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Russland gegen Homosexualität: Grünen-Politiker Beck kritisiert Verbot von "Schwulenpropaganda"

Neue Repressionen gegen Andersdenkende: Der russische Machtapparat plant ein Gesetz, das Äußerungen über Homosexualität untersagt. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisiert das Vorhaben massiv.

Mit einem geplanten Verbot von "Schwulenpropaganda" erreichen Repressionen gegen Andersdenkende in Russland nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck einen neuen Höhepunkt.

"Jetzt wird sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten", kritisierte Beck. "Das ist eine neue Qualität in der Beschneidung demokratischer Rechte", sagte der Politiker. Jede Kritik werde im Keim erstickt.

Die Staatsduma in Moskau will an diesem Freitag über ein Gesetz diskutieren, das öffentliche Äußerungen über Homo-, Bi- und Transsexualität unter Androhung einer Geldbuße landesweit verbietet. In einigen Großstädten wie der Touristenmetropole St. Petersburg gilt das Verbot bereits. Experten kritisieren, damit werde auch die Aids-Aufklärung erschwert. Zuletzt hatte Russland mehrere Gesetze erlassen, mit denen der Kreml nach Ansicht von Bürgerrechtlern die Daumenschrauben für Putin-Kritiker stärker anzieht.

Beck fordert Engagement der Bundesregierung

"Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, Klartext zu sprechen", sagte Beck. "Außenminister Guido Westerwelle sollte aus Protest den russischen Botschafter einbestellen." Zugleich lobte Beck, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die russische Politik gegen Schwule und Lesben kritisiert hatte. Ungeachtet des Verbots in St. Petersburg hatte die Eddy-Hirschfeld-Stiftung im Herbst 2012 eine internationale Konferenz gegen Diskriminierung in der Millionenstadt organisiert.

Homosexualität ist in Russland nicht verboten; Schwule und Lesben werden aber oft im Alltag diskriminiert sowie Opfer von Angriffen. Auch der offen homosexuell lebende Beck wurde in Moskau bereits attackiert. "Die Staatsmacht nimmt billigend in Kauf, dass Rechtsextreme dem angeblichen Volkszorn gegen Homosexuelle Ausdruck verleihen", sagte Beck.

Angesichts des harten Vorgehens des Kreml gegen Regierungskritiker verlangte Beck, dass Asylanträge von Russen in der Europäischen Union wohlwollend geprüft werden müssten. "Der Selbstmord des Oppositionellen Alexander Dolmatow in niederländischer Abschiebehaft (vor gut einer Woche) hat gezeigt, dass die Menschen in Russland nackte Angst haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion.

steh/DPA / DPA