HOME

Untersuchungsausschuss in Berlin: Ein Pirat soll das Flughafen-Debakel aufklären

Auf der Baustelle des Berliner Großflughafens geht seit Monaten nichts mehr. Die Kosten sind explodiert. Der U-Ausschuss mit einem jungen Piraten an der Spitze will das Chaos aufarbeiten.

Man kann das Milliarden-Projekt getrost als Flop bezeichnen. Der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius spricht sogar von einem "internationalen Reputationsverlust für Deutschland". Am Freitag hat ein Untersuchungsausschuss im Berliner Landesparlament mit der Aufklärung des Debakels um den Hauptstadtflughafen begonnen. Auf Delius, noch keine 30 Jahre alt, kommt eine heikle Aufgabe zu: Der Parlamentsneuling leitet das bislang wohl wichtigste Gremium in dieser Legislaturperiode in Berlin.

Die Fakten: Die Eröffnung des Prestige-Flughafens wurde dreimal verschoben. Die Kosten sind explodiert um 1,2 Milliarden auf jetzt 4,4 Milliarden Euro. Es gibt Planungsfehler, Baumängel und bisher keinen Schuldigen - dabei lachte ganz Deutschland über Berlin.

Delius, der am Freitag mit grauem Sakko, randloser Brille und langem Zopf als erster an seinem Platz sitzt, ist akribisch vorbereitet. Mehr als 25 kleine Anfragen hat seine Fraktion zum Flughafen-Chaos gestellt, mehr als alle anderen. Delius gibt sich ruhig, er sei nicht nervös - dabei ist es nicht nur der erste Untersuchungsausschuss der neuen rot-schwarzen Landesregierung, sondern auch der erste der Piraten überhaupt.

Bewährungsprobe für die Piratenfraktion

Die Erwartungen an die neun Mitglieder sind groß. Der Untersuchungsauftrag umfasst 78 Fragen. Nicht nur die Kosten und die Umstände der zwei Verschiebungen in diesem Jahr sind dabei, er geht zurück in die Bauphase, sogar in die Flughafenplanung in den 1990er Jahren. Die Aufarbeitung - so der Plan - streift umstrittene Entscheidungen über Flugrouten und Lärmschutz und stellt die Ur-Frage nach der Standortentscheidung für Schönefeld am Rand Berlins.

Der Ausschuss könne Lehren für die Zukunft erarbeiten, nicht aber dafür sorgen, dass der Flughafen fertig und nicht noch teurer wird, betont der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Rund 90 Beweisanträge beschließt der Ausschuss in der ersten Sitzung. Neun Zeugen, darunter Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), sollen noch vor Weihnachten aussagen.

Delius, der am Kopf des großen U-förmigen Tisches weit weg von seinen Fraktionskollegen sitzt, ist nicht nur Chefaufklärer - der 28-Jährige muss auch zeigen, dass die Piraten Politik beherrschen. Es ist eine Bewährungsprobe für die noch nicht einmal ein Jahr alte Fraktion. Andere Abgeordnete reagierten bereits skeptisch auf seine neuen Ideen wie einen anonymen elektronischen Briefkasten für Tippgeber und im Internet veröffentlichte Flughafendokumente.

Delius betont, er wolle bei der Aufklärung des Flughafen-Chaos keine parteipolitischen Auseinandersetzungen zulassen. Die Mitglieder sollten die altbackene Sitzordnung nach Fraktionen aufbrechen und sich bunt durcheinandermischen. Ungläubige Blicke, nur die Piraten stimmen dafür.

"Denn wer vertraut und glaubt uns denn im Moment?"

Und auch sonst ist von Parteiunabhängigkeit nicht viel zu sehen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beantragen eine Änderung nach der anderen: Tagungszeiten, zugelassene Beobachter, Rederecht von Stellvertretern, Pressekonferenzen. Die Linke-Abgeordnete Jutta Matuschek wirft der Koalition Verzögerungstaktik vor.

Oft wird der Ausschuss - wie auch am Freitag - hinter verschlossenen Türen tagen müssen. Auch das kann Taktik der Regierungsfraktionen sein, denn die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hat viele Dokumente für vertraulich erklärt. Will ein Zeuge Inhalte erwähnen, muss die Öffentlichkeit aus dem Ausschuss raus.

Delius hatte sich zuvor Sorgen gemacht, SPD und CDU könnten Aufklärungswillen vermissen lassen. Jetzt versucht er es mit einem Appell an die Ehre: Sie selbst könnten helfen, das verlorene Vertrauen in das Flughafen-Projekt und die Berliner Politik wieder herzustellen. "Denn wer vertraut und glaubt uns denn im Moment?"

Theresa Münch, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(