Deutsche Botschaft

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Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe: Bundesrepublik muss schnell über Visa für afghanische Familie entscheiden

Eine afghanische Familie ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verzögerung der Entscheidung über ihre Visaanträge vorgegangen. Karlsruhe verpflichtete die Bundesrepublik am Donnerstag dazu, umgehend darüber zu entscheiden. Der frühere Richter am afghanischen Obersten Gerichtshof, seine Frau und seine vier Kinder kamen nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 in ein Aufnahmeprogramm. (Az. 2 BvR 1511/25)
Palästinensische Flagge bei Protesten in Mailand

Aktivisten der Gaza-Flotte aus Israel abgeschoben - Proteste in europäischen Städten

Nach dem Stopp der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Marine sind dutzende pro-palästinensische Aktivisten aus Israel abgeschoben worden. 21 spanische Bürger sollten Israel noch am Wochenende verlassen, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Sonntag im spanischen Fernsehen. Vier in Israel festgehaltene Abgeordnete der französischen linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) verkündeten, sie seien in einen Hungerstreik eingetreten. In mehreren europäischen Großstädten demonstrierten unterdessen Hunderttausende für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die Freilassung der festgehaltenen Aktivisten.
Auswärtiges Amt in Berlin

Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin: Auswärtiges Amt kritisiert "aggressive Rhetorik"

Nach Anschuldigungen gegen den deutschen Botschafter in Tiflis hat das Auswärtige Amt in Berlin in einem Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin scharfe Kritik daran geübt. "Wir haben eine klare Botschaft übermittelt: Die unbegründeten Anschuldigungen und die aggressive Rhetorik der georgischen Führung gegenüber dem Botschafter in Tiflis sind inakzeptabel und müssen aufhören", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag im Onlinedienst X. 
Hand mit Waage

Maja T. hat Hungerstreik in Ungarn beendet

Die in Ungarn inhaftierte Maja T. hat ihren Hungerstreik beendet. "Nun habe ich mich dazu entschlossen, den Hungerstreik nach fast sechs Wochen zu pausieren", erklärte die non-binäre Person am Montag. "Ich möchte meine Gesundheit nicht weiter strapazieren, denn ich spüre, wenn ich jetzt nicht umkehre, ist es bald zu spät dafür."