"Ich bin kein Freund der Zuwanderungspolitik", sagt Hans-Georg Maaßen. Keinen anderen Satz würde man vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten erwarten - ein deutliches Bekenntnis, das ihm den Unmut der Unionsspitze eingebracht hat. Wegen befremdlicher Äußerungen über AfD und rechte Gewalt wurde er von Innenminister Horst Seehofer entlassen und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer würde ihn lieber gestern als heute aus der Partei werfen. Wohl auch wegen solcher Sätze: "Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen." So gefallen jüngst bei einem Auftritt vor dem CDU-Ortsverband Weinheim.
"In zehn Jahren ist die AfD eine andere Partei"
Die "Rhein-Neckar-Zeitung", die über Maaßens Rede berichtet, schreibt weiter, dass Publikum habe gejubelt, als er dies sagte. Auch ließ er erneut zumindest Verständnis für die AfD durchblicken. Auf die Äußerung von Friedrich Merz, dass immer mehr Sicherheitsbeamte zu der Rechtspartei überlaufen würden, habe er erwidert: "Das sind nicht immer nur Nazis, sondern verantwortungsvolle Leute". Dennoch halte er die Partei derzeit nicht "für koalitionsfähig", wie er der "Augsburger Allgemeinen" sagte. Aber: "Es kann sein, dass die AfD in zehn Jahren eine ganz andere Partei ist als heute." Vermutlich wird sich Maaßen mit solchen Einschätzungen wohl nur im rechten Flügel der Union mehr Freunde machen.
Dass er selbst allzu sehr rechts stehe, weist der der frühere Verfassungsschützer von sich. "Mein Großvater ist von den Nazis misshandelt worden, mein Onkel wurde von ihnen verfolgt, ausgerechnet mich in die rechte Ecke zu stellen, empfinde ich als unverschämt", sagte das CDU-Mitglied der "Augsburger Allgemeinen". Die massive Kritik an ihm, auch aus der eigenen Partei, erinnere ihn an den Umgang totalitärer Staaten mit Oppositionellen: "Isolieren, stigmatisieren, diskreditieren und dann neutralisieren", sagte Maaßen. "Dieser Giftkasten der Totalitaristen sollte bei uns geschlossen bleiben."
"Rechtsextremismus gewaltbereiter geworden"
Über die Gefahr von rechts sagte er, dass der "Rechtsextremismus gewaltbereiter geworden ist, er ist aggressiver geworden, und er richtet sich nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen. Auch mit Blick auf die hohe Zahl der Migranten ist der Rechtsextremismus eine besondere Bedrohung für die Stabilität unseres Landes."
