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Rechtsradikalismus-Streit stellt Piraten auf die Probe


Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Auseinandersetzung um rechtsradikale Sprüche bei den Piraten einen "Testfall" für die Partei.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Auseinandersetzung um rechtsradikale Sprüche bei den Piraten einen "Testfall" für die Partei. Thierse sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Piraten könnten nun zeigen, "ob sie die Kraft finden, Profil zu zeigen" und sich von Rechtsextremismus und Linksextremismus abzugrenzen. Unterdessen wurden Rücktrittsforderungen gegen den Berliner Piraten-Chef Hartmut Semken laut.

Thierse bezog sich auf den Fall des rheinland-pfälzischen Piraten-Mitglieds Bodo Thiesen. Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte am Dienstag einen Antrag des Vorstands der Piraten zurückgewiesen, das wegen Äußerungen zum Holocaust umstrittene Parteimitglied Thiesen auszuschließen. "Dieser Vorgang ist ein Testfall darauf, wie inhaltsleer und unverbindlich die Piraten bleiben wollen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel".

Thiesen hatte nach Angaben der Piratenpartei den Satz geäußert: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen". Das parteiinterne Gericht begründete seine Ablehnung des Ausschlussantrags damit, dass Thiesens Äußerungen von 2008 von der Partei bereits mit einer Rüge geahndet worden seien.

Unterdessen forderten drei Berliner Mitglieder der Piratenpartei den Landesvorsitzenden Hartmut Semken in einem offenen Brief zum Rücktritt auf. Hintergrund ist ein umstrittener Blogeintrag des Landesparteichefs. Darin hatte Semken im Streit um den Fall Thiesen eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten abgelehnt und seiner Partei Ausgrenzung Andersdenkender sowie eine Wahlkampfmethodik, "mit der die Nazis gerade Berlin erobert haben" vorgeworfen. Inhaltlich stellte er sich aber gegen Neonazi-Gedankengut.

Der Berliner Piratenpartei-Abgeordnete Oliver Höfinghoff und zwei seiner Parteifreunde schrieben nun, Semken sei "offensichtlich komplett überfordert". Durch sein Verhalten sei das Bild der Piratenpartei in Berlin stark angegriffen. Deswegen müsse ein neuer Vorsitzender der Berliner Piraten gewählt werden. Die Piraten waren bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 erstmals in ein deutsches Landesparlament eingezogen.

AFP AFP

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