei der Kernenergie abzulenken. "Die Gesellschaft war immer schon weiter als Sie", rief Steinmeier den Regierungsfraktionen zu.

Noch vor einem halbem Jahr habe die Koalition die Rücknahme des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses aus der Kernenergie als epochale Leistung gefeiert. "So schnell können Epochen zu Ende gehen", meinte der Oppositionsführer. Dennoch signalisierte er die Bereitschaft der SPD, die geplante Änderung des Atomgesetzes mitzutragen.

Applaus aus der Opposition, Zurückhaltung in der FDP

Der Bundestag berät erstmals über die am Montag von der Regierung beschlossenen Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg und für eine beschleunigte Energiewende. Demnach sollen die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel nicht mehr ans Netz gehen, die übrigen AKW schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden.

Auffällig: Für ihre Aussagen erhielt Merkel im Bundestag auch Applaus aus der Opposition, während Politiker des Koalitionspartners FDP sich teilweise mit Beifall zurückhielten. Merkel bekräftigte das Ziel, bis 2020 35 Prozent des Stroms regenerativ zu erzeugen. Ungeachtet des Baus auch neuer fossiler Kraftwerke solle der CO2-Ausstoß bis dahin wie geplant um 40 Prozent sinken. Neue Gebäude sollen ab 2020 nur noch im Niedrigstenergiestandard errichtet werden.

Trotz der generellen Zustimmung kam aus der Opposition aber auch Kritik. "Energiewende geht anders", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und warf Merkel vor, zugleich zu bremsen und Gas zu geben. Er hielt der Regierung vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen. Das Ziel von 35 Prozent bis 2020 sei unzureichend. Auch bei der Suche nach einem Endlager, bei den bestehenden Sicherheitsstandards und bei der Energieeffizienz seien die Vorschläge der Regierung ungenügend. Die Linke bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einer Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz. Nur so könne der Abschied von der Kernenergie unumkehrbar gemacht werden, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

mlr/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters