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Asyldebatte: Kipping nennt CSU "parlamentarischen Arm von Pegida"

Die Kanzlerin hat Stellung gegen Pegida gezogen. Doch aus der Schwesterpartei CSU kommen andere Signale. Man dürfe über die Ängste der Menschen nicht hinweggehen, heißt es da. Die Linke ist empört.

Kritisiert die CSU für ihre angebliche Nähe zu Pegida scharf: Linke-Parteichefin Katja Kipping

Kritisiert die CSU für ihre angebliche Nähe zu Pegida scharf: Linke-Parteichefin Katja Kipping

Die CSU hat davor gewarnt, die Teilnehmer der Anti-Islam-Proteste der Pegida-Bewegung auszugrenzen. "Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", sagt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der "Passauer Neuen Presse". Das hat die Linke auf den Plan gerufen. "Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden", wetterte Katja Kipping, Bundesvorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Sie hoffe, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne.

Tatsächlich setzte der Entwicklungsminister mit seiner Äußerung andere Akzente als die Kanzlerin. Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich den Demonstrationen der Protestbewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" anzuschließen. Müller sagte nun, vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden. Über derartige Ängste dürften Volksparteien "nicht einfach hinweggehen".

Beck: "Union sollte Kopf nicht verlieren"

"Trotz Pegida sollte man in der Union nicht den Kopf verlieren", mahnte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. "Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber sie riskiert die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge." Damit bezog sich Beck auch auf die Forderung der Christsozialen nach einer schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen", heißt es in einem Positionspapier, das die CSU während ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutieren will.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte die CSU auf, sich in der Wortwahl an Merkels Neujahrsansprache zu orientieren. "Die CSU ist eine Regierungspartei. Sie muss die Probleme lösen und nicht in einer Art und Weise beschreiben, dass der Eindruck staatlicher Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit besteht", sagte er der "Welt". "Das bestärkt nur die Mitläufer von Pegida."

dho/DPA / DPA