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Italiener entscheiden über Atomkraft Berlusconi-Niederlage erwartet


Die Italiener haben zum zweiten Mal über die Kernenergie entschieden. Nach Tschernobyl votierten sie 1987 für den Ausstieg, jetzt dürften sie zum Leidwesen Berlusconis gegen neue Atommeiler gestimmt haben.

Die Italiener haben in überraschend großer Zahl in einem Anti-Atom-Referendum über die Zukunft der Kernenergie in ihrem Land entschieden. Erwartet wurde, dass sie einem Wiedereinstieg in die Kernkraft mit ihrem Votum bei der zweitägigen Volksabstimmung eine klare Absage erteilt haben. Italien hat seit Jahrzehnten keine Kernkraftwerke. Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung in Rom wollte sich die Option der Atomkraft aber für die Zukunft erhalten.

Die linke Opposition, die das Anti-Atom-Referendum auch als Plebiszit über den konservativen Ministerpräsidenten herausstrich, zeigte sich höchst erfreut über den starken Zulauf zu den Wahlurnen. Die Regierung hingegen musste zwei Wochen nach einer herben Niederlage bei den Kommunalwahlen jetzt noch ein weiteres Abstimmungsdesaster befürchten. Aussagekräftige Resultate wurden bis zum Abend erwartet.

Noch vor Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr hatte das Innenministerium in Rom mitgeteilt, dass nach Hochrechnungen mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben, das notwendige Quorum also erreicht wurde und das Referendum gültig ist. Erstmals seit 16 Jahren schaffte eine Volksabstimmung diese 50-Prozent-Hürde.

Berlusconi versuchte die absehbare Niederlage in der Atomfrage in einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu so zu überspielen: "Dann werden wir uns stark auf dem Feld der erneuerbaren Energien engagieren müssen." Ebenso wie eine Reihe seiner Minister hatte er zuvor angekündigt, nicht abstimmen zu gehen.

Neben der Atomkraft konnten die Italiener auch für oder gegen einen wesentlichen Schritt zur Privatisierung der Wasserversorgung Stellung beziehen. Außerdem stimmten sie noch über ein umstrittenes "Amnestiegesetz" für den Ministerpräsidenten und für sein Kabinett ab. Dieses ermöglicht es Amtsinhaber Berlusconi, bei "legitimer Verhinderung" seinen gegenwärtig vier Prozessen fernzubleiben.

Die Italiener hatten sich 1987 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bereits einmal in einem Referendum für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Vor zwei Jahren kündigte Berlusconi dann jedoch an, wieder in die Kernkraft investieren zu wollen. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan legte seine Regierung das Vorhaben dann zwar auf Eis. Sie wollte mit diesem Atom-Moratorium nicht zuletzt auch das Referendum der Opposition und der Atomgegner hinfällig machen. Die Gerichte ließen die Abstimmung aber dennoch zu.

DPA DPA

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