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Längere Laufzeiten: Atomkompromiss entzündet heißen Herbst

Die Regierung feiert ihre Einigung auf längere AKW-Laufzeiten beim Energiegipfel als Revolution, doch der Widerstand rollt mit Macht an: Die Opposition droht mit einer Verfassungklage, Atomgegner mit Riesen-Demos.

Während die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihr in der Nacht zu Montag vorgelegtes Energiekonzept als epochal und weltweit einmalig feiert, bahnt sich im Kampf um längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ein heißer Herbst an. Am Montag drohte mit Nordrhein-Westfalen ein weiteres Land mit einer Verfassungsklage, falls die Regierung den Bundesrat bei der geplanten Verlängerung um bis zu 14 Jahre zu umgehen versucht. Atomgegner kündigten massive Proteste an.

In der Nacht zum Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von durchschnittlich 12 Jahren geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete das neue Energiekonzept mit Milliarden-Finanzspritzen für mehr Ökostrom als Revolution: "Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und auch die umweltverträglichste weltweit." Auch aus Sicht von FDP-Chef Guido Westerwelle wurde eine Entscheidung von "geradezu epochaler Bedeutung" getroffen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärten, das Zeitalter der erneuerbaren Energien werde eingeläutet. Zu den ersten Gewinnern gehörten die Atomkonzerne Eon, RWE & Co.: Ihre Aktienkurse legten kräftig zu.

"Ein Geschenk für die Konzerne"

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Union und FDP Käuflichkeit vor. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich. Die haben Geld geboten - und die anderen haben danach Gesetze gemacht." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erwartet, dass die Energiekonzerne bis zu 100 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen machen. "Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist kein Kompromiss, sie ist ein Geschenk für die Konzerne RWE, Eon und Co."

Während der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Entscheidung zu den Laufzeiten als wichtigen Baustein des Energiekonzepts wertete, sprach die Branche der Ökostrom-Anbieter von einer Farce. Der Bundesverband Erneuerbare Energien warf der Bundesregierung vor, die marktbeherrschende Macht der Stromkonzerne zu zementieren. Damit werde ein fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt auf Jahrzehnte hinaus verhindert. Der Windenergie-Verband hielt Schwarz-Gelb vor, das Potenzial der gesamten Windenergie als Klimaschützer Nummer 1 zu "verschleudern".

"Schwarzer Tag für Deutschland"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland". Durch 12 Jahre längere Laufzeiten würden rund 6000 Tonnen mehr Atommüll anfallen.

Bereits am übernächsten Samstag (18. September) werden in Berlin Zehntausende zu einer Anti-Atomkraft-Demonstration erwartet. Dann soll auch das Regierungsviertel symbolisch umzingelt werden. Darüber hinaus sind auch in vielen anderen Städten Kundgebungen geplant. Ende April hatten schon 100.000 Atomkraftgegner mit einer 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Meilern Brunsbüttel und Krümmel gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb demonstriert.

Bundesrat-Frage beschäftigt Juristen

Die Koalition will die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat durchsetzen. Sie sei guten Mutes, dass die Atomentscheidung bei einer möglichen Klage Bestand haben werde, sagte Merkel: "Wir glauben, dass dieses Gesetz zustimmungsfrei gemacht werden kann." Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen verfügt Schwarz-Gelb im Bundesrat über keine Mehrheit mehr. Nun könnte der Streit um die Verlängerung der Laufzeiten zu einer juristischen Auseinandersetzung werden: Bereits seit Monaten tobt ein Papierkrieg über die Frage, ob für längere Laufzeiten die Zustimmung der Länder notwendig ist oder nicht.

fw/DPA/Reuters / DPA / Reuters