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Berliner Piraten: Rechtsextreme sollen rausfliegen

Die Berliner Piraten wollen stärker gegen rechtsextreme Strömungen in ihrer Partei vorgehen. Ende Mai soll eine Konferenz zu dem Thema stattfinden. Außerdem soll ein umstrittenes Mitglied rausfliegen.

Die Berliner Piraten wollen rechtsextreme Tendenzen in der Partei in einer Konferenz klären. "Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert - von Einzelfällen zu sprechen ist falsch", teilte der Landesverband am Freitag im Internet mit. "Wir brauchen die konstruktive Diskussion und Aufklärung." Das öffentliche Treffen soll Ende Mai stattfinden.

SPD-Politiker haben die Piratenpartei aufgefordert, sich von Rechtsextremismus und Antisemitismus klar abzugrenzen. "Die Piratenpartei muss ihre Haltung zum rechten Rand klären", sagte der Sprecher der SPD für Netzpolitik, Björn Böhning, am Freitag in Berlin. "Ich erwarte, dass da klare Beschlusslagen herbeigeführt werden."

Der Vorsitzende der Berliner Piraten, Hartmut Semken, war zuvor aus den eigenen Reihen mit Aufforderungen zum Rücktritt konfrontiert worden. Er hatte im Internet seiner Partei Nazi-Methoden im Wahlkampf vorgeworfen. Der Berliner Landesvorstand stellte sich jedoch hinter seinen Vorsitzenden und schloss einen Rücktritt aus.

"Wir brauchen eine konstruktive Diskussion"

"Dass wir Piraten Rassismus, Rechtsextremismus und deren Vorformen ablehnen, ist für uns selbstverständlich, und wir haben dies in der Vergangenheit bereits sehr deutlich gemacht", erklärte der Schatzmeister der Berliner Piraten, Enno Park, am Freitag. "Diskriminierung jedweder Art ist mit unseren Grundsätzen unvereinbar." Semken habe seine Äußerungen zurückgenommen und sich dafür entschuldigt. Das Problem von Rassismus und Diskriminierung existiere in der Gesellschaft und in der Piratenpartei. "Von Einzelfällen zu sprechen ist falsch", erklärte Park. "Wir brauchen die konstruktive Diskussion und Aufklärung." Die Piratenpartei plane daher eine öffentliche Konferenz über Rechtsextremismus und Alltagsdiskriminierung.

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte am Dienstag aus formalen Gründen einen Parteiausschluss des Piraten Bodo Thiesen abgelehnt. Er hatte den Angriff Deutschlands auf Polen als legitim bezeichnet und den Holocaust angezweifelt.

Nach Angaben ihres Berliner Abgeordneten Martin Delius wird sich die Piratenpartei jedoch auf jeden Fall von Thiesen trennen. "Bodo Thiesen fliegt raus!", sagte Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Freitag dem TV-Sender N24. "Was jetzt passiert ist, war ein formaler Fehler, wir nennen das 'Fuck Up' im unparlamentarischen Ausdruck. Wir werden aber dran bleiben", sagte Delius weiter. "Wenn wir es beim ersten Mal nicht schaffen, machen wir es ein zweites Mal. Und wenn es ein drittes Mal notwendig ist, machen wir es ein drittes Mal, so lange, bis dieser Mensch aus der Partei fliegt", fügte er hinzu.

fro/AFP/DPA / DPA