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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Asylbewerber haben Recht auf mehr Leistungen vom Staat

Das Verfassungsgericht entscheidet, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Die Leistungen wurden seit 1993 nicht erhöht. Fragt sich nur: Konnte man da nicht auch so drauf kommen?

Das Karlsruher Urteil zu den Leistungen für Asylbewerber ist im Grunde sehr einfach und erst recht nicht überraschend. Die zentrale Aussage lautet: Die Menschenwürde gilt auch für Ausländer - egal, welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Das folgt aus Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Im Gegensatz zu anderen Grundrechten wird hier nicht zwischen Deutschen und Ausländern unterschieden. Das bedeutet: Der Staat muss Ausländern das geben, was sie zum Leben brauchen - wie jedem anderen auch. Erst recht, wenn sie nicht arbeiten dürfen, wie Asylbewerber im ersten Jahr nach ihrer Ankunft.

"Migrationspolitische Erwägungen", wie ein Vertreter der Bundesregierung sie vor Gericht anführte, haben dabei nichts zu suchen - der Staat darf also nicht, wie ein Verfassungsrichter es sarkastisch formulierte, darauf setzen, dass Flüchtlinge schon weiterziehen, wenn man sie ein wenig hungern lässt.

So weit, so klar. Weiter: Die Leistungen für Asylbewerber sind seit 1993 nicht angehoben worden. Damals war Ziel der Regelung, "die Zahl der nach Deutschland einreisenden Asylbewerber zu begrenzen und die Kosten für ihre Aufnahme und allgemeine Versorgung gering zu halten". Es handelte sich also um keine "Luxusversorgung", wie ein Richter in der mündlichen Verhandlung sagte. Die Preissteigerung betrug seit 1993 mehr als 30 Prozent. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Was schon 1993 eher knapp geschätzt wurde, kann 2012 nicht ausreichen.

Erst recht wurde das deutlich, nachdem das Gericht 2010 in seiner Entscheidung zu den Hartz-IV-Sätzen eine transparente Berechnung des Existenzminimums verlangt hatte. Selbst die Bundesregierung hatte vor Gericht zugegeben, dass es eine solche Berechnung bei Asylbewerbern nie gab. Die Entscheidung des Karlsruher Gerichts war also ziemlich klar absehbar.

Überraschend allenfalls, dass nach dem Urteil von fast allen Seiten Zustimmung kam - nicht nur von Linkspartei, Grünen, Caritas und Pro Asyl, von denen man das erwarten konnte, sondern auch von der SPD und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.

Die Opposition zeigt auf die Bundesregierung. "Gottseidank", schrieb Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, "hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung mal wieder an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen erinnert". Das verwundert insofern, da Grüne und SPD ja immerhin von 1998 bis 2005 gemeinsam an der Regierung waren. Warum hatte man die Sätze nicht schon damals erhöht? Beck: "2002 gab es zum Beispiel einen Verordnungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz, der eine Erhöhung der Leistungsbeiträge vorsah. Dieser wurde vom Bundesrat abgelehnt." Von einer Abschaffung des Gesetzes hätten die Grünen die SPD seinerzeit nicht überzeugen können.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, verwies zunächst auf den Bundesrat und die unionsgeführten Länder dort. Schließlich aber meinte sie: "Es bleibt mir im Prinzip völlig unverständlich, wie das passieren konnte."

In der jetzigen Bundesregierung zeigt man auf die Länder. Es handele sich um einen "aufwendigen und komplizierten Prozess", da eine Erhöhung nicht ohne die Zustimmung der Länder möglich sei, hieß es aus dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales.

In den Ländern allerdings beeilten sich gleich einige Minister, das Karlsruher Urteil zu "begrüßen", wie es bei derlei Gelegenheiten gerne heißt. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) verband ihr "Begrüßen" des Urteils allerdings gleich mit einer Forderung: Der Bund möge die Mehrkosten übernehmen. Und auch der Deutsche Städtetag fand das Urteil gut. Aber: "Die Städte erwarten jetzt mehr denn je, dass die Länder die stark steigenden Kosten übernehmen."

von Jochen Neumeyer