HOME

CDU und Steuererhöhungen: Versprochen, gebrochen

Nanu: Plötzlich ist die CDU zu Steuererhöhungen bereit, obwohl sie das zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte. Aber Merkel weiß ja, wie relativ Wahlversprechen sind, wie ein Video zeigt.

Damals, im Februar 2008, war Angela Merkel erkennbar missgelaunt. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Kurt Beck, hatte kurz zuvor erkennen lassen, dass er ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken in Hessen tolerieren würde. Das hatten Beck und der Landesverband zuvor ausgeschlossen. Andrea Ypsilanti, wir erinnern uns, versuchte sich daraufhin an einer Regierungsbildung - und scheiterte kläglich. Auf den Wortbruch folgte der Schiffbruch.

Aber das konnte Merkel bei ihrem Auftritt im Bundestag noch nicht wissen. Sie war damals Chefin der Großen Koalition und besorgt, dass die SPD auch im Bund die linke Mehrheit im Parlament aktivieren könnte. Also zog sie Beck, ganz entgegen ihren Gepflogenheiten, öffentlich an den Ohren. Und zwar mit diesen Sätzen:

"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wurde, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das sich in verschiedenen Weisen wiederholen kann."

Nun, 2013, ist die CDU in der misslichen Lage, einen Koalitionspartner suchen zu müssen. Und lässt Männer wie Wolfgang Schäuble auftreten, der öffentlich andeutet, die Union sei zu Steuererhöhungen bereit - obwohl Merkel genau dies kategorisch ausgeschlossen hatte. Die Steuern nicht zu erhöhen, war nicht nur ein Wahlkampfversprechen Merkels, sie erhob das Thema zum zentralen Unterscheidungsmerkmal zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition. Nun könnten ihr die damaligen Sätze auf die Füße fallen. In der Politik werden die Rollen eben immer mal wieder neu verteilt.

lk