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Flüchtlingswelle aus dem Kosovo: "Gehen Sie nicht nach Deutschland"

Tausende Kosovaren flüchten nach Deutschland. Politiker beider Länder wehren sich gegen die Ausreisewelle - indem sie versuchen den Flüchtlingen ihre Illusionen zu nehmen.

Von Laura Himmelreich, Pristina/Ferizaj

In den vergangenen Wochen hatte Muharrem Svarqa nur eine Botschaft an die Bewohner seiner Stadt: "Gehen Sie nicht nach Deutschland". Der Bürgermeister von Ferizaj im Süden des Kosovos hat in der gesamten Fußgängerzone Plakate aufstellen lassen. Er hat 200 Spots im Fernsehen geschaltet und auf Facebook an den Patriotismus seiner Landsleute appelliert: "Menschen sind gestorben, um dieses Land aufzubauen. Verlassen Sie nicht die Stadt."

3000 Bewohner Ferizajs haben ihre Heimat in den vergangenen Wochen aufgegeben. Sie sind illegal nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz gereist. Allein 390 Kinder der Stadt sind von einem auf den anderen Tag nicht mehr in ihrer Klasse erschienen - so viele, dass sie allein eine ganze Schule füllen könnten. Als Bürgermeister Svarga kürzlich sein Stammrestaurant betrat, war der Kellner nicht mehr da. Seinen eigenen Neffen konnte er nur mit Mühe überzeugen zu bleiben.

Der Kosovo blutet aus

Seit Beginn des Jahres sind nach Schätzungen des Innenministeriums allein nach Deutschland 18.000 Kosovaren geflüchtet. Die Erstaufnahmelager sind längst überfüllt. Vor den Türen der Münchner Bayernkaserne standen in den vergangenen Wochen täglich 400 bis 600 neue Flüchtlinge. Drei von vieren davon aus dem Balkan-Staat. In Baden-Württemberg sind 9000 eilig geschaffene Plätze in Flüchtlingsunterkünften bereits ausgelastet. Während Tag für Tag neue Flüchtlinge in Deutschland ankommen, reisen deutsche Politiker aufgeschreckt und aufgeregt in den Kosovo. Ihre Mission: Die Hoffnungen der Menschen auf ein besseres Leben in Deutschland zu zerstören.

In einem Restaurant in Ferizaj stehen die baden-württembergische Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), ihr Kabinettskollege, Europaminister Peter Friedrich (SPD), und die deutsche Botschafterin, Angelika Viets, vor den Kameras kosovarischer Journalisten: "Es hat keinen Sinn davonzulaufen", sagt die Botschafterin. Minister Friedrich appelliert: "Die Menschen werden ärmer wiederkommen, als sie gegangen sind." Und seine Kabinettskollegin stellt resigniert fest: "Wir kriegen das nicht mehr hin."

Schleuser streuen Gerüchte auf Facebook

Die deutschen Politiker versuchen, den Menschen die Illusionen zu nehmen. Denn die Zahl der Auswanderer ist auch deswegen gestiegen, weil Schleuser auf Facebook streuten, Merkel hätte alle Kosovaren eingeladen fünf Jahre zu bleiben. Paradiesische Zustände erwarteten sie. Ein deutscher Politiker nach dem anderen übt sich nun in Gegenpropaganda. In der Vorwoche war bereits die bayerische Europaministerin, Beate Merk (CSU), in Pristina, vor wenigen Tagen der EU-Parlamentarier David McAllister (CDU). Und das Auswärtige Amt schickte eilig einen hochrangigen Diplomaten.

Die deutsche Botschafterin alleine hat seit Dezember zwei Dutzend Interviews gegeben. Sie versuchte klar zu machen, dass es keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen. Dass nur 0,3 Prozent der Flüchtlinge aus humanitären Gründen bleiben dürfen. Dass Armut kein Asylgrund ist und es politische Verfolgung im Kosovo nicht gibt.

Weil den Kosovo die Flüchtlingswelle genau so kalt erwischt wie Deutschland, hängen die Kosovaren an den Lippen der deutschen Politiker und Diplomaten. Die bayerische Europaministerin Merk, die in Deutschland allenfalls durch einige Politaffären aufgefallen ist, bekommt im kosovarischen Staatsfernsehen 30 Minuten Sendezeit, der Südosteuropabeauftragte des Außenministers auf einem anderen Kanal sogar 45. Es braucht eben Zeit, Träume von einer besseren Zukunft zu zerstören.

Polizisten an der Grenze sollen abschrecken

Die Kosovaren wollten die Legenden der Schleuser glauben, weil die Realität in ihrem Land so elend ist. Fast jeder Fünfte lebt von weniger als einem Euro pro Tag. 40 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos, bei Jugendlichen sind es sogar 70 Prozent. Kosovo hat die jüngste Bevölkerung Europas und die hoffnungsloseste. In den nächsten fünf Jahren werden 200.000 weitere junge Erwachsene in den Arbeitsmarkt drängen, auf dem es für sie keine Arbeit gibt. "Wir haben die Jugend", sagt der Bürgermeister von Ferizaj, "aber wir können sie nicht nutzen." Selbst Angehörige der Mittelschicht, zu der man schon mit rund 600 Euro Monatslohn gehört, stiegen in die Busse Richtung Grenze. An manchen Tagen waren die Busse so überfüllt, dass Eltern ihre Kinder durch die Fenster hinein reichten.

Mittlerweile herrscht am Busbahnhof von Pristina fast wieder Normalbetrieb. Die deutsche Botschaft im Kosovo hält den Höhepunkt der Ausreisewelle für überschritten. Es pendele sich ein - wenn auch auf hohem Niveau. Die Aufklärungsarbeit wirkt. Der kosovarischen Regierung gelang es nach eigenen Angaben, Dutzende Schleuser festzunehmen. Die 20 deutschen Bundespolizisten, die das Innenministerium an die EU-Grenze schickte, schrecken ab. Mit Wärmebildkameras überwachen sie die das serbisch-ungarische Grenzgebiet und mit deutscher Korrektheit die serbischen Kollegen, damit die nicht für ein bisschen Bargeld Flüchtlinge in die EU hineinlassen.

Visa-Erleichterungen für Kosovaren?

Doch die deutschen Politiker bekommen auf ihren Terminen in Pristina zu hören, dass das nicht reicht. Einen Wunsch äußern ihre Gesprächspartner immer und immer wieder: Visa-Erleichterungen. "Sie wissen nicht, wie es ist, eingeschlossen zu sein", schleudert eine Studentin an der Universität Pristina den baden-württembergischen Ministern entgegen. Kein Land der Region ist so isoliert wie der Kosovo. Im Gegensatz zu allen anderen Westbalkan-Ländern benötigen Kosovaren ein Visum, wenn sie Verwandte in Deutschland besuchen oder Urlaub auf Kreta machen wollen. Die Logik der Kosovaren ist einfach: Könnten sie ohne Visa ein paar Wochen in Deutschland verbringen, um zu sehen, ob das Land eine Perspektive bietet, müssten sie nicht illegal einreisen. Weniger Kosovaren würden dann falsche Vorstellungen von ihren Chancen entwickeln. Die baden-württembergischen Minister nicken verständnisvoll, wenn sie auf offiziellen Terminen sind und lächeln verschmitzt wenn sie unter sich im Botschaftsbus sitzen. In Zeiten von Pegida, AfD und 18.000 illegalen Kosovaren im Land, traut sich selbst die wohlwollende grün-rote Regierung nicht, Visa-Erleichterungen für Kosovaren zu fordern. "Das ist politisch nicht zu kommunizieren", sagt Minister Friedrich der Studentin.

Abschiebungsbescheid innerhalb von 14 Tagen

Statt mit mehr Offenheit reagiert Deutschland mit mehr Abschottung: Der Bund lehnt die Asylgesuche schneller ab. Bislang lebt ein kosovarischer Flüchtling im Durchschnitt viereinhalb Monate in Deutschland, bis er seinen Abschiebungsbescheid erhält. Der Bund verspricht nun, das Verfahren zu beschleunigen. So rapide, dass die Ablehnung innerhalb von zwei Wochen erfolgen soll. Die Länder freuen sich über jeden Tag, den sie die Flüchtlinge kürzer beherbergen müssen. "Ob man das Verfahren aber in 14 Tagen schafft", sagt Europaminister Friedrich, "da habe ich meine Zweifel."

Die ersten kommen in diesen Tagen zurück. Im Städtchen Vushtrri sind von 790 abgereisten Schülern zwölf wieder in ihren Klassen. Lehrer schieben Extraschichten, um den verpassten Stoff mit ihnen nachzuholen. An den Flughäfen Wien und München begleiten Polizisten abgeschobene Flüchtlinge bis zum Flugzeug Richtung Pristina. Manche haben ihren ganzen Besitz dabei. Er passt in eine Plastiktüte. Viele haben ihr Eigentum verkauft, um die Schleuser zu bezahlen.

Wohin mit den Rückkehrern?

Im Rathaus von Ferizaj, am Ende der Diskussion mit dem Bürgermeister hat die Ministerin aus Stuttgart noch eine Frage: "Was passiert mit den Rückkehrern?", will sie wissen. Der Bürgermeister lacht und deutet auf den Stadtdirektor zu seiner Rechten. Er soll die Frage beantworten. "Unsere finanzielle Lage macht es uns unmöglich, so viele Rückkehrer auf einmal aufzunehmen", sagt der Direktor. Europaminister Friedrich versucht zu beruhigen, wissend, wie langsam die deutschen Behörden sind: "Keine Sorge", sagt er. "Wir werden nicht Hunderte oder Tausende auf einmal zurückschicken."

Später, im Restaurant, der Bürgermeister hat ein paar Gläser Wein getrunken, da antwortet er dann doch selbst auf die Frage nach den Rückkehrern: "Was soll man sagen außer: willkommen Zuhause. Aber wenn die ihren Besitz, ihre Häuser verkauft haben, weiß ich auch nicht wohin mit ihnen."