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Debatte über Kanzlerkandidaten: Absage an AKK? Wie die "Werte-Union" für Irritationen in der CDU sorgt

Die "Werte-Union", der selbsternannte konservative Flügel von CDU/CSU, will per Urwahl einen Kanzlerkandidaten bestimmen lassen. Hinter der Forderung steckt eine indirekte Absage an die CDU-Chefin.

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Die "Werte-Union" macht sich Sorgen. Um die deutsche Sprache ("Schluss mit dem Gender-Unfug"), den Kohleausstieg ("Milliardengrab verhindern!"), den Atomausstieg ("kostspieliger ökologischer und ökonomischer Fehler"). Und neuerdings um ein "Worst-Case-Szenarium": "eine Linksregierung unter einem Kanzler Robert Habeck". 

Der Grünen-Co-Chef im Kanzleramt? Das ist für den selbsternannten konservativen Flügel der Union eine unzumutbare Zukunft – laut aktuellen Umfragen aber nicht auszuschließen.

Seit Anfang 2017 tritt der Zusammenschluss aus ultrakonservativen Unions-Mitgliedern und -Anhängern, eine offiziell anerkannte Parteiorganisation ist die "Werte-Union" nicht, für eine "Politikwende" ein. Die Merkel-Ära gilt als Irrweg, die Union soll "wieder verstärkt konservative Positionen" vertreten. 

Im Angesicht der "verheerenden" Umfragewerte für die Union gehöre daher, "neben dem längst überfälligen Politikwechsel", auch die Ernennung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten dazu. Dieser oder diese soll in einer Urwahl in beiden Parteien bestimmt werden, fordert die "Werte-Union". Ziel: Eine Person, die von einer Mehrheit der Mitglieder "uneingeschränkt" unterstützt werde.

Heißt, im Umkehrschluss: Annegret Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Parteichefin formal das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur besitzt, will die "Werte-Union" nicht als gesetzt verstehen. Warum?

Zweifel an AKK

Eine Urwahl hätte für die Parteimitglieder "positive Mobilisierungseffekte", sagt Thomas Jahn, stellvertretender Bundesvorsitzender der "Werte-Union", dem stern. Aber: "Die Urwahl würde auch sicherstellen, dass der aussichtsreichste Kandidat zum Zuge käme." 

Das ist in den Augen der "Werte-Union" offenbar nicht AKK.

Einer aktuellen Umfrage zufolge, die von der "Werte-Union" auch auf Twitter geteilt wurde, werden Friedrich Merz die besten Chancen unter drei denkbaren Unions-Kanzlerkandidaten nachgesagt.

Demnach kann sich knapp ein Drittel der Befragten (31 Prozent) vorstellen, den früheren Unionsfraktionschef zum Bundeskanzler zu wählen. Kramp-Karrenbauer erreicht bei der repräsentativen Befragung lediglich 16 Prozent. Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet würden nur elf Prozent votieren.

Merz, der Sehnsüchte im konservativen Lager der Union weckt und den die "Werte-Union" als CDU-Chef fordert, unterlag Kramp-Karrenbauer bei der Wahl des CDU-Vorsitzes Anfang Dezember nur knapp. Zuletzt geriet AKK für ihren Umgang mit einem umstrittenen Youtube-Video in die Kritik. Seitdem wird zumindest in Teilen der CDU die Eignung der Parteichefin als Kandidatin in Frage gestellt.

"Vielmehr müssen Union und FDP wieder eine Mehrheit zur Wahl des Bundeskanzlers erreichen"

Auf Nachfrage des stern betont Jahn das "äußerst knappe Ergebnis" bei der Wahl von Frau Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden. Dieses würde zeigen, "dass CDU und CSU gut beraten sind, die Wahl des Kanzlerkandidaten auf eine möglichst breite Basis zu stellen", so der stellvertretende Bundesvorsitzende der "Werte-Union". 

Ob man denn eine mögliche Kanzlerkandidatur von AKK unterstütze? "Als Werte-Union werden wir eine Persönlichkeit als Kanzlerkandidat der Union unterstützen, die sich am glaubwürdigsten von den diversen Fehlentwicklungen der Ära Merkel abgrenzt, den Linkstrend der Union stoppt und damit auch die beste Gewähr für einen Wahlerfolg der Union bietet", so Jahn zum stern.

Denn laut Jahn reiche es nicht, "dass die Union nur stärkste Partei bleibt". Das habe auch die Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt, wo nun Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und Linken stattfinden. Jahn befürchtet, dass Grün-Rot-Rot auch im Bund zu einer Koalition bereit wäre. "Vielmehr müssen Union und FDP wieder eine Mehrheit zur Wahl des Bundeskanzlers erreichen", so Jahn zum stern. Die Große Koalition mit der SPD beäugt die "Werte-Union" ebenfalls skeptisch.

Irritationen in der CDU

Die Forderung der "Werte-Union", die nach eigenen Angaben rund 2000 Mitglieder hat, sorgt in der CDU für Irritationen. Die Debatte wird als "überflüssig" und "irre" bezeichnet.

  • Der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann (CDU), hat sich gegen eine Diskussion über eine Urwahl zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Ich finde die Debatte überflüssig, weil sie zu früh kommt", sagte Linnemann. Der stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag betonte mit Blick auf die CDU-Chefin: "Formell ist es so: Die Parteivorsitzende hat das Vorschlags- und damit auch das Erstzugriffsrecht."
  • Auch aus Sicht ihres Stellvertreters, Volker Bouffier, habe AKK "selbstverständlich" das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. "Das war immer so und das bleibt auch so", erklärte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize.
  • Unionfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die CDU-Chefin nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. 
  • Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich nicht an der Diskussion beteiligen. Man rede nicht über "den Kanzlerkandidaten der Bundesrepublik Deutschland zu einem Zeitpunkt, wo wir keine Wahlen haben", sagte Merz. "Das ist eine völlig irre Diskussion. Punkt." 
  • Und aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ist noch nicht über die nächste Kanzlerkandidatur entschieden. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt", sagte er der "Welt am Sonntag".

Anfragen des stern bei den Parteivorständen von CDU und CSU zu der Forderung blieben zunächst unbeantwortet.

Quellen: "Werte-Union", "Welt", "Focus""Presse Augsburg", Mit Material der Nachrichtenagentur DPA

fs