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Regierungskritische Punkband: Mitglieder von Pussy Riot fliehen aus Russland

Die Moskauer Justiz macht mit Fahndungsaufrufen Jagd auf weitere Mitglieder der Punkband Pussy Riot. Nach der Verurteilung von drei Mitstreiterinnen sind nun zwei andere Frauen aus Russland geflohen.

Weiter Aufregung um Pussy Riot: Zwei Frauen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot sind nach einem Fahndungsaufruf der Moskauer Justiz aus Russland geflohen. Erst vor kurzem waren drei andere Mitglieder der Skandalband nach einem Protest gegen Präsident Wladimir Putin in einer Kirche zu je zwei Jahre Lagerhaft verurteilt worden. Die beiden geflohenen Frauen würden im Ausland "Feministinnen anwerben, um neue Proteste vorzubereiten", teilten die Putin-Gegner am Sonntag über Twitter mit. Pussy Riot soll aus schätzungsweise 20 Aktivistinnen bestehen.

Bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau nahm die Polizei mindestens sechs Unterstützer der Band fest. Die Teilnehmer hätten nach dem Vorbild von Pussy Riot bunte Sturmhauben getragen, sagte ein Behördensprecher nach Angaben der Agentur Interfax.

Deutschland müsse den geflohenen Frauen helfen, forderte in Berlin der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Außenminister Guido Westerwelle und Innenminister Hans-Peter Friedrich sollten klären, dass ihnen eine humanitäre Aufnahme angeboten werde, betonte Beck in einer Mitteilung.

Den beiden Frauen droht in Russland ebenfalls eine Gefängnisstrafe wegen "Rowdytums aus religiösem Hass". Sie sollen gemeinsam mit ihren drei verurteilten Mitstreiterinnen in der Moskauer Erlöserkathedrale ein Punkgebet gegen Putin aufgeführt haben. Nadeschda Tolokonnikowa, 22, Maria Aljochina, 24, und Jekaterina Samuzewitsch, 30, waren vor kurzem trotz internationaler Kritik zu Lagerhaft verurteilt worden.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?