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Grünen-Parteitag in Berlin: Schwarz-Grün? "Das glaubt doch niemand!"

Die Grünen haben sich auf eine Koalition mit der SPD eingeschworen. Dafür ging sogar der schwarz-grüne Cem Özdemir in die Bütt. Die Sptizenkandidaten Trittin und Göring-Eckart blieben dagegen blass.

Von Lutz Kinkel, Berlin

Es ging um Sätze wie diese, nachzulesen in der Präambel des aktuellen Wahlprogramms der Grünen. Einer lautet: "Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD." Ein anderer: "Wir wollen den grünen Wandel mit einer rot-grünen Koalition erreichen." Einigen Grünen klingt das zu anbiedernd. Sie wollen sich nicht wie ein Anhängsel der SPD fühlen, ein politischer Wurmfortsatz. Und da die Sozialdemokraten schwächeln, scheint es ihnen ratsam, alle Koalitionsoptionen offen zu halten. Zum Beispiel Schwarz-Grün. Deswegen wollten sie diese Sätze streichen.

Aber: Um 20 Uhr war die Debatte beendet. Mit einfacher Mehrheit - ob sie knapp oder deutlich war, darüber streiten die Beobachter - stimmten die Delegierten des Grünen-Parteitags im Berliner Velodrom für die Beibehaltung des rot-grünen Bekenntnisses in der Präambel. Damit hat sich die Partei klar festgelegt. Auf Peer Steinbrück. Den 23-Prozent-Mann der SPD.

Vorangegangen war ein kurzer, heftiger Schlagabtausch. Henrik Neumann, Delegierter aus dem Frankfurter Ostend, sang den rund 600 Parteifreunden ein paar klare Sätze rein. "Wir sind nicht die Schwesterpartei der SPD", sagte er. Und: "Im Wahlkampf gibt es keine Koalitionen". Die Grünen sollten sich auf ihre eigene Kraft besinnen und einen rein grünen Wahlkampf führen. Erst am Wahlabend könne man sich in den Armen liegen - "meinetwegen auch mit Sigmar Gabriel". Das klang extrem selbstbewusst und gefiel den Delegierten gut.

Energiewende mit Altmaier? Das glaubt niemand

Also musste die Parteiführung schon einen in die Bütt schicken, der, gerade weil er eigentlich mit Schwarz-Grün sympathisiert, die Präambel glaubwürdig verteidigen konnte: Cem Özdemir. Der Co-Parteichef ist Mittelstandspolitiker und hatte die Bonner "Pizza-Connection" mitgegründet, einen Gesprächskreis grüner und konservativer Politiker.

Trotzdem setzt er diesmal auf Rot-Grün. Özdemir argumentierte, die Partei habe den Landesverbänden bei ihren Koalitionen freie Hand gegeben, im Saarland (wo es mal ein Jamaika-Bündnis gab) und in Hamburg (wo es mal eine schwarz-grüne Koalition gab). Diese Freiheit beanspruche die Bundespartei nun auch für sich. Und nach gründlicher Prüfung bestünden nun mal die größten politischen Schnittmengen mit SPD. "Was ist so falsch dran, genau das ins Wahlprogramm zu schreiben?", raunzte Özdemir die SPD-Allergiker an.

Noch etwas plastischer - und polemischer - drückte sich Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, aus, der kurz vor Özdemir sprach. Ob denn irgendjemand glaube, er könne mit CDU-Rechtsaußen Erika Steinbach die Frauenquote realisieren? Mit CSU-Innenminister Hans Peter Friedrich eine grüne Flüchtlingspolitik? Oder gar - Achtung: grünes Herzprojekt - mit Bundesumweltminister Peter Altmaier die Energiewende?" Das glaubt doch hier im Saal niemand, wirklich, im Ernst.", sagte Beck. Nein, er rief, laut und energisch:

Das

glaubt doch hier im Saal

niemand

- wirklich -

im Ernst

!"

Trittin und Göring-Eckart eher mittelmäßig

Immerhin: Beck und Özdemir ließen so etwas wie Leidenschaft erkennen, die an diesem ersten Tag des Grünen-Parteitags ansonsten nicht zu spüren war. Die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckart hielten bei der Eröffnung zwei ziemlich mittelmäßige Wahlkampfreden, der Applaus war pflichtschuldig, aber nicht mehr.

Trittin mühte sich, seine Steuererhöhungspläne als Entlastung für das breite Volk darzustellen, Göring-Eckarts größte Leistung war, es so aussehen zu lassen, als passe zwischen ihr und Trittin politisch kein Blatt Papier. Bemerkenswert allein war, dass Trittin davon sprach, es gäbe eine "Kampagne" gegen die Grünen, ein "Trommelfeuer", bloß weil seine Steuerpläne kritisch diskutiert werden. Zeigt der Obergrüne schon zu Beginn des Wahlkampfes Schwächen?

Das Berliner Velodrom, Schauplatz des Parteitags, ist eigentlich eine Radrennbahn, eine der schnellsten der Welt, sie liegt, fensterlos, ein paar Meter unter der Erde. Das erzeugt ein stumpfes Bunkergefühl, das die Grünen mit ein bisschen Politkitsch zu vertreiben suchen. Die Rednertribüne zeigt auf grünem Hintergrund ein paar graue Gesteinsbrocken, aus denen efeuartige Pflanzen sprießen. Mittig steht der Schriftzug: "Deutschland ist erneuerbar". Hoffentlich sind es die Grünen auch. Ein bisschen mehr Trubel könnte der Partei nicht schaden.

Gabriel darf sich willkommen fühlen

Möglicherweise gibt es dazu in den kommenden zwei Tagen Gelegenheit: In Einzelschritten wird das Wahlprogramm verabschiedet, es liegen mehr als 2600 Änderungsanträge vor, ein Mammutprogramm. Vorgesehen ist ferner eine Gastrede von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er darf sich nun willkommen fühlen.