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Atomausstieg: Fähnlein Merkelschweif

Zweifellos: Der Atomausstieg ist das größte und faszinierendste Projekt, das die Regierung Merkel bislang vorgelegt hat. Eine echte Reform. Und doch so matt, wie wir nun mal regiert werden.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Die Klimaanlagen von Bundeskanzleramt und Bundespressekonferenz haben kein eigenes Abluftsystem für Heuchelei, deswegen riecht es dort in diesen Tagen etwas streng. Nämlich dann, wenn die Protagonisten der Energiewende vom Herbst 2010 die Energiewende vom Frühsommer 2011 verkünden. Erst waren sie mit aller Kraft für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, jetzt kleben sie auf jeden Meiler ein Ausstiegsdatum: 2015, 2017, 2019, 2021 und 2022. Damals verkündete Angela Merkel eine Revolution, jetzt heißt es, der Ausstieg sei nur vergleichbar mit der Deutschen Einheit, also einer Revolution. Ganz schön viel Revolution für eine bürgerliche Regierung.

Die Wahrheit ist: FDP und Union erleben eine Revolution in den eigenen Reihen. Sie entspringt dem Bewusstsein, dass mit der Atomenergie in Deutschland politisch nichts mehr zu gewinnen ist, rein gar nichts. Im Gegenteil: Sie hat nur den phänomenalen Aufstieg der Grünen befördert, deren vorläufiger Höhepunkt die Eroberung der schwarzen Bastion Baden-Württemberg ist. Diese Entwicklung freilich war nicht überraschend. Union und FDP wussten von Anfang an, dass zirka 70 Prozent der Deutschen gegen die weitere Nutzung der Atomkraft sind. Trotzdem brachen sie den rot-grünen Atomkompromiss auf. Und erlebten dann, dass kein anderes Thema, nicht Hartz IV, nicht das Sparpaket, nicht die Gesundheitsreform, so viele Bürger mobilisiert - gegen die Regierung.

Beulen und Kopfschmerzen

Und so stand das Fähnlein Merkelschweif nach Fukushima da wie eine Truppe Pfadfinder, die eben noch eine schöne große Hecke gezüchtet hat, beim Nachtwandern darüber gefallen ist und nun mit Beulen und Kopfschmerzen auf dem Boden herumkullert. Jetzt krempeln sie die Ärmel hoch und holzen die Hecke wieder ab. Interessanterweise war das Verfahren bei der Bundeswehrreform ähnlich. Erst galt, zumindest bei der Union, die Wehrpflicht als heilig, als unantastbarer Bestandteil des konservativen Markenkerns. Einige Reformdebatten später räumte sie der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg handstreichartig ab, weil sie ausgehöhlt, unsachgemäß, veraltet war. Sind das Resultate zielgerichteter politischer Prozesse? Nein. Es sind Resultate eines Suchens und Findens, eines Voran- und wieder Zurückgehens, interner Wenden und Selbstkorrekturen. Das mögen Wohlwollende als Lernfähigkeit bezeichnen. Es lässt sich auch schlicht als Opportunismus und Planlosigkeit verstehen. Politik aus einem Guss, so wie es sich Merkel vorgestellt hat, ist es jedenfalls nicht. Sondern eine Politik der vielen Aufgüsse.

Ob sich dieses Vorgehen in Wählerstimmen auszahlen wird, ist auch für Unionspolitiker zweifelhaft. Zu viel Glaubwürdigkeit ist verlorengegangen. Bei der Atompolitik heißt die Losung: Wir mussten uns korrigieren, sonst wären wir untergegangen. Ob es uns was bringen wird, wer weiß das schon. Andererseits, und das ist nicht nur für die Geschichtsbücher wichtig, kann selbst das Gestolpere die Bilanz aufbessern. Die Gesundheitsreform ist im Klein-Klein stecken geblieben. Die Hartz-IV-Reform hat sich in geringfügigen finanziellen Änderungen erschöpft. Von einer Reform der Finanzmärkte, der Bändigung des "Monsters" (Horst Köhler), ist Schwarz-Gelb weit entfernt, von einem neuen Steuersystem sowieso. Der Umbau der Bundeswehr und viel mehr noch die gleißende Idee eines atomenergiefreien Deutschlands sind historische Projekte, die für diese Regierung sinnstiftend sein können. Da hätte Merkel auch früher drauf kommen können.