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Ex-Chef des Verfassungsschutzes: Maaßen vergleicht deutsche Medien mit DDR-Einheitspresse - gelobte "NZZ" distanziert sich

Erneut Ärger um Hans-Georg Maaßen: Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes hat die deutschen Medien durch einen Vergleich mit der DDR-Einheitspresse verunglimpft. Selbst die von ihm gelobte "NZZ" distanzierte sich.

Hans-Georg Maaßen mit verschränkten Armen.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine heftige Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Darin heißt es weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar." Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie "Westfernsehen".

Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik - und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur und staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO [Anm. der Red.: freiheitliche demokratische Grundordnung], die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?"

Maaßen twitterte zurück: "Wir haben zuviele Relotiusse". Damit warf er den deutschen Medien pauschal vor, in ihren Berichten weitgehend die Unwahrheit zu berichten. Der Journalist Claas Relotius war Ende des vergangenen Jahres damit aufgeflogen, dass viele seiner preisgekrönten Reportagen ganz oder teilweise erfunden waren. Als Reaktion auf den Skandal hatten etliche Medienhäuser zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen Falsch-Berichte angekündigt.

"NZZ" widerspricht Hans-Georg Maaßen

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida "Lügenpresse". Die sogenannte "'WerteUnion' verliert völlig die Orientierung."

Auch die von Maaßen gelobte "NZZ" wehrte sich gegen die Darstellung des früheren Verfassungsschützers. "Wir sind kein Westfernsehen", bezog die Schweizer Zeitung Stellung zum Maaßen-Tweet. "Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung".

Maaßen ist Mitglied der CDU und der "Werte-Union", die sich als konservative Strömung in der Union versteht. Zuletzt hatte er bei einem Vortrag vor Anhängern der Werte-Union mit dem Satz Aufsehen erregt, er sei nicht in die CDU eingetreten, "um 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen zu sehen." Als Folge seiner beschönigenden Aussagen zu rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018 wurde Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. 

dho mit / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(