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Italien vor der Wahl: Monti kritisiert Berlusconis Wahlversprechen scharf

Nicht nur die Rücknahme unbeliebter Gesetze auch eine Amnestie für Steuersünder verspricht Silvio Berlusconi den Italienern. Regierungschef Mario Monti hat dafür nur ein müdes Kopfschütteln übrig.

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat Ministerpräsident Mario Monti seinem Vorgänger Silvio Berlusconi vorgeworfen, mit völlig unrealistischen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen. Der frühere Regierungschef versuche mit seinen jüngsten Vorschlägen "die Stimmen von Italienern zu kaufen mit dem Geld, dass den Italienern gehört", sagte der frühere EU-Kommissar am Sonntag vor Anhängern in Mailand.

Berlusconi hatte kürzlich unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine unter Monti durchgesetzte Immobiliensteuer zu streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten. Auch versprach er eine weitreichende Amnestie für Steuersünder. Die Vorschläge des Milliardärs sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr des hoch verschuldeten Euro-Lands vom Sparkurs fürchten.

Berlusconis Partei liegt in den Umfragen zurück, konnte aber zuletzt deutlich an Boden gutmachen. Als Favorit gilt das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani, das aber womöglich auf die Unterstützung von Montis Lager im Senat angewiesen sein wird, um effektiv regieren zu können. Abgestimmt wird am 24. und 25. Februar. Der Wahlkampf wird thematisch von der schwachen Wirtschaftsentwicklung dominiert. Italien leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit und einer Rezession, die durch den schuldenkrisenbedingten Sparkurs verschärft wurde.

ono/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(