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Nach Morddrohung auf Facebook: Politiker Beck erstattet Anzeige gegen Pegida

Er wurde beleidigt und erhielt Todesdrohungen: Wegen offener Hetze auf der Facebook-Seite von Pegida gegen ihn will der Grünen-Politiker Volker Beck nun vor Gericht ziehen. Pegida habe keinerlei Versuche der Moderation unternommen.

Volker Beck

"Wir brauchen nicht neue Gesetze gegen den Hass, aber wir brauchen mehr Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften", so Volker Beck

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat wegen Mordaufrufen gegen ihn Strafanzeige gegen die Pegida und ihre Sympathisanten gestellt. Die Anzeigen betreffen sowohl die Verantwortlichen der fremdenfeindlichen Bewegung sowie 18 Urheber entsprechender Drohungen, wie der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin sagte. "Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen", schrieb Beck auf seiner Facebook-Seite. Er bestätigte damit einen Bericht der "Funke-Mediengruppe".

"Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat", schrieb der Grünen-Politiker auf Facebook. Er sprach sich allerdings dagegen aus, im Kampf gegen die Hasskriminalität die Gesetze zu verschärfen. "Wir brauchen nicht neue Gesetze gegen den Hass, aber wir brauchen mehr Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften", sagte er zu AFP.

"Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt", heißt es der "Funke-Mediengruppe" zufolge in der bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte ein konsequente Reaktion: "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er den Zeitungen.

amt / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(