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Historische Einigung: Der Atom-Deal mit dem Iran - was kommt jetzt?

Nach monatelangen Verhandlungen haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran eine Einigung im Atomstreit erzielt. Das Abkommen gilt als historischer Schritt. Mit welchen Konsequenzen ist nun zu rechnen?

Atomkraftwerk im südiranischen Bushehr

Das Atomkraftwerk im südiranischen Bushehr

DPA

Der Atomstreit mit dem Iran ist nach 13-jährigem diplomatischen Ringen beigelegt. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielten in zuletzt mehr als zweiwöchigen Marathonverhandlungen in Wien eine historische Einigung. Ziel ist eine deutliche Verringerung der Atomkapazitäten der Islamischen Republik. Das Abkommen sei offiziell besiegelt, teilte das Auswärtige Amt mit. 

Die Einigung hat weitreichende Konsequenzen. Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Welche Schritte folgen auf die Einigung?

Der US-Kongress hat 60 Tage Zeit, die Vereinbarung zu prüfen. Allerdings sind die Hürden extrem hoch, ein solches Abkommen zu stoppen. Letztlich müssten im Repräsentantenhaus und im Senat zwei von drei Abgeordneten gegen die Übereinkunft sein. Zumindest aktuell gilt das als extrem unwahrscheinlich. Auch die Vereinten Nationen müssen das Dokument annehmen (indossieren). Im Auftrag der UN hatte die 5+1-Gruppe die Gespräche geführt.


Was muss der Iran tun?

Der Iran muss in den Wochen nach der Einigung seine Bestände an niedrig angereichertem Uran drastisch reduzieren - laut Rahmenabkommen von Lausanne von fast 12.000 auf 300 Kilogramm. Die verbleibenden Bestände angereicherten Urans sollen zu mehr als 95 Prozent verdünnt oder ausgeführt werden. Zwei Drittel der Zentrifugen zur Urananreicherung müssen abgebaut und eingemottet werden. Der Iran sagt außerdem zu, die Entwicklung neuer Zentrifugen zu begrenzen, damit eine rasche Erhöhung der Anreicherungskapazität ausgeschlossen ist. 

Wer kontrolliert das?

Die Umsetzung der Vereinbarung wird durch eine gemeinsame Kommission aus Vertretern des Iran und der 5+1-Gruppe überwacht und gesteuert. Die Einhaltung des Abkommens wird von den Experten der IAEA überprüft. Die UN-Organisation soll zudem den Verdacht ausräumen, dass der Iran vor 2003 und womöglich danach ein militärisches Atomprogramm betrieb. Zur Klärung dieser Frage wurde ein gesonderter Fahrplan zwischen dem Iran und der IAEA vereinbart. Der Abschluss der Untersuchung ist die Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen.

Gibt es Inspektionen im Iran?

Sämtliche iranischen Atomanlagen einschließlich der Forschungs- und Produktionsstätten sollen für bis zu 25 Jahre umfassenden Kontrollen unterworfen werden. Der Iran sagt zu, das Zusatzprotokoll des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) zu ratifizieren. Darüber hinaus soll die IAEA das Recht zu kurzfristig angekündigten Inspektionen erhalten. Dies soll auch für Militäranlagen gelten - ein besonders strittiger Punkt. Zwar kann Teheran Einspruch gegen einzelne Inspektionen erheben, doch entscheidet letztlich die gemeinsame Kommission, in der die 5+1-Gruppe die Mehrheit hat.

Wann werden die Sanktionen aufgehoben?

Bis alle Sanktionen aufgehoben sind, wird es noch viele Jahre dauern. Zunächst muss die IAEA bestätigen, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat. Damit wird aber nicht vor 2016 gerechnet. Anschließend werden die Sanktionen schrittweise aufgehoben, zuerst die für die Bevölkerung besonders schmerzhaften Finanz- und Handelssanktionen. Das UN-Waffenembargo bleibt dagegen noch weitere fünf Jahre in Kraft, die Sanktionen gegen das ballistische Raketenprogramm sollen erst nach acht Jahren aufgehoben werden. Nach vorheriger Zustimmung des UN-Sicherheitsrats sind aber in Einzelfällen Waffenlieferungen möglich. 

Welche Folgen hätte Nicht-Vertragstreue?

Bricht der Iran das Abkommen, würde dies alle Gegner des Deals - unter anderem in Israel und den USA - bestärken. Im Abkommen sind Mechanismen vorgesehen, die eine Wiedereinsetzung der Sanktionen relativ einfach wieder ermöglichen sollen (Snapback). Grundsätzlich sind alle technischen Details der Vereinbarung darauf ausgelegt, dass der Iran im Fall geheimer Entwicklung von Atomwaffen mindestens ein Jahr dazu brauchen würde ("Ausbruchszeit"). Im Vergleich zu seinen Möglichkeiten vor dem Deal ist das wesentlich länger.

Hat das Abkommen Auswirkungen auf den Ölpreis?

Schätzungen der US-Energiestatistikbehörde EIA vom April zufolge könnte der Ölpreis im kommenden Jahr nach dem Wegfall der Sanktionen um 5 bis 15 Dollar pro Barrel fallen. Größere Verschiebungen sind nach Ansicht von Experten weniger realistisch. Zudem benötigt der Iran Investitionen, um seine veraltete Öl-Infrastruktur zu erneuern. 

kis / DPA / AFP