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"Werte-Union": "CDU-Zerstörer" Maaßen hält Bündnis von Union und AfD für denkbar

Nur rund 2000 der über 400.000 CDU-Mitglieder sind Mitglied der "Werte-Union". Trotzdem schafft sie es immer wieder in die Schlagzeilen. Wohl auch dank der prominenten Vertreter. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist einer von ihnen – und flirtet mit der AfD.

Ex-Verfassungsschutzchef und "Werte-Union"-Mitglied Hans-Georg Maaßen

Ex-Verfassungsschutzchef und "Werte-Union"-Mitglied Hans-Georg Maaßen (Archivbild)

DPA

Die konservative "Werte-Union" hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert. Die Wahlergebnisse und die Umfragen zeigten, dass der Kurs der Vergangenheit der CDU-Parteiführung krachend gescheitert sei, sagte Bundeschef Alexander Mitsch in Filderstadt bei Stuttgart. "Es darf kein "Weiter-so" geben." Ähnlich äußerte sich der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

"Wer permanent Probleme ignoriert oder sie nicht wahrnehmen will, wer sie kleinredet oder Probleme nicht als Probleme ansieht, wird irgendwann mit der Realität konfrontiert werden und scheitern", sagte Maaßen in einer Videobotschaft für das Treffen der "Werte-Union". Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern fragten, warum immer noch so viele Ausländer kämen, die keinen Asylgrund hätten. Es gehe um innere Sicherheit, die Angst um die eigene Sicherheit und das Thema Meinungsfreiheit, sagte Maaßen, selbst Mitglied der "Werte-Union".

Hans-Georg Maaßen zur AfD: "Man weiß ja nie"

In einem Interview schloss Maaßen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht aus. "Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie", sagte er dem Deutschlandfunk. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dazu dem "Handelsblatt": "Maaßen ist der beste Wahlkämpfer für die AfD. Die Union muss sich von seinen wirren Einlassungen distanzieren."

Mitsch forderte hingegen eine Abgrenzung der Union nach links. Er prangerte eine Äußerung des Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), an. Wenn Günther in einem Interview mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), darüber schwadroniere, dass die Zeit der Ausgrenzung vorbei sei, sei das ein grottenfalsches Signal und fast parteischädigend.

Mitsch bezeichnete die Grünen als "Ökopopulisten". Sie täten so, als ob es einfache Lösungen gebe, um die Welt zu retten. Er warnte die CDU davor, sich den Grünen thematisch anzunähern. Vielmehr müsse die Union ihre Kernkompetenzen, etwa in der inneren Sicherheit, schärfen.

"Werte-Union" als "CDU-Zerstörer"?

Die "Werte-Union" gründete sich 2017 als Verein – vor allem auch als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die "Werte-Union" sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Laut Mitsch hat sie bundesweit mehr als 2000 Mitglieder. Mitsch wurde am Samstag für weitere zwei Jahre im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) twitterte anlässlich des Treffens unter dem Hashtag "Maaßen": "Heute eigentliche CDU-Zerstörer am Werk. Durch nichts legitimiert und nichts Gutes im Sinn."

Ursprünglich sollte auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl an dem Treffen in Filderstadt teilnehmen. Er sagte dann aber ab und begründete dies damit, dass die "Werte-Union" zuletzt ihren Fokus ausschließlich auf Personalfragen wie Merkels Zukunft gelegt habe. Er wolle zu "selbstzerstörerischen Selbstbeschäftigungsprozessen" nicht beitragen. Mitsch nahm dies zum Anlass für eine Mahnung: CDU und CSU müssten an ihrer innerparteilichen Diskussionskultur arbeiten.

Viel Applaus erntete in Filderstadt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für seine Worte zur inneren Sicherheit. Auch er sieht die Zukunft von CDU und CSU düster: Wenn sich die Union weiter von der Lebensrealität der Menschen entferne, laufe sie Gefahr, das gleiche Schicksal wie die SPD zu erleiden.

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Quellen: Deutschlandfunk, "Handelsblatt", Nachrichtenagentur DPA

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(