Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine heftige Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Darin heißt es weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar." Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie "Westfernsehen".
Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik - und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur und staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO [Anm. der Red.: freiheitliche demokratische Grundordnung], die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?"
Maaßen twitterte zurück: "Wir haben zuviele Relotiusse". Damit warf er den deutschen Medien pauschal vor, in ihren Berichten weitgehend die Unwahrheit zu berichten. Der Journalist Claas Relotius war Ende des vergangenen Jahres damit aufgeflogen, dass viele seiner preisgekrönten Reportagen ganz oder teilweise erfunden waren. Als Reaktion auf den Skandal hatten etliche Medienhäuser zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen Falsch-Berichte angekündigt.
"NZZ" widerspricht Hans-Georg Maaßen
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida "Lügenpresse". Die sogenannte "'WerteUnion' verliert völlig die Orientierung."
Auch die von Maaßen gelobte "NZZ" wehrte sich gegen die Darstellung des früheren Verfassungsschützers. "Wir sind kein Westfernsehen", bezog die Schweizer Zeitung Stellung zum Maaßen-Tweet. "Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung".
Maaßen ist Mitglied der CDU und der "Werte-Union", die sich als konservative Strömung in der Union versteht. Zuletzt hatte er bei einem Vortrag vor Anhängern der Werte-Union mit dem Satz Aufsehen erregt, er sei nicht in die CDU eingetreten, "um 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen zu sehen." Als Folge seiner beschönigenden Aussagen zu rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018 wurde Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
