Energiegipfel Die Atom-Kontroverse verschärft sich


Deutschland braucht ein neues Energiekonzept, deswegen ruft Angela Merkel Politiker, Wirtschafts- und Verbrauchervertreter ins Kanzleramt. Dabei wird das ungeliebte Thema Atomausstieg wohl kein Tabu bleiben, sondern für neuen Ärger sorgen.

Der bevorstehende Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Streit über die Zukunft der Atomkraft neu entfacht. Obwohl die Kernenergie nach Einschätzung der Bundesregierung keine große Rolle spielen wird, beherrscht der Streit um die Laufzeiten der Atommeiler die Debatte im Vorfeld des Treffens im Kanzleramt. Auch die Energiewirtschaft will das Thema auf die Tagesordnung setzen. E.on-Chef Wulf Bernotat sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir können weder ökonomische noch ökologische Fragen sinnvoll diskutieren, wenn wir die Kernkraft ausklammern. Wir werden also darüber reden müssen."

Vortreffen, aus dem eine Arbeitsgruppe entstehen soll

Bei dem Energiegipfel werden keine direkt wirksamen Ergebnisse erwartet. Das Gespräch am Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der Einstieg in eine Debatte sein, an deren Ende Mitte kommenden Jahres das Energiekonzept für die Jahre 2020 stehen soll. Zentrale Fragen sind aber unter Union, SPD, Energieversorgern, Verbraucherverbänden und anderen Teilnehmern so umstritten, dass die hohen Erwartungen an das Treffen kaum schnell zu erfüllen sind. Merkel sagte am Sonntagabend: "Wir werden viel Arbeit haben."

In Kreisen der Gipfelteilnehmer wird damit gerechnet, dass bei dem Abendessen im Kanzleramt eine Arbeitsgruppe zu den wichtigsten Fragen eingesetzt wird. Dazu gehören die Energie-Effizienz, der Handel mit CO2-Emissionen und die öffentlichen und privaten Investitionen in die verschiedenen Energieträger.

Unionspolitiker halten an Kernenergie fest

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Sonntag in der ZDF- Sendung "Berlin direkt": "Wir brauchen die Kernenergie. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Aber die Position der Union erschöpft sich nicht in einem Koalitionsvertrag, der für vier Jahr gilt."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Wir brauchen eine breite Debatte, ob ein Ausstieg aus der Atomkraft zu verantworten ist. Ich bin überzeugt: Er ist es nicht." Sonnen- und Windenergie könnten die Atomkraft auf absehbare Zeit nicht ersetzen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) konterte: "Mit den Investitionen der Energieversorger in neue Kraftwerke und dem Ausbau der alternativen Energien wird in den kommenden Jahren weit mehr Strom erzeugt, als durch das Auslaufen der riskanten Kernenergie vom Netz geht."

Atomenergie soll nicht Schwerpunkt der Energiediskussion werden

Merkel machte deutlich, dass sie die Frage der Atomenergie auf dem Gipfel wegen der SPD-Vorbehalte nicht in den Mittelpunkt rücken wolle. Sie verwies auf «bestehende Verträge». Auch Kauder erwartete, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke "kein großes Thema sein wird".

Die Stromversorger wollen beim Energiegipfel mittelfristig deutlich höhere Investitionen zur Modernisierung ihrer Kraftwerke zusagen als bisher angenommen. "Zum jetzigen Zeitpunkt stehen ganz konkret 42 Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 21 Milliarden Euro fest", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller, der dpa in Berlin. Bei der Liste des Verbandes mit 750 Unternehmen geht es vor allem um Kohle- und Gaskraftwerke, nicht um Atommeiler.

Naturschützer bleiben in der Energiepolitik außen vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlangte mehr Forschungsanstrengungen im Energiebereich. "Nicht nur der Bund muss dazu seine Mittel bis 2010 von heute gut 400 Millionen Euro verdoppeln. Die Energiewirtschaft muss ihre Anstrengungen genauso steigern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" in Essen.

Der World Wide Fund For Nature (WWF) äußerte die Befürchtung, angesichts der Zusammensetzung der Gipfelrunde bleibe der Klimaschutz auf der Strecke. Die Energiepolitik dürfe "nicht jenen überlassen werden, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie die dringend benötigten Innovationen blockieren statt zu befördern".

DPA/Reuters DPA Reuters

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