Die Freude auf die kurz bevorstehende Fußball-EM trübt sich im Land des Co-Gastgebers Ukraine allmählich ein. Immer häufiger machen ausländische Politiker deutlich, dass sie dem prestigeträchtigen Großereignis wegen des Falls der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fern bleiben wollen - darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Peinliche und entlarvende Aussichten für die Regierung des amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dessen Partei wehrte sich am Freitag gegen die "politische Stimmungsmache", während Anhänger der mutmaßlich misshandelten Oppositionsführerin das Parlament in Kiew blockierten.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), spricht für viele, wenn er die Ukraine auffordert, noch vor Beginn der Europameisterschaft eine Lösung im Fall Timoschenko zu finden. Die erkrankte 51-jährige Oppositionsführerin sollte aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden, sagte er "Handelsblatt Online". Die Grünen forderten die Bundesregierung zu verstärktem Protest gegen die ukrainische Regierung auf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von der Absage des Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck positive Folgen für Timoschenko.
Kanzlerin soll Gefängnis statt Stadion besuchen
"Die Absage eines verabredeten Besuchs durch das deutsche Staatsoberhaupt ist keine Kleinigkeit, und ich bin mir sicher, dass wir damit in der Ukraine Diskussionen auslösen, die hoffentlich das Ergebnis haben, dass Julia Timoschenko bessere Behandlungsmöglichkeiten bekommt", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt". Gauck hatte eine Einladung der Ukraine zu einem Treffen mit anderen zentraleuropäischen Staatschefs Mitte Mai in Jalta abgesagt.
Die Absage sei "richtig und nachvollziehbar", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es dürfe aber nicht an Gauck "kleben bleiben, gegen die autoritären Machenschaften Janukowitschs zu protestieren". Beck forderte, die Kanzlerin Farbe solle Farbe bekennen "und bei einem Besuch in der Ukraine Julia Timoschenko im Gefängnis besuchen und sich nicht neben Janukowitsch auf eine EM-Tribüne setzen".
Gesundheitszustand "deutlich verschlechtert"
Löning forderte von den ukrainischen Behörden, "dass Frau Timoschenko und den anderen Betroffenen unverzüglich die medizinische Versorgung zukommt, die sie benötigen". Unterstützt wird er darin durch den für den Sport zuständigen Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU). Dass dem so ist, bezweifelt der Leiter der Orthopädie der Berliner Charité, Norbert Haas. Der Gesundheitszustand der unter einem oder mehreren Bandscheibenvorfällen leidenden Timoschenko habe "sich deutlich verschlechtert", sagte Haas. Trotzdem ist nach Einschätzung des Charité-Chefs Max Einhäupl eine Behandlung in Deutschland "im Moment noch nicht sehr wahrscheinlich". Die beiden Mediziner hatten sich zuletzt vor zwei Wochen in Charkiw im Osten der Ukraine ein Bild vom Gesundheitszustand Timoschenkos und dem dortigen Krankenhaus gemacht.
Friedrich sagte weiter, er habe ein Problem damit, als Sportminister bei Fußballspielen während der EM zu sitzen "und zu wissen, da wird Kilometer entfernt jemand nicht nach den Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben in der zivilisierten Staatenwelt, behandelt". Von einem grundsätzlichen Boykott der EM ist bisher allerdings nicht die Rede. Davon hält Menschenrechtsbeauftragter Löning auch nichts. Die Europameisterschaft sei zu einem Zeitpunkt an die Ukraine vergeben worden, als die positiven Entwicklungen in dem Land alle hoffnungsvoll gestimmt hätten. "Leider sehen wir in den letzten Jahren eine Rückwärtsbewegung, die uns sehr enttäuscht", sagte Löning. Jedoch müsse man "nun mit der Vergabeentscheidung leben". Das internationale Augenmerk dürfe daher nicht nur auf den Fußball gerichtet werden, sondern vor allem auch auf die menschenrechtlichen Probleme.
EU-Kommissarin kommt nicht zur EM
Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, lehnte einen Boykott der EM ab. "Es ist weder sinnvoll noch wäre es erfolgreich, jetzt eine Boykott-Diskussion zu starten", sagte Vesper am Freitag im "Deutschlandradio Kultur". "Es ist besser hinzuschauen, die Dinge zu thematisieren und ihnen dadurch eine größere Aufmerksamkeit zu beschaffen, als sie sonst bekämen." Dass die Welt sich jetzt mit der Ukraine beschäftige, sei ein Verdienst der EM und das sei zu begrüßen. "Ich denke schon, dass die Diskussion Wirkung zeigen wird." Man dürfe den Sport aber nicht als "beliebiges Werkzeug" der Politik betrachten. Bisher gibt es auch keine Forderung, der Deutsche Fußball-Bund solle sich positionieren.
Am Donnerstag hatte das Büro der EU-Kommissarin Viviane Reding bestätigt, dass die für Justiz und Grundrechte zuständige Kommissarin ihren Besuch beim ersten Spiel der Fußball-EM in der Ukraine abgesagt habe. Darüber habe Reding Uefa-Präsident Michel Platini in einem Brief informiert. Laut "Bild"-Zeitung begründet die Kommissarin ihre Absage mit den Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und den Umgang des Regimes mit Timoschenko. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Rupert Polenz (CDU), ist mit weiteren Boykottaktionen zu rechnen. "Ich glaube schon, dass unter diesen Umständen viele sagen werden, dass sie zu Hause bleiben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
