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Andrea Ypsilanti: Sündenfall, die zweite

Es scheint, als würde sie sich trauen. Weil Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti unbedingt regieren will, bereitet sie nun den Boden für eine Allianz mit der Linkspartei, für einen zweiten Anlauf. Nun will sie sich mit den Linken treffen. Auf dem Spiel steht Ypsilantis politische Existenz.

Von Tobias Betz

Manchmal muss man es eben erneut versuchen. Manchmal muss man eben einen zweiten Anlauf wagen. Und wenn es um den Griff zur Macht geht, ist die Verlockung wohl besonders groß. Das dachte sich vielleicht auch die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, die Anfang des Jahres schon kurz davor stand, nächste Ministerpräsidentin in Hessen zu werden. Doch dann stellte sich die Abgeordnete Dagmar Metzger, SPD, quer und vereitelte ihren Plan, sich mit Hilfe der Linkspartei ins Amt wählen zu lassen. Ypsilanti verzichtete auf die Kandidatur, ihr Rivale Roland Koch konnte als geschäftsführender Ministerpräsident weitermachen. Seitdem befindet sich Hessen im politischen Schwebezustand: Einer CDU-Minderheitsregierung ohne politisches Mandat steht eine oppositionelle Mehrheit gegenüber, die nicht zur Regierung zusammenfindet.

Die Hessen-SPD achtet auf die Genossen in Bayern

Jetzt folgt der zweite Anlauf. Sündenfall, die zweite. Andrea Ypsilanti will sich demnächst mit Vertretern der Linken treffen. Der Termin ist zwar noch offen, doch schon hagelt es Kritik an ihrem Sololauf, auch aus der eigenen Partei. Denn Ypsilanti hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vor der Wahl hatte sie Stein und Bein geschworen, niemals mit der Linken zu paktieren. Und Berlin fürchtet, Hessen könnte als Dammbruch zu Linkspartei auch im Bund verstanden werden. Am Donnerstag ruderte Ypsilanti nun erst einmal zurück, wohl auch um Zeit zu gewinnen. Presseberichten zufolge soll die Entscheidung über ein Linksbündnis auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl verschoben werden. Der Vorstand des Landesverbandes werde am kommenden Mittwoch darüber beraten, sagte SPD-Sprecher Frank Steibli in Wiesbaden. "Es ist aber noch keine Entscheidung in die eine oder in die andere Richtung gefallen." Der Parteitag der Hessen-SPD, der eine Richtungsentscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken treffen soll, war eigentlich für den 13. September vorgesehen. Als möglicher neuer Termin ist laut Presseberichten der 4. Oktober im Gespräch.

Mit den Linken möchte man sich unabhängig von diesem Termin zusammensetzen. Auch hier ist das Datum noch unbekannt. Offiziell soll es bei diesem Tête-à-Tête lediglich um einen Meinungsaustausch gehen, eine Zwischenbilanz nach den ersten Monaten Landtagsarbeit gehen. Das Treffen sei keineswegs als "Auftakt zur Regierungsbildung" zu verstehen, versicherte ein Sprecher Ypsilantis. Doch von vielen wird erwartet, dass Ypsilanti mit den Linken über Details einer Zusammenarbeit sprechen wird. Ypsilanti braucht die Linken, wenn sie regieren will. Denn für eine Koalition von SPD und Grünen fehlt die nötige Mehrheit im hessischen Landtag.

Furcht vor einem zweiten "Hamburg"

Die Aufregung über das geplante Gespräch und eine Kandidatur Ypsilantis hat vor allem mit der bayerischen Landtagswahl zu tun. In Bayern erinnert man sich an das, was dem SPD-Landesverband in Hamburg widerfahren ist. Im Frühjahr platzte Ypsilantis Annäherung an die Linke wie eine Bombe in den Hamburger Landtagswahlkampf. Die Debatte über einen möglichen Linksschwenk der SPD in Hessen schwappte über die Landesgrenzen, brachte den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in Erklärungsnot und brach dann mit voller Wucht ein über die Genossen in Hamburg. Ypsilanti dürfte so der Hamburger SPD wichtige Wählerstimmen gekostet haben. Nach der Niederlage schäumte deren Spitzenkandidat Michael Naumann vor Wut.

In sieben Wochen wählen die Wähler in Bayern einen neuen Landtag. Und dort könnte sich das Spiel wiederholen: Ypsilanti driftet nach links, Beck gerät in Not, und die SPD verliert eine Wahl. Deshalb mehren sich jetzt die Stimmen aus der Partei, um Ypsilanti doch noch einzufangen. Ein Treffen sei in Ordnung, wenn es nicht konkret um ein Bündnis gehe, sagte Michael Müller, SPD, Staatssekretär im Bundesumweltministerium der "Berliner Zeitung". Man habe in der SPD vereinbart, dass eine Entscheidung darüber mit allen Parteigremien besprochen werden müsste. Auch der Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt, SPD, und der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin kritisierten Ypsilanti. In der SPD-Spitze in Berlin zeigt man sich ohnehin nicht erfreut über Ypsilantis erneuten Versuch, Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken zu werden. Nur: Die Führung um Beck hatte sich vor Monaten selbst die Hände gebunden, indem sie eine Kooperation mit Oskar Lafontaines Partei im Bund zwar ausschloss, aber den SPD-Landesverbänden ausdrücklich freie Hand ließ.

"Es wird ihr Untergang"

Der Fall Ypsilanti verschafft sogar einer prominenten Stimme aus der Vergangenheit wieder mediales Gehör. Der ehemalige SPD-Chef und Verteidigungsminister Rudolf Scharping rügte Ypsilanti ebenfalls. Die SPD dürfe "nicht einer Partei von Linkspopulisten hinterher rennen, die Wähler beschwindeln, anstatt die Wahrheit zu sagen", schrieb Scharping in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Notfalls müsse SPD-Chef Kurt Beck ein Machtwort sprechen. "Alleingänge von Landesverbänden in national entscheidenden Fragen kann die Parteiführung nicht dulden", so Scharping.

Die CDU rechnet trotz der mahnenden Worte der SPD mit einer Kandidatur Ypsilantis zur Ministerpräsidentin. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, CDU, geht davon aus, dass sich "Andrea Ypsilanti erneut in dieses politische Abenteuer stürzen werde." Der "Bild"-Zeitung sagte er weiter: "Und ich bin sicher: Es wird ihr Untergang." Die hessische CDU bezeichnete die mögliche Verschiebung des Parteitags als "neuen Höhepunkt im widerwärtigen Täuschungsmanöver von Frau Tricksilanti". Dies sei ein durchsichtiger Versuch, "auch den Wählern in Bayern Sand in die Augen zu streuen."

Bei einer Neuwahl würde die SPD wohl deutlich verlieren

Ypsilanti scheint nun zumindest eingesehen zu haben, dass sie zumindest Rücksicht auf die Bayern nehmen muss. Aber dennoch muss sich erst erweisen, was die Verschiebung des Parteitags letztendlich bedeutet: Ist das ein kluger Schachzug oder nur ein durchsichtiges politisches Manöver. Doch eines ist klar: Trotz der erneuten Diskussion wird Ypsilanti einen erneuten Anlauf wagen. Vielleicht auch müssen. Denn es könnte ihre letzte Chance sein - bei einer Neuwahl würde die SPD wohl deutlich verlieren. In aktuellen Umfragen liegt die SPD in Hessen nur noch bei 27 Prozent, bei den Landtagswahlen im Januar kam sie noch auf 36,7 Prozent.

Roland Koch wäre zum jetzigen Zeitpunkt der Nutznießer von einem erneuten Urnengang, und würde dann wohl auch wieder eine regierungsfähige Mehrheit im hessischen Landtag zu erringen. Ypsilantis Hoffnung liegt darin, dass die Diskussionen um Hessen nicht wieder über die Landesgrenze schwappen, und die ganze Republik beschäftigen. Doch im politischen Sommerloch sind Themen rar. Eine starrsinnige Ypsilanti ist da jederzeit für eine Schlagzeile gut.

Korrektur: In einer ersten Fassung des Artikels hieß es: Die Entscheidung über ein Linksbündnis soll auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl verschoben werden, erklärte der SPD-Sprecher Frank Steibli in Wiesbaden. Frank Steibli hatte jedoch nur erklärt, dass der Vorstand des Landesverbandes am kommenden Mittwoch darüber beraten werde.

Roland Koch wäre zum jetzigen Zeitpunkt der Nutznießer von einem erneuten Urnengang, und würde dann wohl auch wieder eine regierungsfähige Mehrheit im hessischen Landtag zu erringen. Ypsilantis Hoffnung liegt darin, dass die Diskussionen um Hessen nicht wieder über die Landesgrenze schwappen, und die ganze Republik beschäftigen. Doch im politischen Sommerloch sind Themen rar. Eine starrsinnige Ypsilanti ist da jederzeit für eine Schlagzeile gut.

Korrektur: In einer ersten Fassung des Artikels hieß es: Die Entscheidung über ein Linksbündnis soll auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl verschoben werden, erklärte der SPD-Sprecher Frank Steibli in Wiesbaden. Frank Steibli hatte jedoch nur erklärt, dass der Vorstand des Landesverbandes am kommenden Mittwoch darüber beraten werde.

mit DPA