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Beate Merk im Kosovo Wie Bayerns Europa-Ministerin den Zustrom stoppen will


Im Kosovo erzählen die Schlepper potentiellen Kunden, in Deutschland gebe es Asyl und Geld. Nun ist Bayerns Europa-Ministerin Merk auf dem Balkan und verbreitet das Gegenteil. Ein Interview.

Frau Merk, Sie sind gerade auf dem Flughafen von Pristina. Welche Eindrücke haben Sie vom Kosovo gewonnen, von Land, Leuten und Politikern?
Das politische Thema war die massive Auswanderung. Auch von Menschen, die Arbeitsplätze hatten - gute Arbeitsplätze. Ich habe einen Bürgermeister getroffen, der gesagt hat: "Ich fühle mich verletzt, weil so viele gegangen sind". Die Regierung hat nun Maßnahmen getroffen, den Exodus zu stoppen.

Was heißt das konkret?


Es geht erst mal um Aufklärung. Die Schlepper verbreiten das Märchen, jeder Kosovare bekäme Asyl in Deutschland und genügend Geld für die nächsten Monate. Das stimmt nicht, bekanntlich können nur 0,3 Prozent der asylsuchenden Kosovaren bleiben, und das auch nur aus humanitären Gründen. Der Premier hatte mich gebeten, genau darüber hier zu sprechen. Das habe ich gestern in einem Interview des öffentlich-rechtlichen Fernsehens des Kosovo mit aller Deutlichkeit getan.

Schlepper und Schleuser sollen nach deutschen Medienberichten 2000 Euro pro Person kassieren.


Hier spricht man von bis zu 5000 Euro. In jedem Fall verkaufen die Menschen ihr Hab und Gut, um die Schleuser zu bezahlen. Dann müssen sie wieder umkehren und haben nichts.

Ist der Kosovo ein "failed state", zerfressen von organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Korruption?


Ich würde das zurückweisen. Die Regierung im Kosovo ist neu im Amt und verdient eine Chance. Zur Kriminalität kann ich nichts sagen; die deutschen Unternehmer, die hier produzieren, thematisieren das auch nicht. Ein schwieriges Problem ist die Infrastruktur. Ein Beispiel: Die Stromversorgung bricht immer wieder zusammen.

Bayern will im Bundesrat eine Gesetzesinitiative starten, wonach der Kosovo zu den sicheren Herkunftsländern gezählt wird - die Einwohner also keinen Asylanspruch in Deutschland haben. Kann eine rechtliche Regelung den Zustrom überhaupt eindämmen?
Eine solche Regelung kann zumindest dazu führen, dass Asylanträge schneller beschieden werden. Aber ja: Es ist nur eine von vielen Maßnahmen.

Die da wären?


Man muss Anreize zur Abwanderung abschaffen. Wir in Bayern wollen Asylbewerbern aus dem Kosovo künftig möglichst kein Geld mehr geben, nur noch Sachleistungen. Andererseits müssen wir die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo verstärken. Die Menschen vor Ort brauchen mehr Chancen.

Kosovaren kommen unter anderem deswegen nach Deutschland, weil sie eine geheizte Unterkunft suchen. Wie kann es sein, dass es der Europäischen Union und den kosovarischen Regierungen ein Jahrzehnt lang nicht gelungen, wenigstens die einfachsten Standards in diesem Land zu gewährleisten?


Ich will hier keine Schuldkärtchen verteilen. Aber Sie haben Recht: Die Ausstattungen der Wohnungen mit Heizungen ist zum Teil miserabel. Familien haben es in den bitterkalten Wintern hier besonders schwer. Das sind Dinge, die Angriff genommen werden müssen.

Sie sind Christin, engagiert in einer christlichen Partei. Lässt sich Barmherzigkeit gerecht verteilen?


Das ist eine schwierige Frage. Barmherzigkeit ist sicher ein zentraler christlicher Wert. Wichtig ist, dass wir daran arbeiten, die Verhältnisse zu verbessern.

Sollten Ihrer Ansicht nach noch mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden?
Ich denke schon. Natürlich kann man viele Länder benennen, in denen es Diskriminierungen gibt. Aber beim Asyl geht es um die Frage, ob Menschen Angst um Leib und Leben haben müssen. Und nur für diese Menschen müssen wir Kapazitäten in Deutschland frei halten.

Ist Bayern ein Einwanderungsland?


Ich halte nichts von diesen Schubladenbegriffen. Viele Menschen kommen zu uns nach Bayern. Und darunter sind viele, die unserer Industrie - Stichwort: Fachkräftemangel - gut tun. Unsere Bevölkerung ist auch bereit, denen Obhut zu geben, die Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen. Leider wird unser Asylrecht aber auch missbraucht.

Interview: Lutz Kinkel

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