Mark Warner

Trotz zunehmenden Drucks wegen eines öffentlich gewordenen Gruppenchats ranghoher Regierungsvertreter hat US-Präsident Donald Trump die Sicherheitspanne erneut heruntergespielt und sich hinter seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt. "Hegseth leistet großartige Arbeit, er hat nichts damit zu tun", antwortete Trump am Mittwoch auf die von der Nachrichtenagentur AFP im Weißen Haus gestellte Frage, ob Hegseth seinen Posten wegen des Skandals überdenken sollte. "Wie können Sie Hegseth in diese Sache hineinziehen? Sehen Sie, das ist alles eine Hexenjagd", sagte Trump vor Journalisten.

US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über eine Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher Regierungsvertreter scharfe Kritik an den Europäern geäußert. Er warf den europäischen Verbündeten am Dienstag vor, "Schmarotzer" zu sein. Trump äußerte sich auch abfällig über den Journalisten, der publik gemacht hatte, dass ranghohe US-Regierungsvertreter aus Versehen in einem Gruppenchat Angriffspläne des US-Militärs mit ihm geteilt hatten. Der demokratische US-Senator Mark Warner warnte vor einer Entfremdung der USA von ihren Verbündeten.

Nach dem irttümlichen Versenden des streng geheimen Einsatzplans gegen die jemenitische Huthi-Miliz an einen bekannten Journalisten in einer Chatgruppe haben Senatoren der oppositionellen Demokraten am Dienstag die Chefs der US-Geheimdienste unter Druck gesetzt. Bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses, bei der es planmäßig um Gefahren für die nationale Sicherheit der USA gehen sollte, rief der stellvertretende Ausschussvorsitzende Mark Warner Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard dazu auf, sämtliche Inhalte der Chatgruppe offenzulegen.

Die hochumstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für die Posten der Geheimdienstdirektorin und des FBI-Chefs, Tulsi Gabbard und Kash Patel, haben sich in ihren Senatsanhörungen vehement gegen den Vorwurf gewehrt, sie wollten diese Ämter für politische Zwecke missbrauchen. Patel nannte diese Vorwürfe am Donnerstag "grotesk unfair". Gabbard versicherte, die 18 US-Geheimdienste ohne "politischen Einfluss" beaufsichtigen zu wollen.

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat unterliegt strengen Regeln. Sich daran zu halten, ist für viele Senatoren eine echte Herausforderung.