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Ex-Chef des Verfassungsschutzes Maaßen vergleicht deutsche Medien mit DDR-Einheitspresse - gelobte "NZZ" distanziert sich

Hans-Georg Maaßen ist der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Jurist mit CDU-Parteibuch ist für seine kontroversen Äußerungen zu Flüchtlingen und Asyl bekannt. 1962 wird er in Mönchengladbach geboren. Maaßen studiert Jura in Köln und Bonn. Ab 1991 macht er Karriere im Bundesinnenministerium. Dort beschäftigte er sich vor allem mit Ausländer- und Zuwanderungsrecht. 2008 wird er zum Stabsleiter der Terrorismusbekämpfung, 2012 schließlich Chef des Verfassungsschutzes. In seine Zeit als Präsident fallen etwa der NSU-Skandal oder der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Maaßens Wirken in diesen Fällen ist oft umstritten. Er leitet die Behörde sechs Jahre lang, bis er Ende 2018 des Amtes enthoben wird. Grund sind seine Äußerungen zu den rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz. In einem Interview bezweifelt er, dass dabei auch Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden haben – ohne jedoch Beweise vorzulegen. Der Streit um Maaßen weitet sich zu einer wochenlangen Regierungskrise aus. Als er von "linksradikalen Kräften in der SPD" spricht, die einen Bruch der Koalition provozieren wollen, setzt Bundesinnenminister Seehofer ihn endgültig ab. Auch seitdem fällt Maaßen immer wieder mit strittigen Äußerungen auf. Als Mitglied der erzkonservativen "Werte-Union" wirbt er indirekt für eine Annäherung an die AfD. Zuletzt sagt er Anfang Juli 2019 auf einer CDU-Ortsveranstaltung: "Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen." Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wird er von der AfD umworben. Er selbst sagt, ein Leben in Politik oder Wirtschaft könne er sich gut vorstellen. Kein Zweifel: Maaßen wird auch in Zukunft von sich reden machen.
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Erneut Ärger um Hans-Georg Maaßen: Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes hat die deutschen Medien durch einen Vergleich mit der DDR-Einheitspresse verunglimpft. Selbst die von ihm gelobte "NZZ" distanzierte sich.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine heftige Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Darin heißt es weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar." Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie "Westfernsehen".

Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik - und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur und staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO [Anm. der Red.: freiheitliche demokratische Grundordnung], die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?"

Maaßen twitterte zurück: "Wir haben zuviele Relotiusse". Damit warf er den deutschen Medien pauschal vor, in ihren Berichten weitgehend die Unwahrheit zu berichten. Der Journalist Claas Relotius war Ende des vergangenen Jahres damit aufgeflogen, dass viele seiner preisgekrönten Reportagen ganz oder teilweise erfunden waren. Als Reaktion auf den Skandal hatten etliche Medienhäuser zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen Falsch-Berichte angekündigt.

"NZZ" widerspricht Hans-Georg Maaßen

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida "Lügenpresse". Die sogenannte "'WerteUnion' verliert völlig die Orientierung."

Auch die von Maaßen gelobte "NZZ" wehrte sich gegen die Darstellung des früheren Verfassungsschützers. "Wir sind kein Westfernsehen", bezog die Schweizer Zeitung Stellung zum Maaßen-Tweet. "Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung".

Maaßen ist Mitglied der CDU und der "Werte-Union", die sich als konservative Strömung in der Union versteht. Zuletzt hatte er bei einem Vortrag vor Anhängern der Werte-Union mit dem Satz Aufsehen erregt, er sei nicht in die CDU eingetreten, "um 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen zu sehen." Als Folge seiner beschönigenden Aussagen zu rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018 wurde Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. 

dho mit DPA

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