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Der Minister und sein fliegender Teppich: Niebel will Zollfrage schnell regeln

Der Minister und sein fliegender Teppich - Dirk Niebel will die peinlichen Schlagzeilen so schnell wie möglich hinter sich lassen. Die Opposition hält sich in der Teppich-Affäre mit Rücktritts-Forderungen derweil zurück.

Der wegen eines unverzollt aus Afghanistan eingeflogenen Teppichs unter Druck geratene Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gibt sich optimistisch, die Affäre rasch hinter sich zu bringen. "Durch meinen Antrag auf Nachverzollung wird die ganze Angelegenheit beglichen", sagte er dem Magazin "Focus". Zugleich äußerte Niebel erneut Reue: "Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe."

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass Niebel den bei einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich zunächst in der deutschen Botschaft lagern und später mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort nahm sein Fahrer den 30 Kilogramm schweren Einkauf direkt am Rollfeld entgegen, ohne den Teppich beim Zoll zu deklarieren. BND-Präsident Gerhard Schindler war davon ausgegangen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt und er daher mit dem Transport im Dienst-Jet Amtshilfe geleistet habe.

Niebel hatte den Sachverhalt am Freitagabend in einer Stellungnahme so dargestellt: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Hehl daraus gemacht, dass es sich bei dem gekauften Teppich um ein privates Souvenir handelte, und das auch nicht verschwiegen. Es gab allerdings rund um den Transport des Teppichs keinerlei Kontakt zwischen dem BND und mir. Ich wusste nur, dass der Teppich freundlicherweise in einer BND-Maschine mitgenommen würde." Bereits zuvor hatte Niebel von einem "Missverständnis" gesprochen.

Die 19 Prozent sind fällig

Weil der BND in der Affäre von Niebel abgerückt sei, fordern die Grünen eine Entschuldigung des Ministers. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte zu "Handelsblatt Online": "Der Minister soll im Bundestag alles aufklären, sich für Fehler gegebenenfalls entschuldigen und Zoll oder Gebühren nachentrichten." Wer bei jedem Hartz-IV-Empfänger jeder Angabe misstraue und Prüfer hinterher schicke, solle sich an das halten, was er von anderen verlange. Auf die Frage, ob Niebel noch als Minister zu halten sei, sagte Beck: "Mein Gott, immer schön auf dem Teppich bleiben. Deutschland hat wichtigere Probleme als den fliegenden Teppich des Herrn Niebel."

Auslöser der Teppich-Affäre war laut "Focus" ein anonymes Schreiben von BND-Mitarbeitern, die den Wechsel an der Spitze ihrer Behörde von Ernst Uhrlau zu Schindler nicht verwunden haben. Adressiert war das Schreiben unter anderem an Journalisten und die Innenpolitiker Thomas Oppermann (SPD) und Wolfgang Neskovic (Linke).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Freitag auf Distanz zum FDP-Minister gegangen. Sie erwarte, dass Niebel "so schnell und so vollständig wie möglich" das Notwendige in der Angelegenheit nachhole, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Bei einer Selbstanzeige sei aber ein eigentlich automatisch fälliges Steuerstrafverfahren hinfällig, erklärte ein Sprecher.

Niebel geht davon aus, dass der Teppich nicht mit Kinderarbeit hergestellt wurde. Er sagte auf Anfrage der "Bild"-Zeitung: "Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält." Aus "Sicherheitsgründen" sei ihm "der Kauf eines Teppichs auf normalem Weg nicht möglich" gewesen, erklärte der Minister.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?